Die CDU ist erneut stärkste Kraft bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen geworden. Laut vorläufigem Ergebnis kam die CDU am Sonntag landesweit auf 33,3 Prozent (minus 1,0 Prozentpunkte im Vergleich zu den letzten Kommunalwahlen 2020). Die SPD lag bei 22,1 Prozent (minus 2,2).
Für CDU und SPD war es das jeweils schlechteste Kommunalwahlergebnis seit Gründung des Landes NRW im Jahr 1946. Christ- und Sozialdemokraten lagen aber deutlich über ihren derzeitigen bundesweiten Umfragewerten. Bei allen NRW-Kommunalwahlen seit 1999 wurde die CDU stärkste Kraft.
Grüne sacken ab, AfD legt zu
Die Grünen mussten laut vorläufigem Ergebnis deutliche Verluste hinnehmen und fielen auf 13,5 Prozent (minus 6,5 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl 2020). Die AfD legte deutlich zu auf 14,5 Prozent (plus 9,4). Die FDP erreichte nur 3,7 Prozent (minus 1,9). Die Linke gewann leicht und lag bei 5,6 Prozent (plus 1,8). Sonstige: 7,3 Prozent.
Die Wahlbeteiligung stieg den vorläufigen Zahlen zufolge auf 56,8 Prozent (2020: 51,9 Prozent). Das wäre die beste Beteiligung an NRW-Kommunalwahlen seit 1994. Damals fand gleichzeitig die Bundestagswahl statt.
13,7 Millionen Wahlberechtigte waren am Sonntag zur Teilnahme an den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen aufgerufen. Gewählt wurden unter anderem die Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte sowie die Mitglieder der Kreistage und Stadt- und Gemeinderäte.
Wüst: "CDU hat die Wahl gewonnen"
Ministerpräsident Hendrik Wüst bei der CDU-Wahlparty
"Wir sind weiter Kommunalpartei Nummer eins", sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im "Bericht aus Berlin" im ARD-Fernsehen und sprach von einem "tollen Ergebnis" für seine Partei. Das Ergebnis zeige aber auch, dass Themen wie Armutsmigration, Sozialsysteme und Problemimmobilien von der Politik angesprochen und gelöst werden müssten.
"Dieses Ergebnis muss uns zu denken geben, kann uns auch nicht ruhig schlafen lassen", sagte der CDU-Landesvorsitzende mit Blick auf das AfD-Ergebnis. Die "Parteien der Mitte" könnten mit dem Abschneiden nicht zufrieden sein, sagte der Co-Landesvorsitzende der SPD, Achim Post. Man habe den Abwärtstrend nicht stoppen können, aber auch kein "Desaster" erlebt, sagte Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas. Die Menschen müssten jetzt spüren, dass sich etwas verbessert, so die Duisburgerin.
Reaktionen von Grünen, AfD, Linken und FDP
Als "Ausdruck einer doch recht fundamentalen Verschiebung der politischen Lage" bewertete Grünen-Bundeschef Felix Banaszak den Wahlausgang. Die Grünen würden sich jedoch nicht zurückziehen, sondern weiter für eine gerechte und ökologische Politik eintreten. Er gehe davon aus, so Banaszak, dass die Grünen in vielen Städten in die Stichwahl um die Bürgermeisterposten kommen.
AfD-Landeschef Martin Vincentz bezeichnete seine Partei als "Siegerin dieser Kommunalwahl". Allerdings hatte die AfD bei der Bundestagswahl in NRW stärker abgeschnitten (16, 8 Prozent der Zweitstimmen). Linken-Bundeschef Jan van Aken sagte: "Der Aufschwung der Linken setzt sich ungebremst fort." FDP-Landeschef Henning Höne räumte eine "schwere Niederlage" ein.
Stichwahlen am 28. September
Die Kommunalwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland galten auch als politischer Stimmungstest. Es handelte sich um die erste größere Wahl seit Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) im Mai. Merz sowie andere Spitzenvertreter der Bundesparteien traten im Wahlkampf in NRW mehrfach auf - ebenso wie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst (CDU).
Mit besonderer Spannung wurden die Wahlen um die Oberbürgermeisterposten in den Großstädten erwartet. In Städten, Gemeinden und Kreisen, wo in der ersten Wahlrunde der Rathauschefs und Landräte kein/e Bewerber/in eine absolute Mehrheit erreicht, findet in zwei Wochen eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidierenden mit den meisten Stimmen statt.
In Großstädten fast überall Stichwahlen
In Gelsenkirchen kommt es am 28.9. zu einer Stichwahl zwischen den Kandidaten von SPD und AfD an. In der Ruhrgebietsstadt hatte die AfD bereits bei der Bundestagswahl bei den Zweitstimmen knapp vor den Sozialdemokraten gelegen.
Auch nahezu alle anderen Großstädte - darunter Aachen, Bonn, Bochum, Bielefeld, Düsseldorf, Duisburg, Dortmund, Köln und Münster - steuern auf Stichwahlen um die OB-Posten zu. In Hamm und in Herne setzten sich die SPD-Amtsinhaber in der ersten Runde mit absoluten Mehrheiten durch.
Insgesamt stehen laut Hochrechnung von 23.30 Uhr 147 Stichwahlen in zwei Wochen an. Bei den letzten Kommunalwahlen vor fünf Jahren waren es 128 Stichwahlen.
Keine Fünf-Prozent-Hürde
Bei den Stadtrats- und Kreistagswahlen gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde. Im Gebiet des Regionalverbands Ruhr (RVR) wurde auch die Verbandsversammlung, das sogenannte Ruhrparlament, gewählt. Zudem wurden in vielen Städten und Gemeinden auch die Integrationsräte gewählt. Insgesamt vergeben die Wahlberechtigten in NRW landesweit etwa 20.000 kommunale Ämter und Mandate.
Wahlberechtigt bei Kommunalwahlen in NRW sind Deutsche sowie Staatsangehörige der übrigen EU-Mitgliedstaaten, die am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind. In den letzten Wochen hatten zahlreiche Wahlberechtigte bereits per Briefwahl abgestimmt.
Der WDR berichtet am Sonntag ausführlich im Fernsehen, Radio und online über die Wahlen
Korrekturhinweis: In einer früheren Version dieses Beitrags haben wir bei Gewinnen und Verlusten von AfD und Grünen Prozente mit Prozentpunkten verwechselt. Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen.
Unsere Quellen:
- Landeswahlleiterin
- Wüst im "Bericht aus Berlin"
- Banaszak und Bas im WDR-Fernsehen
- Vincentz und Post laut Mitteilungen
- Van Aken und Höne laut dpa
- Nachrichtenagentur dpa
