Meinung : Kommunalwahlen in NRW - Der Sonntag der Wahrheit
Stand:
Wer entscheidet die Kommunalwahlen für sich? Und wie war die Stimmung in NRW vor 30 Jahren? Ein Rück- und ein Ausblick.
Nur noch zwei Tage sind es bis zu den Kommunalwahlen und inzwischen schaut ganz Deutschland auf NRW. Kein Wunder, denn die Abstimmungen über Bürgermeister und Räte sind mit 13,7 Millionen Wahlberechtigten die größte Wahl in diesem Jahr in der Republik nach der vorgezogenen Bundestagswahl. Ein Gradmesser auch für die Stimmung im Land, ohne Zweifel.
SPD in den 90ern noch klarer Sieger
Ich muss öfter an meine erste Kommunalwahl als junger Reporter beim WDR denken. Das war 1994. Ich war an jenem Abend unterwegs im mittleren Ruhrgebiet und erinnere gut, dass die SPD im Sendegebiet so unbesiegbar erschien wie Napoleon nach der Schlacht bei Austerlitz. Als die Ergebnisse einliefen, taumelten die Sozialdemokraten vor Freude: 49 Prozent in Essen, fast 58 Prozent in Oberhausen, über 59 Prozent in Herne. Das Pils floss reichlich. In Gelsenkirchen erreichte sie fast 56 Prozent, ein euphorischer Oberbürgermeister hatte vor dem WDR-Mikrophon des Kollegen Schwierigkeiten, seiner Freude in halbwegs wohlgesetzten Worten Ausdruck zu verleihen.
Das Revier glich einer roten Bastion, scheinbar uneinnehmbar, und der selbstbewussten SPD erschien dieser Triumph, als sei er doch ganz selbstverständlich. Dabei fand am selben Tag auch die Bundestagwahl statt, aus der bundesweit die Kohl-CDU als klarer Sieger hervorging. Das ist alles lange her.
War früher wirklich alles besser?
Es hat sich viel verändert seitdem. Die Neunziger sind vorbei und die politische Lage ist eine andere. Das Land wird geplagt von Sorgen und Nöten, die Politik tut sich schwer, Lösungen zu finden. Auch das Ruhrgebiet hat sich verändert. Natürlich war 1994 nicht alles schön, im Gegenteil. Finanzsorgen hatten die Städte schon damals, Arbeitslosigkeit grassierte, die offenen Wunden des Strukturwandels klafften im Revier.
Seitdem gab es auch Erfolge, ja. Aber wer 2025 aufmerksam durch die Innenstädte geht, der sieht, was drei Jahrzehnte Sanierungsstau, aufgetürmte Soziallasten und eine Gesellschaft, in der viele die Ansprüche der Einzelnen über die Wohlfahrt des Gemeinwesens stellen, anrichten können. Die Folgen einer strukturellen Überforderung des Staates sind vor Ort allgegenwärtig.
Wer kann die Probleme lösen?
Damals, 1994, trauten die Menschen den herrschenden politischen Kräften zu, die Probleme zu lösen. Der SPD in den Großstädten, der CDU auf dem Land. Der Glaube an die Kraft oder auch den guten Willen der traditionellen Parteien schwindet aber. Auf dem Nährboden der ungelösten Gegenwartsaufgaben und des nagenden Misstrauens wachsen Unmut und die Lust auf vermeintlich einfache Lösungen. Wer den Herbst der Reformen ausruft und nicht liefert, wird sich im Winter der Enttäuschungen wiederfinden.
Am Sonntag droht der SPD in ihren einstigen Hochburgen ein weiterer Substanzverlust. Die CDU hofft trotz des Gegenwinds aus Berlin, erneut stärkste Kraft zu werden, rechnet aber mit Verlusten. Die Grünen hatten 2020 ein starkes Ergebnis, müssen wohl Federn lassen, da ihre Kernkompetenz der thematischen Konjunkturdelle beim Klimaschutz Tribut zahlt. Wohingegen die AfD ihr Ergebnis verdoppeln, vielleicht verdreifachen kann - 2020 schnitt sie eher schwach ab. Und aus Sicht der FDP, die im Februar bundespolitischen Totalschaden erlitten hat, kommen die Kommunalwahlen zu früh, der Wiederaufbau steht noch am Anfang.
Der Charakter zählt
Dennoch: Bei Kommunalwahlen zeigt sich immer wieder die Stärke der Demokratie vor Ort. Erfolgreiche Amtsinhaber, echte Typen, überzeugende Charaktere, die nahbar und glaubwürdig sind, können auch 2025 gewinnen. Bewerberinnen oder Bewerber mit guten Ideen, die begeistern, werden auch jetzt gewinnen, selbst wenn es für ihre Partei gerade nicht gut läuft.
Der Sonntag der Wahrheit naht und er wird uns vermutlich ein sehr gemischtes Bild zeigen. Die Parteistrategen werden versuchen, ein mieses Landesergebnis mit lokalen Erfolgen zu überdecken. Oder örtliche Blamagen hinter einem mittelprächtigen Gesamtresultat zu verstecken. Auch das gehört zu einem Wahlabend und war vor 31 Jahren auch nicht anders.
Dieser Text erscheint auch als Editorial in "18 Millionen - Der Newsletter für Politik in NRW". Jeden Freitag verschicken wir die Themen, die NRW bewegen - an politisch Interessierte, Aktive, Gewählte, und Politik-Nerds. Hier können Sie den Newsletter kostenlos abonnieren:
