Meinung : Vorwürfe gegen Scharrenbach - Wegducken ist die "Methode Wüst"
Stand:
Hendrik Wüst ist als Ministerpräsident mit viel Macht ausgestattet. Wird es für ihn unangenehm, taucht er aber ab.
Errinnern Sie sich an Ursula Heinen-Esser (CDU)? Die war in NRW Umweltministerin, bevor sie Anfang 2022 wegen der so genannten Mallorca-Affäre ihr Amt niederlegen musste. Warum ich das jetzt in Erinnerung rufe? Heinen-Esser war das erste Kabinettsmitglied, das unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zurücktreten musste.
Wüst, ihr Chef, wusste vor ihrem Rücktritt von Heinen-Essers Fehlverhalten. Die entscheidende Frage ist: Wie lange? Womöglich wochenlang, ohne dass er daraus Konsequenzen zog? Dazu schweigt Wüst, bis heute.
Die "Methode Wüst": Wegducken
Er war bei Heinen-Essers Rücktritt erst ein halbes Jahr im Amt. Aber dieses Wegducken bei Fragen, die ihm gefährlich werden könnten – er sollte es über die Jahre zur regelrechten "Methode Wüst" entwickeln. Nicht nur in den Krisen seiner Minister Benjamin Limbach und Josefine Paul (beide Grüne) hielt er als Regierungschef größtmöglichen Abstand.
Beim Desaster um die Rahmedetalbrücke stellte sich früh die Frage: Wann wurde Wüst, damals Verkehrsminister, klar, dass der Neubau fatalerweise immer weiter nach hinten rutschte? Hätte er einschreiten können, ja müssen? Auch das ist weiter unbekannt. E-Mails aus seinem Ministerium, die darüber Auskunft geben könnten, wurden gelöscht.
Auch beim Ärger um den Neubau der Leverkusener Rheinbrücke war Wüst als Verkehrsminister direkt verantwortlich. Das Vorgehen des Landes erscheint im Lichte neu aufgetauchter Gutachten aktuell immer fragwürdiger . Es könnte die Staatskasse mehr als 570 Millionen Euro kosten. Wüsts genaue Rolle dabei? Nebulös, er erklärt sich dazu nicht.
Vorwürfe waren in Staatskanzlei bekannt
Was uns zu Ina Scharrenbach (CDU) führt. Der Bauministerin werden seit zwei Wochen Machtmissbrauch und Mobbing vorgeworfen, von "Angst und Schrecken" in ihrem Haus berichtete zuerst der "Spiegel". In Wüsts Staatskanzlei war das nach WDR-Informationen bekannt, und zwar seit einem Jahr. Auch von Gesundheitsbeeinträchtigungen für die Betroffenen war früh die Rede. Darauf angesprochen hat Wüst seine Ministerin aber offenbar nicht, so schildert Scharrenbach es.
Hat Wüst also bewusst weggeschaut, monatelang? Und damit "Angst und Schrecken" in seiner Regierung einfach hingenommen? Oder hat er sich gekümmert, ohne dass Besserung eintrat? Wie denkt er über die offenbar fragwürdige Arbeitskultur in Scharrenbachs Ministerium? Sie ahnen es: Auch zu diesen Fragen äußert sich Hendrik Wüst nicht.
Konkrete Fragen von Journalistinnen lässt seine Staatskanzlei unbeantwortet, die Pressestelle schreibt nur vage von "Austausch", bei dem es "auch um Hinweise zum wahrgenommen Führungsverhalten in der Hausleitung des Ministeriums" von Scharrenbach gegangen sei.
Besuch der Königin statt Antworten
Im Landtag hat sich Wüst, trotz Bitten der Opposition, nicht erklärt. Auch Interview-Anfragen zum Thema lässt er absagen. Mit dem Hinweis, das passe "terminlich leider gar nicht" – in einer Woche, in der an sechs von sieben Tagen keinerlei öffentliche Termine für den Ministerpräsidenten im Kalender stehen. Zeit, Königin Silvia von Schweden in der Staatskanzlei zu empfangen, und sich vor Kameras zur Reit-WM zu äußern, fand Wüst in der gleichen Zeit dagegen schon.
Wüst repräsentiert gerne, verleiht gern Orden, schneidet gern Bändchen durch – und inszeniert sich dabei bereitwillig in Social Media. Wenn es aber unangenehm wird, dann taucht der Regierungschef gern ab, duckt sich weg, sagt einfach nichts. Bislang hat das seinem Vorankommen nicht geschadet.
Jobbeschreibung Grüßaugust?
Wüst sollte aber bedenken, dass er als Ministerpräsident nicht nur für seine eigene Karriere Verantwortung trägt. Sondern vor allem für ein Bundesland, für dessen Bevölkerung. Und nicht zuletzt für das Bild, das sich Menschen von Politik machen. Der Begriff "Grüßaugust" bezeichnet einen Menschen, der sich aufs Repräsentieren beschränkt, aber zu wichtigen Themen nichts zu sagen hat. Das Wort ist eine scherzhafte Schmähung. Sie sollte nicht als Jobbeschreibung missverstanden werden.
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