Meinung : Scharrenbach - Die heikle Mission der Staatskanzlei

Nun soll es eine Personalversammlung richten. Und eine Klausur mit den Führungskräften im Haus. NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach, deren Führungsstil seit dieser Woche öffentlich in der Kritik steht, schafft es, den Bußgang mit einer Flucht nach vorn zu verbinden.

Scharrenbach reagiert selbstkritisch

Die Vorwürfe gegen sie wiegen schwer: Mobbing und Machtmissbrauch, Kontrollzwang, unangemessene Umgangsformen, mit gesundheitlichen Folgen für die Betroffenen. Die CDU-Politikerin zeigt sich betroffen, gelobt Besserung. Dass sie nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann, versteht sich von selbst.

Ob die angekündigten Schritte wirklich helfen, die Stimmung zu verbessern und die Arbeitsatmosphäre in einem großen Ministerium wieder ins Lot zu bringen, steht auf einem anderen Blatt. Daran werden Viele Zweifel haben. Denn die Vorwürfe sind seit Langem intern bekannt, die Staatskanzlei hat den Vorgang offenbar schon seit mehr als einem Jahr auf dem Tisch.

Hartnäckigkeit statt Herzlichkeit

Ina Scharrenbach ist eine fleißige, ehrgeizige Ministerin, sie ist akribisch und hartnäckig. Eine "Aktenfresserin" zu sein, dürfte in ihren Ohren wie ein Lob klingen. Ina Scharrenbach ist tief in den Themen, sie kann Zusammenhänge erklären und versteht das politische Geschäft. Im Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht hat sie sich als damalige Oppositions-Abgeordnete Respekt verschafft. Häufig ist zu hören, dass sie auch eine gute Staatsanwältin abgegeben hätte. Aber sie ist niemand, dem die Herzen zufliegen. Nicht die der eignen Partei, auch nicht im Kabinett.

Scharrenbachs Führungsstil war ein offenes Geheimnis

Menschen in großer Runde niederzumachen oder bloßzustellen, ist keine politische Kunst. Lautstärke kann Argumente nicht ersetzen. Mikro-Management ist kein Ausdruck von Souveränität. Natürlich geht es, gerade in der Politik und auch in der öffentlichen Verwaltung, manchmal ruppig zu. Aber Führungsstärke misst sich auch dort nicht an der Zahl derjenigen, die an der Chefin verzweifeln.

Da ihr dieser Ruf schon lange im politischen Düsseldorf vorauseilte, findet sich hier praktisch niemand, der von der Veröffentlichung im "Spiegel" überrascht war. Das ist das eigentliche Problem. Es ist ein offenes Geheimnis, dass nach der Bundestagswahl im Februar vergangenen Jahres manch einer im eignen politischen Lager die Hoffnung hatte, Scharrenbach könne als Bauministerin nach Berlin wechseln. Das wäre ein überaus eleganter Ausweg gewesen – für Düsseldorf. Aber es kam anders. Die Kamenerin leitete zwar für die Unionsseite die gemeinsame Arbeitsgruppe zu Bauen, Infrastruktur und Verkehr, Bundesministerin wurde sie nicht. Das Ressort ging an die SPD.

Druck auf Hendrik Wüst und Nathanael Liminski wächst

Ina Scharrenbach (CDU) und Hendrik Wüst (CDU)

Für Hendrik Wüst und Nathanael Liminski, ist der gesamte Vorgang heikel. Dass die Opposition dem Ministerpräsidenten und dem Chef der Staatskanzlei vorwirft, sich nicht rechtzeitig gekümmert zu haben, ist das eine. Dass der Eindruck entsteht, es könnte ihnen an Mumm fehlen, mit ihrer Parteifreundin Klartext in der Sache zu reden, das andere. Einfach den Stab über einer Ministerin zu brechen, die trotz schwerer Erkrankung weiterarbeitet und wichtige Themen beackert, würde aber auch keinen besonders guten Eindruck machen.

Selten dürfte soviel politisches Schicksal an einer Personalversammlung und einer Führungskräfteklausur gehangen haben. Wie heißt es doch so treffend im großen Roman "Der Leopard" von Guiseppe Tomasi di Lampedusa: "Alles muss sich ändern, damit alles bleibt, wie es ist."

Dieser Text erscheint auch als Editorial in "18 Millionen - Der Newsletter für Politik in NRW". Jeden Freitag verschicken wir die Themen, die NRW bewegen - an politisch Interessierte, Aktive, Gewählte und Politik-Nerds. Hier können Sie den Newsletter kostenlos abonnieren.