Millionenstreit zur Leverkusener Brücke: Gutachten widerspricht Land

Fehler an den Stahlbauteilen, die von der Baufirma Porr für die Leverkusener Rheinbrücke vorgesehen waren, hätten allesamt repariert werden können. Das ist das Ergebnis eines bislang unveröffentlichten Gutachtens, das dem WDR vorliegt.

Das Papier dürfte ein wichtiger Faktor werden in dem Streit um mehrere hundert Millionen Euro, den die öffentliche Hand und die Baufirma Porr seit sechs Jahren austragen.

Renommierter Stahlbau-Experte

Verfasst hat es der renommierte Stahlbau-Experte Martin Mensinger von der Technischen Universität München. In seiner Untersuchung stellt er zwar immer wieder an den Bauteilen Mängel fest, die gegen Vorschriften verstoßen. Es sei aber möglich, alle diese Fehler fachgerecht zu reparieren, betont Mensinger.

Streit um Kosten der Kündigung

Zum Hintergrund: Porr bekam im Herbst 2017 von "Straßen NRW" den Auftrag, für 362 Millionen Euro die seit langem marode A1-Rheinbrücke neu zu bauen. An den Stahlbauteilen für die Brücke, die aus China kamen, wurden jedoch Fehler festgestellt. Deshalb kündigte "Straßen NRW" im April 2020 den Vertrag mit Porr aus "wichtigem Grund".

Seitdem streiten sich beide Seiten in einem außergerichtlichen Schiedsverfahren und vor Gericht darum, ob die Kündigung rechtens war. Eine der entscheidenden Fragen dabei ist, ob die Stahlbauteile hätten repariert werden können - oder ob eine komplette, teure Neuherstellung zwingend war. Porr vertrat stets den Standpunkt, Reparaturen seien möglich. Das Land NRW bestritt das.

Schiedsuntersuchung sollte Klarheit bringen

Um die Frage "Reparatur oder Neuherstellung?" zu beantworten, beauftragten beide Seiten über die Jahre mehrere Gutachten, die zu gegensätzlichen Ergebnissen kamen. Um diese Patt-Situation zu lösen, beauftragte Porr schließlich im August 2020 Professor Mensinger damit, eine so genannte Schiedsuntersuchung zu verfassen.

Das ist in der deutschen Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) so vorgesehen bei "Meinungsverschiedenheiten über die Eigenschaft von (...) Bauteilen". Im April 2022 wurde das Gutachten fertig, seitdem war es unter Verschluss. Bis jetzt.

Kopfbolzendübel waren reparierbar

Mensinger konzentriert seine Untersuchung auf die fünf Bereiche, in denen "Straßen NRW" Mängel am Material festgestellt hatte. Darunter auch Kopfbolzendübel, die zur Befestigung dienen. Der Stahlbau-Experte bestätigt zwar, dass rund ein Drittel der Dübel nicht korrekt gefertig ist. Jedoch könne man die Dübel einfach ersetzen, um ein vorschriftsmäßiges Bauteil zu bekommen. "Weitere Maßnahmen werden von den Ausführungsnormen (…) nicht gefordert", schreibt Mensinger.

"Mit den genannten Maßnahmen ist es möglich, die Anforderungen der Normung zu erfüllen." Martin Mensinger in der Schiedsuntersuchung, 14.04.2022

Ähnlich ist die Lage bei vielen Schweißnähten: Auch hier stellt Mensinger erhebliche Mängel fest. Diese Stellen könnten jedoch "durch Ausschleifen mit anschließender Reparaturschweißung fachgerecht ausgebessert werden", heißt es.

Gutachter widerspricht "Straßen NRW"

Auch bei allen anderen Fehlern kommt Mensinger zu dem Schluss, dass sie so ausgebessert werden könnten, dass die Bauteile den Vorschriften entsprechen.

Diese Ergebnisse stehen im deutlichen Widerspruch zu den Annahmen von "Straßen NRW". Der Landesbetrieb hatte in seinem Kündigungsschreiben an Porr von vielen Systemmängeln geschrieben, die angeblich nicht repariert werden könnten.

"Auch Ihr (...) Mängelbeseitigungskonzept verkennt ganz grundlegend die Vielzahl der vorhandenen systematischen Mängel, bei denen es nicht ansatzweise genügen könnte, 'an aufgezeigten Stellen' eine Reparatur durchzuführen." Straßen NRW in der Kündigung an Porr, 23.04.2020

Zum Zeitpunkt der Kündigung war der heutige Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) NRW-Verkehrsminister. "Straßen NRW" war als Landesbetrieb seinem Haus nachgeordnet. Im Mai 2020 hatte Wüst in einem Bericht an den Landtag eingeräumt, dass das Land "mit großer Wahrscheinlichkeit" auf den Kosten für die Porr-Kündigung sitzenbleiben würde, wenn nicht zwei Gutachten im Auftrag von Land und Bund für eine Neuherstellung der Stahlbauteile plädiert hätten.

Durch das nun bekannte Mensinger-Papier ist die Gefahr, dass die Staatskasse auf den mehr als 300 Millionen Euro sitzen bleibt, nicht kleiner geworden. Am Montagnachmittag (16.03.2026) wurde Mensinger im zuständigen Untersuchungsausschuss des Landtags als Zeuge vernommen. Zuvor hatte auch Porr-Chef Karl-Heinz Strauss im Zeugenstuhl Platz genommen und Fragen der Abgeordneten beantwortet.

Schwere Vorwürfe gegen Land und "Straßen NRW"

Dabei erneuerte Strauss Vorwürfe, die er seit der Vertragskündigung erhebt. Sein Eindruck sei schon kurz nach der Auftragsvergabe gewesen, dass der Bauherr, das Land Nordrhein-Westfalen und "Straßen NRW", die Ausführung schon der Vorarbeiten für die Baustelle erheblich verzögere.

Monatelang habe man gar nicht richtig beginnen können. Dann sei vom Land die Frage aufgeworfen worden, ob die Stahlbauteile aus China für die Leverkusener Brücke geeignet seien. Auch diese Frage habe man aus Sicht des Unternehmens klären können.

Es habe zusätzliche Kontrollen gegeben, unter anderem auch durch Prüfer des TÜV Rheinland. Trotzdem habe es weitere Krisentreffen gegeben und schlussendlich die Kündigung des Bauauftrags durch den damaligen Verkehrsminister Hendrik Wüst im April 2020.

"Brücke wäre längst befahrbar"

Diese Kündigung, glaubt Strauss heute, sei nur aus Panik erfolgt. Aus Sorge vor Kostensteigerungen, verursacht durch eigene Verzögerungen vor Baubeginn. Hätte man sein Unternehmen weiterfahren lassen, wäre die Brücke längst befahrbar - auf beiden Seite, sagte Karl-Heinz Strauss.

CDU und Grüne: "Sicherheit hatte oberste Priorität"

Trotz des Gutachtens bleiben die Abgeordneten der Regierungsfraktionen bei ihrer Einschätzung, wonach die Kündigung des Vertrags richtig war. Alle Experten hätten die Fehler bei den Stahlbauteilen bestätigt, so der CDU-Sprecher im Untersuchungsausschuss, Jörg Geerlings. "Sicherheit vor Risiko" sei die einzig richtige Entscheidungsgrundlage gewesen.

Niemand hätte verstanden, wenn man "bei einer zentralen Verkehrsader unseres Landes auf unsichere Experimente" gesetzt hätte. Ähnlich Marc Zimmermann von der Grünen. Die Kündigung sei "alternativlos" gewesen - auch weil bei einer Behebung der festgestellten Mängel man bei den nachbebesserten Bauteilen nicht mehr von derselben Langlebigkeit hätte ausgehen können.

Opposition will Wüst befragen

Die Opposition sieht das anders. Gordon Dudas von der SPD erwartet von der weiteren Arbeit des Untersuchungsausschusses Aufklärung darüber, warum die Landesseite so interessiert an einer Aufhebung eines Vertrages war, den sie selbst noch kurz zuvor abgeschlossen hatte.

Der FDP-Abgeordnete Christof Rasche erwartet, dass auch noch der frühere Verkehrsminister, heutige Ministerpräsident Hendrik Wüst im Ausschuss Rede und Antwort steht.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR.de, China-Stahlbauteile der Leverkusener Brücke offenbar reparierbar, 16.03.2026, 10:00 Uhr