Der (politisch) bemerkenswerte Fall um die OVG-Besetzung

Gregor Golland sitzt in der Pressestelle seiner Fraktion. Der CDU-Mann poltert ein wenig. "Politisch haben wir ganz andere Themen, die die Menschen draußen interessieren", sagt er. Das hier sei ein "Spezialfall, der sicherlich aus juristischer Sicht interessant ist, aber eben nicht relevant und interessant für die breite Masse." So blickt er vor der abschließenden Runde auf die ganzen Sitzungen zurück.

Tatsächlich haben die Besetzungen von Justizposten nur selten das Potenzial, am Ende nicht nur von der Opposition als "Polit-Thriller" bezeichnet zu werden. Zumindest nicht in Deutschland. Aber dieser Fall wird anders sein. Das werden am Ende Aussagen und Akten zeigen, die einen Einblick in ein für Außenstehende befremdliches System gewähren.

Limbach setzt das Verfahren neu auf

Aber der Reihe nach. Als im Sommer 2022 klar wird, dass Schwarz-Grün kommen wird, ist ein wichtiger Posten weiterhin unbesetzt: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat schon seit über einem Jahr keine Leitung mehr. Ein Vorschlag des noch amtierenden Justizminister Peter Biesenbach (CDU) findet nicht mehr den Weg zur Abstimmung durch die alte Landesregierung.

Benjamin Limbach im Ausschuss

In der neuen regieren statt der FDP jetzt die Grünen mit. Sie stellen mit Benjamin Limbach auch den neuen Justizminister. Er stoppt umgehend das Besetzungsverfahren und legt die Suche nach einem OVG-Präsidenten neu auf.

Im Herbst 2022 ist es vorerst abgeschlossen. Auf dem Vorschlag Limbachs an das schwarz-grüne Landeskabinett steht ein überraschender Name: Der einer Abteilungsleiterin aus dem Innenministerium. Sie soll den Top-Job in der Justiz bekommen.

Doch ihr designiertes Amt kann sie nicht antreten. Es gibt Klagen von Mitbewerbern, die das Verfahren dadurch erst einmal anhalten - und tatsächlich am Ende für fast drei Jahre stoppen werden. Doch bis zu den Klagen war es wirklich ein "Spezialfall", nichts für die "breite Masse", wie es ein Gregor Golland formulieren würde.

Die "manipulative Verfahrensgestaltung"

Wirklich Fahrt nimmt die ganze Sache erst auf, als das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster auf den Tischen von Justiz, Politik und Medien landet. Zumindest bemerkt da erstmals eine breitere Öffentlichkeit, dass da etwas massiv schiefgelaufen sein könnte.

Das Gericht kommt zu der Einschätzung, dass es sich bei der Besetzung um eine "manipulative Verfahrensgestaltung"gehandelt habe. Solch deutliche Formulierungen sind eher selten in Gerichtsmitteilungen, bei denen sonst penibelst jedes Wort auf jede noch so erdenkliche Goldwaage gelegt wird.

Zu diesem Zeitpunkt schöpfen die, die es mit dem System gut meinen, trotzdem noch keinen erhöhten Verdacht. Viele innerhalb der Landesregierung sprechen von den üblichen Konkurrentenklagen, die in der Justiz überhand nehmen.

"Juristen sind halt eitel", heißt es oft. Nur vereinzelte Medien fangen an zu berichten, dass die eigentliche Kandidatin eine erstaunliche Nähe zum Justizminister haben soll, sich mit ihm duze und es auch ein Abendessen der beiden gab, auf dem sie ihr Interesse an dem Job bekundet habe.

Verfahren geht bis zum Bundesverfassungsgericht

Auch ihre Eignung als Richterin steht in Zweifel. Die Abteilungsleiterin im Innenministerium ist zwar Juristin, aber nur kurz Richterin gewesen. Im Gegensatz zu ihren Konkurrenten. Der Präsidialrat der Vereinigung der Verwaltungsrichterinnen wird dem Justizminister diese Bedenken vorbringen. Doch Folgen hat das zunächst keine.

Auch im CDU-Teil der Landesregierung kenne man sie gut, heißt es, da sie das Katholische Büro in Berlin mit geleitet habe. Solche Zusammenhänge führen in der politischen Fantasie des Landes stets direkt in die Staatskanzlei zu Nathanael Liminski. Der CDU-Minister und Leiter der Regierungszentrale von Hendrik Wüst gilt als mächtiger Strippenzieher - und als bekennender wie engagierter Katholik.

Das Ganze wird bis zum Bundesverfassungsgericht gehen. Nur eine Instanz entscheidet im Sinne der Landesregierung - das Oberverwaltungsgericht in Münster. Dabei wird später rauskommen, dass dem dortigen Senat nicht alle relevanten Dokumente vorgelegt wurden und auch die beabsichtigte Kandidatin für die Landesregierung an der Verteidigung mitgewirkt haben könnte.

Welche Schwächen hat das System?

SPD und FDP setzen deshalb einen Untersuchungsausschuss ein. Man will die Aufklärung nicht den Gerichten überlassen. Und auch wenn es Rücktrittsforderungen gegen Limbach schon gab, man vermutet mehr dahinter. Der Ausschussvorsitzende Klaus Voussem (CDU) kündigt an, dies könnte der kürzeste PUA der Landesgeschichte werden.

Selbst bei den Oppositionsparteien hört man vermehrt Sorgen, dass man sich in hoch akademischen Debatten über Besetzungen in der Justiz verzetteln wird, statt einen politischen Skandal aufzudecken. Doch diese Sorge ist unbegründet.

Ungarn, Polen, Trump-USA und auch NRW?

"Wie Demokratien sterben" heißt ein Buch, das auch über die Landeszentrale für politische Bildung vertrieben wurde. In ihm wird beschrieben, wie sich die Politik über genehme Richter und Richterinnen Macht und Kontrolle sichern kann.

In Ungarn, Polen, aber auch den USA unter Donald Trump werden die systemischen Schwächen, welche die Autoren des Buches aufzeigen, gnadenlos ausgenutzt. Mit fortlaufender Dauer des Untersuchungsausschuss verstärkt sich der Eindruck: Auch in Nordrhein-Westfalen gibt es vielleicht solche Schwächen.

Unbeteiligte führen Gespräche mit Bewerbern

Beamte und Beamtinnen aus dem Justizministerium verstricken sich in Widersprüche. Eine wirkliche Kontrolle von Beurteilungen findet nicht statt - kritische Hinweise wurden übergangen oder erst gar nicht bedacht. Oder wie es ein ehemaliger Rechtspolitiker sagt: "Man kann schon fast froh sein, dass die mal damit auffliegen." Von einer "Bestenauslese", die bei der Auswahl leitend sein sollte, wirkt man weit entfernt.

Doch auch politisch wird der Ausschuss immer mehr zum Desaster für die Regierung. Bewerber berichten im Ausschuss und in Eidesstattlichen Erklärungen davon, zur Aufgabe gedrängt worden zu sein. In dem Justiziar der CDU-Bundestagsfraktion, Ansgar Heveling, gibt sogar ein Politiker zu, eingegriffen zu haben. Über ein Gespräch mit Nathanael Liminski sagt er dem Kölner Stadtanzeiger: "ich habe angeboten, mich mit dem Bewerber, der als Bundesrichter tätig ist, über das OVG NRW auszutauschen."

Warum gab es die Gespräche?

Weder Liminski noch Heveling haben mit dem Verfahren formal was zu tun. Der angesprochene Richter wird später schildern, Heveling habe ihm nahegelegt, seine Bewerbung aufzugeben. Im Ausschuss kann der CDU-Politiker nicht mehr erklären, warum er das getan habe und was genau sein Wortlaut war. Sowohl der Abschlussbericht wie auch das Sondervotum der Opposition stellen Heveling kein gutes Zeugnis in der Angelegenheit aus.

SPD und FDP schreiben, dass es unklar bleibe, warum "unzuständige Personen dieses Thema besprochen haben, und so drängt sich auf, dass es um die Durchsetzung von CDU-Parteiinteresen gehen sollte." 13 Gespräche dieser Art zwischen Bewerbern, Ministerien und Politikern gibt es. Viele davon bevor die zunächst ausgewählte Kandidatin überhaupt ihre Bewerbung förmlich eingereicht hatte.

Ein Gutachten bringt alles ins Rutschen

Doch der Untersuchungsausschuss wird weitere Momente bereithalten, die ungewöhnlich für ein solches Gremium sind. So muss das Besetzungsverfahren am Ende neu aufgesetzt werden. Keiner hatte sich im Justizministerium die Beurteilung der Kandidatin aus dem Innenministerium genauer angeschaut.

Diese war maßgeblich für ihre Auswahl als OVG-Präsidentin. Als SPD und FDP ein Gutachten bei einem Ministerialdirigenten aus dem Bundesverteidigungsministerium anfordern, der als Instanz für dienstliche Beurteilungen gilt, kommt alles ins Rutschen.

Die Staatssekretärin aus dem Innenministerium Daniela Lesmeister hätte demnach die Bestnoten für ihre Abteilungsleiterin überhaupt nicht vergeben dürfen. Lesmeister war zu dem Zeitpunkt noch nicht lange genug im Amt. Für Justizminister Limbach der Anlass, das Verfahren neu aufzusetzen - die aufgezeigten Mängel wiegen zu schwer, als das Risiko einer Besetzung mit der Kandidatin einzugehen. Erstmals wird durch die Arbeit eines Untersuchungsausschusses ein Kabinettsbeschluss zurückgenommen.

Am Ende wird es ein anderer

Was folgt ist ein wildes Schauspiel. Limbach gesteht Fehler ein und verspricht die Besetzung von Richtern und Richterinnen deutlich zu verbessern. Die Staatssekretärin aus dem Innenministerium legt vor dem Ausschuss einen bemerkenswerten Auftritt hin, an dessen Ende sie politisch unter Druck gerät.

Die ursprüngliche Kandidatin verliert später bei einer Befragung die Nerven und schimpft auf Opposition und Medien. Die Sitzung muss abgebrochen werden, die Kandidatin wird später ihre Bewerbung zurückziehen. Und die Verwaltungsebene des Justizministerium versucht sich irgendwie rauszureden, warum die Bewerbung nicht gründlich geprüft wurde, obwohl es Warnhinweise zur Qualifikation gab.

Dazu kamen Auseinandersetzungen zwischen den Parteien, die mit unterhaltsam noch freundlich beschrieben sind. Zwischenzeitlich geht es sogar darum, wer für Deutschland und die Bundeswehr intensiver gedient hat - der Untersuchungsausschuss zeigt, wie sehr die Nerven blank liegen.

Am Ende wird Carsten Günther Präsident des Oberverwaltungsgericht - genau jener Richter des Bundesverwaltungsgerichts, der laut eigener Aussage verhindert werden sollte und sich vor Gerichten wehrte. Es ist der Kandidat, der Justizminister Limbach unterstellte, Gespräche zwischen den beiden nicht korrekt wiedergegeben zu haben.

"Verschwörung" oder einfach nur Fehler?

Dazu kommen zwei Abschlussberichte, die widersprüchlicher nicht sein können. Da gibt es die offizielle Variante, mit Mehrheit von CDU und Grünen verabschiedet. In diesem versucht vor allem die CDU - das zeigen Dokumente, die dem WDR vorliegen - kritische Passagen zu glätten, oder gleich ganz verschwinden zu lassen.

Im Bericht heißt es an mehreren Stellen, dass eine politische Einflussnahme "nicht feststellbar war". Ganz anders sehen das SPD und FDP in ihrem angehängten Sondervotum. Da ist von einer "Verschwörung" die Rede. Wer Recht hat? Man wird es nie so wirklich klären können.

Für die Regierung ist einiges schiefgelaufen. Vieles erinnert an den Film "Burn after Reading". In ihm führen in einem Fitnessstudio liegen gelassene Geheimdokumente zu einem riesigem Chaos beim US-Geheimdienst CIA. Die Satire endet im Büro eines Abteilungsleiters, der gefragt wird, was man aus dem Fall gelernt habe. Er antwortet lapidar: "Schätze, wir sollten das nicht wiederholen! Wenn ich nur wüsste was!" Gleiches kann man auch über diese Stellenbesetzung in der Justiz sagen.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR 5 Westblick, Staatsaffäre oder unnötig? Der PUA zum OVG, 02.12.2025