Scharrenbach: NRW-Staatskanzlei kannte Vorwürfe seit mehr als einem Jahr

Am Donnerstag sind schwere Vorwürfe des Machtmissbrauchs gegen NRW-Bau- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) öffentlich geworden. Der "Spiegel" hatte unter Berufung auf Aussagen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihres Ministeriums berichtet.

Auch gegenüber dem WDR schildern mehrere Betroffene ihre Erfahrungen. Von einem "System Scharrenbach" ist die Rede. Wer nicht folge, werde "ausgegrenzt, umgangen oder kaltgestellt". Offen vor der Kamera will darüber niemand sprechen.

SPD: Aufklärung nur durch Dritte möglich

Die SPD thematisierte die Vorgänge am Freitag im Landtag vor dem offiziellen Eintritt in die Tagesordnung. Der Abgeordnete Christian Dahm sprach von "ungeheuerlichen Vorgängen in der Landesregierung". Das Ministerium sei über Jahre "so schlecht geführt worden, dass die Arbeitsfähigkeit eingeschränkt war", so Dahm.

An den Ministerpräsidenten gewandt sagte Dahm, er habe seit Monaten davon gewusst "und nicht geholfen". Dann forderte Dahm von Hendrik Wüst (CDU), einen "unabhängigen Sonderermittler" einzusetzen, um "das Führungs- und Regierungsversagen" aufzuklären. Auf keinen Fall dürfe Ina Scharrenbach das machen, die Aufklärung könne nur durch unabhängige Dritte erfolgen.

CDU versichert Rückendeckung für Scharrenbach

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Matthias Kerkhoff, wies die Forderung der SPD "aufs Schärfste zurück" und versicherte, dass Ina Scharrenbach auf ihrem Weg, eine neue Führungskultur im Ministerium zu etablieren, die Rückendeckung der Koalitionsfraktionen habe. Sie sei eine "außerordentlich erfolgreiche Ministerin", so Kerkhoff.

Staatskanzlei wusste wohl schon länger von den Vorwürfen

Im "Spiegel"-Artikel, der am Donnerstag die Berichterstattung ausgelöst hatte, war die Rede davon, dass die Staatskanzlei seit drei Monaten über die Machtmissbrauchs-Vorwürfe aus dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung informiert war. WDR-Recherchen zeigen jedoch, dass die Staatskanzlei offenbar bereits früher Kenntnis davon hatte.

Den Angaben zufolge sind dem Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), die Mobbingvorwürfe gegen Scharrenbach noch vor der Bundestagswahl 2025 im Detail geschildert worden. Demnach wurden der Staatskanzlei mehrere Fälle berichtet, in denen sich Mitarbeiter über unangemessenes Verhalten der Ministerin beklagten. Auch von gesundheitlichen Folgen für die Betroffenen war die Rede.

Ein Sprecher der Staatskanzlei bestätigt auf WDR-Nachfrage, dass es zum fraglichen Zeitpunkt ein Telefonat mit der Personalvertretung zu diesem Thema gegeben hat.

Seit einiger Zeit gibt es nach WDR-Informationen in Scharrenbachs Ministerium auch keinen festen wöchentlichen Termin mehr, zu dem Ministerin und Führungskräfte zusammenkommen. Auf Anfrage erklärte ein Sprecher, dass es stattdessen alle zwei Wochen eine "Amtschefkonferenz" gebe, unter Leitung des Staatssekretärs - nicht der Ministerin.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR.de, "Staatskanzlei kannte Vorwürfe gegen Ministerin schon länger", 20.3.2026, 14.23 Uhr