Scharrenberg soll Amt ruhen lassen | Aktuelle Stunde
WDR. 00:27 Min.. Verfügbar bis 24.03.2028.
Scharrenbach: Politischer Druck auf Wüst wächst
Stand:
Nach den Vorwürfen gegen NRW-Bauministerin Scharrenbach wächst der politische Druck - auch auf Ministerpräsident Wüst. Die Opposition im Landtag fordert Aufklärung. Am Freitag soll es eine Sondersitzung des Bauausschusses geben.
Wir wollen deine Meinung hören!
Jetzt mitdiskutierenDie Vorwürfe des Machtsmissbrauchs gegen Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) seien "nicht nur sehr schwerwiegend, sondern auch vielfältig", begründet die SPD die Einberufung der Sondersitzung. Man wolle klären, welche Vorgänge der Spiegel-Berichterstattung und der "daraus folgenden schweren Beschädigung des Ansehens der Landesregierung" zugrunde liegen. Scharrenbach wird nach Aussage eines Sprechers an der Sitzung teilnehmen und sich auch äußern.
SPD: Scharrenbach soll Amt ruhen lassen
Bereits am Montagabend hatte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) einen Brief der Opposition erhalten, Betreff: "Missstände in der Landesregierung". Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Ina Blumenthal, schreibt darin, Artikel 53 der Landesverfassung verpflichte die Mitglieder der Landesregierung, Schaden vom Land abzuwenden sowie ihre Amtsführung "gewissenhaft und gerecht gegen jedermann auszuüben". Der Brief liegt dem WDR vor.
Ina Scharrenbach (CDU) und Hendrik Wüst (CDU)
Doch durch die Berichterstattung des Spiegel sowie weiterer Medien sei bekannt geworden, dass Mitglieder des Kabinetts ihren Amtseid anscheinend "gebrochen haben". Daher fordert die SPD einen Sonderermittler einzusetzen. Bis dieser dem Landtag einen Bericht vorlege, könne die Ministerin das Ministerium nicht weiter leiten.
Außerdem solle ein Löschmoratorium erlassen werden. Das bedeutet, dass Nachrichten und Dokumente, die in dem Kontext relevant sein könnten, gesichert werden müssten. Für die Antwort gibt die SPD Wüst nun Zeit bis zum 10. April. Doch auch unabhängig davon behalte sie sich vor, "weitere parlamentarische Kontroll- und Aufklärungsrechte auszuschöpfen". So deutet die Oppositionspartei zum Beispiel an, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen.
FDP fordert erkennbare Konsequenzen
Auch die FDP-Fraktion verlangt Aufklärung und hat mehrere Kleine Anfragen an die Landesregierung verschickt. Darin will sie unter anderem wissen, warum die Staatskanzlei bisher nicht öffentlich erkennbar eingreife und welche Konsequenzen die Landesregierung aus den Vorwürfen ziehen werde. Man befürchte "langfristig sowohl personelle als auch strukturelle Schäden" im Ministerium und könne bislang keine erkennbaren Konsequenzen erkennen.
Wüst an Gesprächen mit Scharrenbach beteiligt
Die Staatskanzlei verweist auf die von Scharrenbach angekündigten Schritte, mit der sie ihre Führungskultur und das Miteinander im Ministerium verbessern will. Ministerpräsident Wüst würde diese ebenfalls begrüßen.
Öffentlich hat sich Wüst bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert. Auf Anfrage des WDR teilt die Staatskanzlei mit, dass es in der Vergangenheit regelmäßigen Austausch zwischen der Staatskanzlei, Ministerpräsident Wüst und Scharrenbach gegeben habe. Thema waren demnach auch "Hinweise zum wahrgenommen Führungsverhalten" der Hausleitung.
WDR-Recherchen hatten gezeigt, dass der Staatskanzlei bereits vor der Bundestagswahl 2025 - und damit früher als zunächst berichtet - detaillierte Mobbingvorwürfe gegen Scharrenbach geschildert worden waren.
Unsere Quellen:
- Eigene Recherchen
- Schreiben der SPD-Fraktion an den Ministerpräsidenten
- Anfrage an die Staatskanzlei
- Kleine Anfragen der FDP-Fraktion
Sendung: WDR Nachrichten, 24.03.2026, 13:00 Uhr
Sendung: WDR Fernsehen, Aktuelle Stunde, 24.03.2026, 18:45 Uhr
25 Kommentare
Kommentar 25: Willi Becker schreibt am 26.03.2026, 14:26 Uhr :
Da wird die nächste Sau durchs Dorf getrieben. Und ganz vorne mit dabei wieder der WDR mit den Freunden der SPD. Frau Scharrenbach hat evtl. einfach nur einen stark konservativen Führungsstil. Und welchem Mitarbeiter das zuviel ist, der kann ja gehen (man muss nur kündigen). Zudem denke ich, das Frau Scharrenbach nur das von anderen erwartet, was sie auch von sich selbst verlangt. Aber der WDR kommt ja direkt mit dem Begriff Machtmissbrauch. Boah ey, was für ein großes Wort! Als wenn die Mitarbeiter gefesselt und gefoltert und mit Büroarrest nach Feierabend bestraft worden wären. Hallo WDR, geht es auch eine Nummer kleiner? Mir fällt hier Harald Schmidt mit dem Interview im SRF. Zitiere: Die Nachrichtenformate von ARD (dazu gehört ja auch der WDR) und ZDF seien „klar tendenziös“. Manche Beiträge seien so unerträglich, dass er manchmal in Richtung seines TV-Gerätes schreie: „Halt die Fresse!“ Dem kann ich mich nur anschließen (Gruß an die Aktuelle Stunde).
Kommentar 24: Maximilian schreibt am 25.03.2026, 23:23 Uhr :
Rhetorischer Scharfsinn bedeutet nicht Fachkompetenz. Das dürfte aber auf fast alle Ministerien zutreffen. Ledige Politiker müssen die Schutzwälle etwas weiter hochziehen, weil oft ausgebliebene Familienplanung mit Inkompetenz korreliert wird. Bei Räumung der Baumhäuser in Hambach, wäre eigentlich ein anderes Ministerium zuständig gewesen. Hier war Scharrenbach nur Buhmann. Unverhältmäßig war aber der Kurztripp nach Mallorca mit Frau Güler zum Geburtstag des Mannes von Heinen-Esser. Hier wurde Desinteresse signalisiert, die Ahropfer fühlten sich allein gelassen. Die Rede Scharrenbachs während der Corona-Pandemie wirkt natürlich aus heutiger Sicht befremdlich. Sie riet zu Alltagsmasken u. Schal vor den Mund. Ich glaube, dass die buchhalterische Strenge der Ministerin durchaus als fehlende Empathie ausgelegt werden kann. Ob das Rücktrittsforderungen rechtfertigt oder Nachbesserung erfordert, kann ich nicht beurteilen.
Kommentar 23: M. schreibt am 25.03.2026, 23:16 Uhr :
So. Jetzt hat sich der Chef der NRW.IT zu Wort gemeldet. Natürlich wurde das durchgestochen an die Presse. Spätestens jetzt wird es Zeit, dass Hendrik Wüst einsteigt, mit Beschäftigten und Frau Scharrenbach spricht und die Debatte ins Haus holt. Und ich hoffe auch gesichtswahrend klärt. Es pressiert Herr Wüst....
Kommentar 22: Bernd schreibt am 25.03.2026, 13:19 Uhr :
Wer verrät und mal was die SPD da angeblich anklagt? Alles nur wischi waschi Vorwürfe, weil die SPD sich Profilieren will. Bitte mal Fakten liefern, damit sich der Bürger selbst eine Meinung bilden kann.
Kommentar 21: Herbert Runde schreibt am 25.03.2026, 12:27 Uhr :
Muss ich mich für ein Klischee entscheiden? Unfähige Politikerin im Ministerium oder faule Beamte im Ministerium – oder beides. Zuerst ist mal der Personalrat zuständig oder die Gewerkschaft. Die Presse kommt zum Schluss, nicht zu Beginn. Auch bin ich immer misstrauisch, wenn Oppositionsparteien über Regierungsparteien urteilen und umgekehrt.
Kommentar 20: Anonym schreibt am 25.03.2026, 12:15 Uhr :
Im Einzelhandel müssen Verantwortliche die dessen Beschuldigt werden gleich am selben Tag gehen. Entlassen und am besten keine Landesbezüge mehr Zahlen. Ich fragen mich will den wirklich in der Politik (Verantwortliche) den mit aller macht die AFD noch mehr Stärken ich als Bürger will das nicht aber genau solle dinge geben diesen Wählern gerade nur auf wind!!. BITTE ENTLASSEN DIESE FRAU !! DAMIT SCHADEN ABGEWENDENT WERDEN KANN!!.
Kommentar 19: Preis - Leistung schreibt am 25.03.2026, 11:52 Uhr :
Und wieder werden Steuergelder verbrannt. Was kostet eigentlich ein Untersuchungsausschuss und wie stehen die Ergebnisse im Verhältnis dazu? Das frage ich mich nicht erst seit diesem UA.
Kommentar 18: Anonym schreibt am 25.03.2026, 11:28 Uhr :
Was sind denn nun konkret die Vorwürfe des Machtmibrauchs an die Ministerin , deretwegen Wüst angeblich unter Druck stehen soll ? Im bundesweiten Politikerranking soll Wüst angeblich auf dem 3. Platz stehen soll. Zu der Domain www.wdr. www.wdr,. ist im übrigen festzustellen, daß die redaktionellen Wortbeiträge zunehmend unsachlicher, inkompetenter, hinter den Ohren grüner, linkslastigiger, werden und das schon seit Dekaden. Es dominiert eine harte Senderzensur, die jegliche Diskussion erstickt und sehr stark dem Spiegel-Relotius Stil ähnelt ! Die Blütezeit des Spiegels ist seit vielen Jahren Geschichte , ebenso die des WDR , Die Intelligenz sürft inzwischen im Netz und der Rest , will sich gerne unterhalten lassen, und sitzt deswegen vor der Flimmerkiste, , schunkelt iund jodelt dort mit den Schlagerfuzis, bis der Kassenarzt kommt !
Antwort von Uta , geschrieben am 25.03.2026, 14:41 Uhr :
Sagen Sie mal, sind Sie eigentlich überfordert damit, den Referenzen zu folgen, die deutlich genannt wurden?
Antwort von Anonym , geschrieben am 25.03.2026, 18:57 Uhr :
Es geht hier offenkundigig zwischen Scharrenbach (CDU) und nach Selbstauskunft von Oliver Heider, der auf Grüne Ticket, besonders gefördert von M. Neubaur (Grüne), in der NRW-Verwaltung reist, um eine Fehde zwischen den 2. Grüne können aber bekanntlich nur Weltuntergang und Pleite und das können sie auch noch richtig , richtig richtig gut ! Da ist an sich doch nur logisch m, daß sie ihn los werden will , denn wer will schon untergehen, von Lebensmüden einmal abgesehen. Das spricht für sie .
Kommentar 17: jr schreibt am 25.03.2026, 10:59 Uhr :
Fr. Scharrenbach ist offensichtlich persönlich nicht als Führungsperson geeignet und muss ersetzt werden. Punkt. Das ihr vorgeworfene Verhalten ergibt sich aus der Persönlichkeit und es ist unfassbar naiv anzunehmen, dass sie das mal eben wird ändern können. Selbst wenn sie es wollte
Kommentar 16: Anonym schreibt am 25.03.2026, 10:00 Uhr :
Es geht weniger um einzelne hier diskutierte eher unbedeutende Verfehlungen von einzelnen Politikern , sondern der pol..Druck wird künftig gegen die Politiker enorm anwachsen, die weiterhin den Mehrheitsgesellschaftswillen torpedieren, der Gesellschaft beispielsweise eine Massenmigration ,eine Islamisierung, aufoktroyieren wollen die sie nicht haben will und erst recht nicht finanzieren will, die bisherigen Sozialstandard rasieren will, die Arbeitsplätze nicht sichern kann , die Altersabsicherung , die Renten noch mehr rasieren ,die öffentl- Abgaben noch mehr erhöhen, das Geld noch mehr für Weltalimentierung und -klimarettung verprassen will. Das sieht dann künftig besonders mies aus für die apokalyptische 2-Themenpartei Bündnis /Grüne (Migration,Klima), Sozis, Linke. Das hat jetzt auch die Wahl in Dänemark nachgewiesen.Obwohl die Dänen SPD z.B. bereits einen praxistauglichen Kurs bei Migration fährt, anders als dt. Sozis, haben sie gleichwohl jetzt große Verluste erlitten.
Antwort von MK , geschrieben am 25.03.2026, 13:17 Uhr :
Thema verfehlt. Note 6. setzen!!!!!
Antwort von Uta , geschrieben am 25.03.2026, 14:48 Uhr :
Sagen Sie mal, sind Sie eigentlich überfordert damit, den Referenzen zu folgen, die deutlich genannt wurden?
Kommentar 15: Karina Bergmann schreibt am 25.03.2026, 09:58 Uhr :
Ich frage mich, wie der Machtmissbrauch aussieht. Ich kann das aus dem Artikel nicht erkennen.
Antwort von N.N. , geschrieben am 25.03.2026, 11:21 Uhr :
Zustimmung, da ist jede Menge Text, viel Gerede, aber kein Kern den man fassen könnte. Als Wähler kommt dafür von mir jedenfalls kein Druck auf Wüst.
Antwort von Uta , geschrieben am 25.03.2026, 14:43 Uhr :
Sagen Sie mal, sind Sie eigentlich überfordert damit, den Referenzen zu folgen, die deutlich genannt wurden?