NRW meldet mehr Extremismus und neue KI-Gefahren

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat vor einer anhaltend hohen Bedrohungslage für die Demokratie gewarnt. "Für 2025 kann ich keine Entwarnung geben", sagte Reul am Donnerstag in Düsseldorf. Zusammen mit Verfassungsschutzchef Jürgen Kayser stellte er im Landtag den Verfassungsschutzbericht 2025 vor.

Die Gefahren hätten sich "auf hohem Niveau verfestigt", betonte Reul dabei. Extremisten und ausländische Nachrichtendienste machten keine Pause. Auch Jürgen Kayser warnte vor einer wachsenden Anschlussfähigkeit extremistischer Positionen.

Weltkrisen wirken bis nach NRW

Innenminister Reul: Zahlen sind "Dauerhöchststand"

Reul verwies gleich zu Beginn auf die internationale Lage: Der Nahostkonflikt schüre Emotionen, die Lage in Iran, Syrien und Irak bleibe instabil. Auch ein mögliches Erstarken des sogenannten Islamischen Staates sorge für Unruhe. Diese Konflikte blieben nicht fern, sondern landeten "auf unseren Straßen und Bildschirmen", sagte Reul. Sichtbar werde das in aufgeheizten Demonstrationen, antisemitischen Parolen, Hasskommentaren im Netz und Angriffen auf Menschen und Einrichtungen.

Höchststand bei politisch motivierten Straftaten

Die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität in NRW nannte Reul einen "Dauerhöchststand". 2025 wurden laut Verfassungsschutzbericht 13.645 politisch motivierte Straftaten registriert - und damit 27 Prozent mehr als im Vorjahr. Den stärksten Anstieg verzeichnete NRW demnach im Bereich Linksextremismus: von 1.187 auf 2.418 Taten.

Auch rechtsextremistisch motivierte Straftaten stiegen demnach, von 5.641 auf 6.268 Fälle. Besonders alarmierend nannte Reul zudem die Zahl antisemitischer Straftaten, die erneut einen Höchststand erreicht habe. Jüdische Gemeinden sowie Jüdinnen und Juden seien mit Beschimpfungen, Drohungen, Schmierereien und Angriffen konfrontiert.

Zu dem Anstieg beigetragen haben aus Sicht des Ministers auch die Bundestags- und Kommunalwahlen 2025. Im Wahlkampf habe es beschädigte und heruntergerissene Plakate, Attacken auf Parteibüros, Übergriffe an Wahlkampfständen und Rangeleien gegeben.

Die politisch motivierten Gewaltdelikte stiegen laut Reul auf 508 Fälle - ein Plus von 21 Prozent. Hinter diesen Zahlen stünden konkrete Opfer: Wahlkämpfer, Polizisten und Menschen, die sich für die Demokratie engagierten.

Rechtsextremismus als größte Bedrohung

Als "größte Bedrohung für unser friedliches Zusammenleben" und "Frontalangriff auf unsere Demokratie" bezeichnete Reul den Rechtsextremismus. "In Nordrhein-Westfalen sehen wir rund 4.500 Rechtsextremisten, etwa 1.800 davon gelten auch als gewaltbereit", so Reul. Besorgniserregend sei vor allem, dass rechtsextremistische Positionen weiter in die Mitte der Gesellschaft vordrängen.

Das Personenpotenzial sei 2025 in allen Phänomenbereichen gestiegen, bilanzierte Reul. Insgesamt zähle NRW so viele Verfassungsfeinde wie noch nie.

Linksextremistische Szene radikalisiert sich

Auch der Linksextremismus bereitet den Sicherheitsbehörden nach Angaben Reuls große Sorgen. Die Szene sei härter geworden, mit mehr Radikalisierung, mehr Gewalt und weniger Skrupeln. Reul sprach von rund 3.300 Linksextremisten in NRW, Tendenz steigend. Es gehe längst nicht mehr nur um Sitzblockaden. Immer häufiger nehme die Szene kritische Infrastruktur ins Visier.

Als Beispiele nannte Reul den Brandanschlag auf einen Kabeltunnel an der Bahnstrecke Duisburg-Düsseldorf im Juli sowie den versuchten Anschlag auf ein Umspannwerk in Erkrath im Januar 2026.

Im vergangenen Jahr habe es sechs Sabotageakte bei der Bahn gegeben, 2024 waren es laut Reul nur zwei. Solche Taten würden oft als Klimaschutz oder Protest verkauft, träfen aber ganz konkret Pendler, Familien, Unternehmen und im Zweifel auch Krankenhäuser oder Pflegeeinrichtungen, sagte Reul.

Islamistische Gefahr bleibt hoch

Auch beim Islamismus gebe es keine Entwarnung, sagte Reul. Die Gefahr terroristischer Anschläge sei weiterhin real. NRW bleibe im Fokus jihadistischer Akteure, auch des sogenannten Islamischen Staates. Aktuell geht das Land laut Reul von rund 4.100 Islamisten aus. Besonders schwierig für die Sicherheitsbehörden seien Einzeltäter, die sich im Netz radikalisierten und vorher nicht auffielen.

Als Beispiele nannte Reul einen Messerangriff in Bielefeld im Mai, bei dem ein syrischer Staatsbürger vier Menschen lebensgefährlich verletzt haben soll, sowie eine Messerattacke eines 17-Jährigen auf eine Lehrerin an einem Berufskolleg in Essen im September.

Zugleich warnte Reul vor islamistischen Akteuren und salafistischen Influencern, die gezielt Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene ansprechen. Die Eskalation im Nahen Osten wirke dabei wie ein Brandbeschleuniger.

KI als neuer Verstärker

Ein Schwerpunkt des Verfassungsschutzberichts ist die zunehmende digitale Radikalisierung. Extremisten aller Phänomenbereiche versuchten laut Reul, junge Menschen im Netz mit Bildern, Clips und emotionalisierenden Botschaften zu erreichen. Im Netz laufe die Propagandamaschinerie rund um die Uhr. Künstliche Intelligenz (KI) spiele dabei eine immer größere Rolle.

Auch der Verfassungsschutz selber setzt auf KI. Die Behörde wolle solche Technologien künftig selbst stärker nutzen, etwa um extremistische Inhalte und Strukturen besser zu erkennen, erklärte Behördenchef Jürgen Kayser. Das neue Verfassungsschutzgesetz, das Anfang April in Kraft getreten ist, eröffne dafür neue Möglichkeiten.

Und sonst: Spionage und hybride Angriffe

"Was gibt es noch zu berichten? Was ist noch gefährlich für unser demokratisches Miteinander?" fragte Reul in der Pressekonferenz - und gab die Antwort gleich selber: "Spionage und hybride Angriffe." Das sei längst kein Nebenkriegsschauplatz mehr, sondern ein zentraler Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes. Vor allem Russland setze auf einen Mix aus Spionage, Sabotage, Cyberangriffen und Einflussnahme.

Gefahr durch Spionage und hybride Angriffe

Statt klassischer Agenten würden zunehmend sogenannte "Low-Level-Agents" oder "Taschengeldagenten" eingesetzt, die über soziale Medien angeworben würden, sagte Reul. Als Beispiele nannte er Ermittlungen in Köln gegen drei Männer, die mutmaßlich im Auftrag Russlands Sabotageakte gegen den Güterverkehr vorbereitet haben sollen, sowie einen Fall in Hagen. Auch China und Iran betreiben nach seinen Worten in Deutschland Spionage und Einflussnahme.

FDP fordert mehr Konsequenzen

Kritik kam nach der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts von der FDP-Landtagsfraktion. Deren innenpolitischer Sprecher Marcel Hafke sprach mit Blick auf den historischen Höchststand politisch motivierter Straftaten von einem "Handlungsproblem" der schwarz-grünen Landesregierung und warf ihr vor, auf die neuen digitalen Radikalisierungsformen bislang nicht entschlossen genug zu reagieren. Es reiche nicht, "Broschüren zu drucken und Fachtage zu veranstalten", so Hafke. "Wir brauchen Prävention, bevor aus Radikalisierung Gewalt wird."

Deppermann: "Radikalisierung verlagert sich ins Netz"

Dorothea Deppermann von der Grünen-Fraktion betonte hingegen: "Der steigenden Zahl von jungen Menschen, die zu Tätern werden, arbeiten wir als Land mit einer Stärkung der Demokratiebildung entgegen." Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeige, dass sich Radikalisierung und Vernetzung weiter in den digitalen Raum verlagern würden, so Deppermann. "Insbesondere der Rechtsextremismus nutzt auf besorgniserregende Weise den digitalen Raum."

Der Bericht sei nicht nur Analyse, sondern ein klarer Weckruf, erklärte Gregor Golland, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. "Unsere Demokratie ist stark - braucht aber Engagement und Entschlossenheit, um geschützt zu werden."

Unsere Quellen:

Sendung: WDR2 Hörfunk-Nachrichten, Politisch motivierte Straftaten auf dem Höchststand, 16.04.2026, 10:00 Uhr