Regionalplan Ruhr gekippt : Katerstimmung im Revier nach OVG-Urteil

Dieser 15. Juni lässt sich als Montag mit Katerstimmung beschreiben. Ob beim Regionalverband Ruhr in Essen oder in vielen Rathäusern im Ruhrgebiet und am Niederrhein - so richtig weiß gerade niemand, wie es weitergeht.

Das OVG Münster hat nicht nur die Kiesabbauflächen im Kreis Wesel, sondern den gesamten Regionalplan Ruhr für unwirksam erklärt. Der Plan regelt über Stadtgrenzen hinaus, wie Flächen genutzt werden, wo beispielsweise Wohnhäuser und Unternehmen gebaut werden dürfen.

RVR schweigt und prüft Schritte

Der Regionalverband Ruhr will das Urteil zunächst nicht kommentieren und erst am Mittwoch (17. Juni) darüber beraten. Das Gericht hatte keine Revision zugelassen. Dagegen könnte der RVR Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen.

Auch viele Städte im Ruhrgebiet halten sich mit Kommentaren bedeckt. In Essen, Hagen oder Dortmund will man abwarten, bis das Urteil schriftlich vorliegt. "Vielleicht lassen sich Verfahrensfehler heilen", schreibt die Stadt Dortmund dem WDR.

"Welche konkreten Folgen sich ergeben, lässt sich erst abschließend beurteilen, wenn die rechtlichen Grundlagen geklärt sind." Kreisverwaltung Unna

Auch die Stadt Hamm verweist darauf, dass man die weiteren juristischen Schritte abwarten müsse: "Nach der Entscheidung des OVG hat der RVR die Kommunen zunächst über die möglichen Auswirkungen informiert. Solange das Urteil nicht rechtskräftig ist, bleibt der Regionalplan aber anwendbar. Ein kurzfristiges rechtliches Vakuum gibt es nicht."

Der stellvertretende Geschäftsführer der IHK zu Dortmund, Wolf-Christian Ehrich, weist darauf hin, dass auch nach dem Urteil im Ruhrgebiet kein planungsrechtlicher Stillstand herrsche: "Auch wenn der Regionalplan Ruhr nicht mehr gilt, bestehen die Flächennutzungspläne der Kommunen fort. Sie bleiben eine wichtige Grundlage für kommunale Planung und wirtschaftliche Entwicklung vor Ort."

Kamp-Lintfort: Desaster mit Ansage

"Es ist wirklich ein Desaster mit Ansage. Der Regionalplan ist ja das zentrale Planungs- und Lenkungsinstrument für die Wirtschaft, für den Verkehr, für gewerbliche Entwicklung im Ruhrgebiet - auch für uns." Christoph Landscheidt, Bürgermeister von Kamp-Lintfort

Streit darüber, wie viel Kies im Kreis Wesel abgebaut werden darf, tobt seit Jahren. Laut Gericht hatte der RVR veraltete Daten genutzt, um zu berechnen, welche Mengen in der Region benötigt werden und abgegraben werden dürfen.

Nach dem Urteil fordert Landscheidt vom Land ein Moratorium: "Es dürfen jetzt nicht neue Löcher aufgegraben beziehungsweise beantragt werden", schreibt er auf Nachfrage. Das würde ansonsten eine Flut von Klagen nach sich ziehen.

Landrat: Heimat ist jetzt besser geschützt

Der Landrat des Kreises Wesel, Ingo Brohl (CDU), bestreitet nicht, dass das Urteil mehr Unsicherheit bringt. Er wertet es aus Sicht des Kreises aber als Erfolg.

"Am Ende bleibt: Unsere niederrheinische Heimat ist besser geschützt als vorher." Ingo Brohl, Landrat des Kreises Wesel

"Da hat man aus Essen heraus manchmal, glaub ich, ein bisschen über uns gelächelt. (...) Das ist jetzt leider ein bisschen auf die Füße gefallen - und zwar uns allen." Ingo Brohl, Landrat des Kreises Wesel

Aus Sicht des Weseler Landrats geht es jetzt nicht darum, wer gewonnen oder verloren hat. Alle seien nun in der Pflicht, einen rechtssicheren Regionalplan Ruhr aufzusetzen. Das Thema Kies dabei auszuklammern, könnte die Situation befrieden und die Arbeit beschleunigen.

IHK: Tiefschlag für die Wirtschaft

Ob Wohngebiete, Windräder oder Gewerbeflächen: Vielen Projekten sei die Verlässligkeit abhanden gekommen, sagte Stefan Dietzfelbinger von der niederrheinischen Industrie- und Handelskammer in Duisburg dem WDR. Es drohe Stillstand.

"Nichts ist schlimmer für die Firmen als Unsicherheit. Wenn man investieren will, wenn man Arbeitsplätze schaffen will, braucht man Verlässlichkeit." Stefan Dietzfelbinger, Hauptgeschäftsführer der niederrheinischen Industrie- und Handelskammer in Duisburg

Weitere Klagen liegen bei Gericht

Entschieden wurde am vergangenen Freitag über die Klagen des Kreises Wesel, der betroffenen Städte und der Holemans GmbH aus Rees. Darüber hinaus liegen weitere Klagen vor, wie eine Sprecherin des Gerichts dem WDR bestätigte.

Auch der Bund für Umwelt- und Naturschutz BUND und die Stadt Marl sind aus unterschiedlichen Gründen gegen den Regionalplan Ruhr vorgegangen. Ob und wann es hier zu gesonderten Gerichtsverfahren kommt, sei derzeit unklar.

Viele Fragen bleiben offen

Die Entscheidung vom Freitag ist ein Paukenschlag für das Ruhrgebiet. Klar ist: Solange das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, gilt der Regionalplan Ruhr. Danach treten die alten Flächennutzungspläne der einzelnen Bezirksregierungen wieder in Kraft.

Ob sich der gekippte Plan für das ganze Revier "reparieren" lässt, oder ob ein komplett neues Regelwerk über die Nutzung von Flächen aufgesetzt werden muss, wird sich noch zeigen.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR Fernsehen, Lokalzeit aus Duisburg, 15.06.2026, 19:30 Uhr