OVG kippt Regionalplan Ruhr : Das sagen Kommunen und Branchenvertreter

Erst Ende Februar 2024 war der Regionalplan Ruhr offiziell in Kraft getreten. Er galt als der Fahrplan für die Entwicklung der Region in den kommenden Jahren: Wo werden Wohn- oder Gewerbegebiete ausgewiesen, wo entstehen Windparks und vieles mehr. Gegen diesen Regionalplan sind einige Städte am Niederrhein - darunter Wesel, Hamminkeln und Kamp-Lintfort - sowie Grundstückseigentümer und Unternehmen vor Gericht gezogen.

Den Klägern ging es speziell um die Ausschreibung von Kiesabbaugebieten. Zu viele gebe es, finden die Kläger. Dies sei eine Zerstörung der Landschaft in der kiesreichen Region Niederrhein. Am Freitagabend hat das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden: Nicht nur die Regelungen zum Kiesabbau, sondern der gesamte Regionalplan Ruhr ist unwirksam - damit auch alle anderen Entwicklungspläne.

Gericht begründet Entscheidung mit Planungsfehlern

Bei der Planung seien Fehler passiert, die die Entscheidung "unausweichlich" gemacht hätten, sagte der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Hüwelmeier. Unter anderem wunderte sich der 22. Senat darüber, dass der Regionalverband Ruhr (RVR) als Initiator des Regionalplans seine Prognosen für den künftigen Bedarf an Kies und Sand auf recht alte Zahlen stütze. Dabei gebe es neuere Zahlen, die nahelegten, dass die Bauwirtschaft tendenziell weniger dieser Rohstoffe benötige.

"Dass ein älterer Bericht für eine Zukunftsprognose geeigneter sein soll, als ein aktueller, ist erstmal nicht selbsterklärend", kritisierte der Vorsitzende Richter in der Verhandlung. Das OVG ließ keine Revision zu. Dagegen kann eine Nichtzulassungsbeschwerde am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden.

Aus für Regionalplan nicht im Sinne der Kläger

Dass die ganze Region nun ohne Regionalplan dasteht, war letztlich auch nicht im Sinne der Kläger. Der Landrat von Wesel, Ingo Brohl (CDU), hatte gehofft, dass das Gericht lediglich die Bestimmungen zum Kiesabbau kippen würde, nicht den gesamten Regionalplan. Der RVR stehe jetzt "vor den Scherben seines Handelns", sagte Brohl nach der Urteilsverkündung.

Die Kommunen hätten stets darauf gedrungen, das Thema Rohstoffabbau aus dem Gesamtplan herauszulösen. Nun müsse der RVR schnell in die Planungen für einen überarbeiteten Regionalplan einsteigen - denn die Kommunen bräuchten zügig wieder Planungssicherheit. Der Regionalverband Ruhr wollte die Entscheidung der Richter zunächst nicht kommentieren. Man müsse das Urteil zunächst prüfen, teilte der Verband mit. Ähnlich äußerte sich das NRW-Wirtschaftsministerium. Klar sei, dass das Ruhrgebiet schnellstmöglich wieder Planungssicherheit brauche.

SPD-Landtagsabgeordneter Stinka kritisiert Wirtschaftsministerium

André Stinka

Deutliche Kritik am Wirtschaftsministerium äußerte der SPD-Landtagsabgeordnete André Stinka. Dem WDR sagte er, das Ministerium trage die Verantwortung dafür, dass der Regionalplan Ruhr vom OVG gekippt wurde. Für den Plan nötige Prozesse seien zu schnell durchgepeitscht und nicht rechtssicher organisiert worden. Stinka sagte, er erwarte, dass die Landesregierung sich zügig mit allen Beteiligten an einen Tisch setze und eindeutige Rechtsregeln erlasse, damit die Menschen Klarheit haben für Investitionen und damit auch für Wachstum. "Das muss in den nächsten Wochen dringend passieren, Platitüden darf es nicht geben", so Stinka.

Kamp-Lintforter Bürgermeister: Kies nicht unbegrenzt abbauen

Zum eigentlichen Anlass der Klage, der Frage nach dem Kiesabbau, sagte der Kamp-Lintforter Bürgermeister Christoph Landscheidt am Samstag dem WDR: Es gehe nicht darum, dass überhaupt kein Kies mehr abgebaut werden soll. Es könne nur nicht sein, dass er unbegrenzt abgebaut werden soll - unter Verzicht auf jeglicher Abwägung.

Christoph Landscheidt

Laut Landscheidt ist es auch "ein Märchen", dass zurzeit zu wenig Kies da sei. "Wir haben nach unseren Berechnungen und Einschätzungen für die nächsten Jahrzehnte ausreichend Kies", so Landscheidt.

Branchen-Initiative sieht Rohstoffversorgung gefährdet

Das sieht Sascha Kruchen anders. Er ist Geschäftsführer der Branchen-Initiative "Zukunft Niederrhein". Die Rohstoffversorgung der Region sei "massiv gefährdet", sagte er dem WDR. Aktuelle Zahlen zeigten, dass die Rohstoffversorgung nur für die nächsten fünf Jahre gesichert sei. Zudem sei in zehn Jahren der Kiespreis um 90 Prozent gestiegen - auch das zeige die Knappheit auf.

Kies ist ein essenzieller natürlicher Rohstoff, der überwiegend in der Bauwirtschaft sowie im Garten- und Landschaftsbau zum Einsatz kommt. Der größte Teil des geförderten Kieses dient als Zuschlagstoff für Beton und verleiht Bauwerken, von Hausfundamenten bis hin zu Brücken, Stabilität und Langlebigkeit.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR 5, Morgenecho, 13.06.2026, 6 Uhr