Merz will Sozialstaat umbauen - Antworten auf eure Fragen

In der schwarz-roten Koalition in Berlin hängt der Haussegen schief. Ein Streitthema: Der Sozialstaat. Kanzler Friedrich Merz (CDU) sagt, der deutsche Sozialstaat sei mit dem, was Deutschland volkswirtschaftlich leistet, nicht mehr finanzierbar. Steuererhöhungen schließt der Kanzler in diesem Zusammenhang aus. SPD-Chef Lars Klingbeil kontert: Der Sozialstaat dürfe nicht kaputt gemacht werden. Dennoch wollen die Sozialdemokraten eine Reform des Bürgergelds mittragen, die auch Einschnitte für Bezieher bedeuten könnte. Anfang September hat eine Sozialstaatskommission ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll bis Ende des Jahres Vorschläge für diese Reformen erarbeiten soll.

Ihr habt uns eure Fragen dazu geschickt. Die häufigsten eurer Fragen beantworten wir in diesem Beitrag.

Was steckt hinter dem "Sozialstaat"?

Das Sozialstaatsprinzip ist in Deutschland im Grundgesetz verankert. Laut Artikel 20 ist Deutschland ein "demokratischer und sozialer Bundesstaat". Dabei geht es längst nicht nur ums Bürgergeld oder um andere Leistungen für Menschen mit wenig Einkommen.

Kern des Sozialstaats sind die Sozialversicherungen. Das sind neben der Arbeitslosenversicherung vor allem die Renten- und Krankenversicherung, aber auch die Pflege- und Unfallversicherung. Davon profitieren auch Menschen mit hohen Einkommen. Außerdem gehören Leistungen wie das Kindergeld, das Elterngeld und das Wohngeld zum Sozialstaat.

Was kostet der Sozialstaat?

Mehr als 1,3 Billionen Euro - so hoch waren die Sozialausgaben in Deutschland im Jahr 2024. Der größte Block bei den Sozialausgaben sind laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Ausgaben für Renten (408 Milliarden Euro) und Pensionen (77 Milliarden Euro), gefolgt von den Ausgaben für die gesetzliche Krankenversicherung mit 325 Milliarden Euro (hinzu kommt die private Krankenversicherung mit 31 Milliarden Euro).

Wie haben sich die Kosten entwickelt?

Die Sozialausgaben in Deutschland sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Fast jeder dritte Euro (31 Prozent), der in Deutschland erwirtschaftet wird, fließt inzwischen in Rente, Pflege und andere Sozialausgaben. 1970 lag die sogenannte Sozialleistungsquote noch bei gut 20 Prozent, im Jahr der Wiedervereinigung 1990 lag sie bei 25 Prozent.

Steuern, Beiträge und Co.: Wer finanziert den Sozialstaat?

Das Geld für unser Sozialsystem kommt zu etwa drei gleich großen Teilen von den Versicherten über die Sozialabgaben (30,7 Prozent), von den Arbeitgebern (34,0 Prozent) und vom Staat (33,5 Prozent). Dabei zahlen sowohl der Bund als auch die Länder und Kommunen für die Sozialleistungen.

Die Beiträge zur Sozialversicherung werden in der Regel je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen. Zusammengerechnet betragen sie schon jetzt rund 42 Prozent des Bruttoeinkommens. Der Wirtschaftsweise Martin Werding geht davon aus, dass die Sozialabgaben noch im Laufe des Jahres auf 43 Prozent steigen könnten. Das liege vor allem daran, dass zahlreiche Krankenkassen in diesem Jahr ihre Zusatzbeiträge erneut angehoben haben. Auch in der Pflegeversicherung sei zum Jahreswechsel ein Anstieg der Beitragssätze zu erwarten. Perspektivisch schätzte es Werding so ein, dass die Sozialabgaben in Deutschland auf 50 Prozent des Bruttoeinkommens steigen könnten.

Den staatlichen Anteil zur Finanzierung des Sozialstaats könnten höhere Steuern stützen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende zuletzt nicht ausgeschlossen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hingegen hat sich im „Berlin direkt Sommerinterview“ des ZDF klar gegen Steuererhöhungen ausgesprochen.

Rente und Pensionen

Hier stehen wir: Die Deutsche Rentenversicherung hat im Jahr 2023 knapp 380 Milliarden Euro ausgegeben. Rund drei Viertel davon stammen aus Beitragseinnahmen, der Rest wird vor allem durch Steuergeld finanziert.

Das Problem: Immer weniger Beitragszahlerinnen und Beitragszahler müssen für immer mehr Rentnerinnen und Rentner bezahlen. Laut einer Berechnung des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) kamen im Jahr 2022 auf 100 Menschen im erwerbsfähigen Alter knapp 30 über 67 Jahre. Im Jahr 2040 werden es laut IW mehr als 40 sein.

Und jetzt? Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will, dass die Menschen in Deutschland länger arbeiten. Es könne auf Dauer nicht gut gehen, nur zwei Drittel des Erwachsenenlebens zu arbeiten und ein Drittel in der Rente zu verbringen, so die CDU-Politikerin. Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat vorgeschlagen, dass auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, um so die Einnahmen zu erhöhen.

Mit einer ganz anderen Idee hat sich kürzlich das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung zu Wort gemeldet. Die Ökonomen fordern einen so genannten "Boomer-Soli", eine Abgabe, bei der Rentner mit hohen Einkünften diejenigen mit weniger Geld unterstützten. Diese Umverteilung innerhalb der älteren Generation soll die jüngere Generation entlasten.

Diese Fragen haben euch rund um die Altersvorsorge besonders interessiert:

Wie unterscheiden sich gesetzliche Renten und Pensionen? Für die Höhe der Pension von Beamtinnen und Beamten spielen zwei Faktoren eine Rolle: Die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses und die Höhe der Bezüge in den letzten zwei Jahren vor der Pensionierung. So ergibt sich eine maximal mögliche Pension in Höhe von gut 71 Prozent der letzten Bezüge. In der Praxis lagen die Pensionen für Bundesbeamte 2024 durchschnittlich bei knapp 67 Prozent.

Das Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung liegt derzeit bei 48 Prozent. Das bedeutet: Wer 45 Jahre lang mit einem durchschnittlichen Einkommen in die Rentenversicherung eingezahlt hat, bekommt eine Rente in Höhe von 48 Prozent dieses Durchschnittsverdienstes.

Der Bundestag hat am 05.12.2025 für das Renten-Paket der schwarz-roten Koalition gestimmt. Ein zentraler Punkt war, diese sogenannte Haltelinie bis 2031 festzuschreiben. Höchst umstritten war, ob das auch für die Zeit danach gelten soll.

Zentral für die Höhe der gesetzlichen Rente sind die Entgeltpunkte, oft auch als Rentenpunkte bezeichnet. Wer in einem Jahr genau so viel verdient hat, wie der Durchschnitt aller Versicherten (derzeit 50.493 Euro), erhält dafür einen Rentenpunkt. Jeder Rentenpunkt ist aktuell 40,79 Euro wert.

Laut Alterssicherungsbericht der Bundesregierung bekamen Rentnerinnen und Rentner zuletzt im Schnitt 1093 Euro im Monat. Die durchschnittliche monatlichen Pension für Bundesamte und Richter lag bei 3480 Euro für Männer und 2980 Euro für Frauen.

Warum sind die Pensionen so viel höher als die Renten? Pensionen und gesetzliche Renten lassen sich nicht direkt miteinander vergleichen. Das liegt zum einen daran, dass bei der Rente die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bereits abgezogen sind. Pensionäre müssen die Kosten, die nicht durch die Beihilfe abgedeckt werden, hingegen selbst bezahlen.

Hinzu kommt, dass die gesetzliche Rente nur die erste Säule der Altersvorsorge abdeckt, die so genannte Regelsicherung. Daneben gibt es - zumindest in der Theorie - noch die zweite Säule, die betriebliche Altersvorsorge. Für Beamte gibt es eine solche Zusatzsicherung nicht, hier muss die Pension beide Säulen der Altersvorsorge abdecken. Für die dritte Säule, die private Vorsorge, sind sowohl gesetzlich Versicherte als auch Beamte selbst verantwortlich. Verzerrt wird der Vergleich zwischen Renten und Pensionen laut Bundesinnenministerium außerdem dadurch, dass bei der Berechnung des Rentenniveaus oft auch niedrige Renten etwa von Minijobbern oder von Beschäftigten mit nur wenigen Versicherungsjahren einfließen. Darüber hinaus müssen Pensionen voll versteuert werden, Renten hingegen derzeit noch nur teilweise.

Beamte profitieren allerdings davon, dass sich die Höhe ihrer Pension nur an den Bezügen ihrer letzten beiden Beschäftigungsjahre orientiert. Hier sind die Einkünfte in der Regel besonders hoch, niedrigere Bezüge, etwa aus den ersten Berufsjahren fallen, bei der Pension daher nicht ins Gewicht. Bei der gesetzlichen Rente hingegen wird das Einkommen des gesamten Berufslebens berücksichtigt, also auch die Jahre, in denen die Versicherten noch nicht so viel verdient haben.

Wie haben sich Pensionen und Renten in den vergangenen Jahren entwickelt? Laut Bundesinnenministerium sind Pensionen und Renten in den vergangenen Jahren in vergleichbarem Umfang gestiegen, weil sich beide Systeme an der Entwicklung der Löhne und Gehälter orientieren. Während die Renten in den westlichen Bundesländern von 2011 bis 2020 um 25,7 Prozent gestiegen sind, wurden die Pensionen der Bundesbeamten im gleichen Zeitraum um rund 27,6 Prozent erhöht.

Gesundheit

Hier stehen wir: Die gesetzliche Krankenversicherung steckt tief in den roten Zahlen. Die Kassen geben deutlich mehr Geld aus als sie einnehmen. Im Jahr 2024 haben die gesetzlichen Krankenkassen ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro verbucht.

Das Problem: Hohe Tarifabschlüsse für das Krankenhauspersonal und gestiegene Kosten für Medikamente haben zuletzt für gestiegene Ausgaben im Gesundheitssystem gesorgt. Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) macht aber auch veraltete Strukturen im Gesundheitssystem für die schlechte Finanzlage verantwortlich.

Viele Krankenkassen haben ihre Zusatzbeiträge zuletzt auf ein Rekordniveau erhöht. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass die Zusatzbeiträge in den nächsten Jahren weiter steigen könnten. In einem mittleren Szenario sei bis 2029 ein Anstieg auf 4,05 Prozent möglich.

Und jetzt? Die Bundesregierung plant eine umfassende Reform des Gesundheitssystems, mit effizienteren Strukturen sollen auch Kosten gesenkt werden. Eine Idee ist das Primärarztsystem, dabei übernehmen die Hausärzte eine Art Lotsenfunktion und entscheiden, welche Patienten einen Termin beim Facharzt bekommen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat sich für eine Kontaktgebühr ausgesprochen, die Patienten in Arztpraxen zahlen müssten. Das solle unnötige Arztbesuche vermeiden und damit Kosten senken.

Um den Druck für Beitragsanhebungen zum 1. Januar zu mindern, hatte Bundesgesundheitsministerin Warken ein Sparpaket von zwei Milliarden Euro mit Ausgabenbremsen vor allem bei den Kliniken vorgesehen. Der Bundesrat stoppte das bereits vom Bundestag beschlossene Gesetz aber im November vorerst und schickte es in den Vermittlungsausschuss. 

Diese Fragen haben euch rund um Gesundheit und Pflege besonders interessiert:

Warum werden Privatversicherte bevorzugt behandelt? Gesetzlich versicherte Patienten decken häufig nicht die Kosten. Ihre Behandlung wurde bislang mit einem Pauschalbetrag, der sogenannten Budgetierung abgedeckt. Damit wurde gesetzlich festgelegt, welche Geldmenge pro Quartal ausgegeben werden darf. Wenn dieses Budget überzogen wird, werden die Behandlungen von den Krankenkassen oftmals nicht komplett erstattet. Für Ärzte macht es deshalb einen finanziellen Unterschied, wie ihre Patienten versichert sind. Die Ampel-Regierung hatte jedoch bereits ein Ende der Budgetierung auf den Weg gebracht. Bereits seit Oktober fällt diese für hausärztliche Praxen zum großen Teil weg.

Wer zahlt, wenn man pflegebedürftig wird? Voraussetzung für Leistungen aus der Pflegeversicherung ist, dass ein Pflegegrad festgestellt wurde. Je nach Pflegegrad haben Versicherte dann Anspruch auf bestimmte finanzielle Unterstützung - von den Gebühren des Hausnotrufs über Zuschüsse zu Umbaumaßnahmen in der eigenen Wohnung bis hin zu den Kosten für das Pflegeheim.

Wichtig: Die Pflegeversicherung ist keine Vollversicherung, das heißt: Pflegebedürftige müssen weiterhin für einen Teil der Kosten selbst aufkommen. Laut einer Auswertung des Verbands der Ersatzkassen liegt der Eigenanteil für Pflegebedürftige in Pflegeheimen in NRW bei monatlich 3.566 Euro. Je nach Aufenthaltsdauer reduziert sich die Eigenbeteiligung. Wer sich die Kosten im Pflegeheim nicht leisten kann, hat in NRW unter Umständen Anspruch auf Wohngeld, Pflegewohngeld und Hilfe zur Pflege.

Welche Unterstützung gibt es, wenn Angehörige pflegebedürftig werden? Pflegebedürftige, die von Angehörigen, Freunden oder Ehrenamtlichen zu Hause gepflegt werden, haben ab dem Pflegegrad 2 Anspruch auf ein "Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen". Je nach Pflegestufe liegt das Pflegegeld derzeit zwischen 347 Euro und 990 Euro im Monat. Solange eine angemessene Pflege und Betreuung sichergestellt ist, kann das Pflegegeld frei verwendet werden.

Zuletzt war darüber diskutiert worden, ob der Pflegegrad 1 aus Spargründen abgeschafft werden sollte. Damit bekommen zum Beispiel pflegende Angehörige kostenfreie Pflegekurse. Es gibt finanzielle Zuschüsse zum Beispiel zum Einbau einer barrierefreien Dusche und für bestimmte Hilfsmittel. Außerdem werden pro Monat bis zu 131 Euro (sogenannter Entlastungsbetrag) erstattet, etwa wenn ein Pflegedienst beim Duschen, Einkaufen oder Wäsche waschen hilft.

Laut Bundesgesundheitsministerium hatten Ende 2024 rund 4,8 Millionen Menschen einen Pflegegrad, davon 861.000 Pflegegrad 1. Er war 2017 eingeführt worden. Aus vorher drei Pflegestufen wurden fünf Pflegegrade, die eine genauere Einschätzung der Bedürftigkeit ermöglichen sollten.

Bürgergeld

Die Ausgaben für das Bürgergeld steigen. Im vergangenen Jahr hat der Bund rund 46,9 Milliarden Euro ausgegeben, das sind rund vier Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor. Hinzu kommen unter anderem noch Kosten der Kommunen.

Wie könnte man die Ausgaben senken? Fragen und Antworten gibt es hier:

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