Renten-Paket beschlossen: So stimmten CDU-Abgeordnete aus NRW

Das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten ist durch den Bundestag. Wie mittlerweile klar ist, wurde der Gesetzesentwurf in der Parlamentssitzung mit 318:224 Stimmen von den Abgeordneten angenommen. 53 Parlamentarier enthielten sich. Zunächst hatte das Bundestagspräsidium noch von 319 Ja-Stimmen gesprochen.

Das Ergebnis ist deutlicher, als es der vorangegangene Streit zwischen der Koalition und jungen Unions-Politikern erahnen ließ. Vor allem für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist das ein Erfolg. Über Wochen waren die Junge Union (JU) und die Junge Gruppe in der Unions-Bundestagsfraktion wegen des Gesetzesentwurfs auf Konfrontationskurs mit der Parteiführung gegangen.

Die jungen Unions-Politiker hatten sogar angedroht, gegen das Paket zu stimmen. Bei einer Probeabstimmung in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am vergangenen Dienstag stimmten auch 15 Abgeordnete gegen die Rentenvorlage. Bei der offiziellen Abstimmung im Bundestag votierten dann sieben mit Nein, zwei enthielten sich und einer stimmte nicht ab.

Namentliche Abstimmung über Renten-Paket im Bundestag

Da es sich um eine namentliche Abstimmung handelte, lässt sich klar sehen, welche Politikerinnnen und Politiker im Bundestag wie abgestimmt haben. Mit Spannung war vor allem erwartet worden, wie die jungen Abgeordneten von CDU und CSU abstimmen würden.

Von den 47 CDU-Abgeordneten aus NRW votierten laut Bundestag 45 für das Rentenpaket. Es gab eine Nein-Stimme und eine Enthaltung. Mit Nein stimmte JU-Chef Johannes Winkel, der seinen Wahlkreis in Düsseldorf hat.

Die Enthaltung kam von Nicklas Kappe (Wahlkreis Bottrop – Recklinghausen III). Zwei weitere CDU-Politiker aus NRW sind Mitglied der Jungen Gruppe der Unionsfraktion: Catarina dos Santos-Wintz (Wahlkreis Aachen II) und Carl-Philipp Sassenrath. Sie stimmten für das Rentenpaket.

Bundeskanzler Friedrich Merz (Wahlkreis Hochsauerlandkreis) wurde am 11. November 70 Jahre alt und ist nach Angaben des Bundestags damit der älteste CDU-Abgeordnete aus NRW. Er stimmte mit Ja.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Rentenpaket und zum bisherigen Streit um die Abstimmung:

Worum geht's eigentlich bei dem Rentenstreit?

Schon im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD verschiedene Änderungen vereinbart, die nun beschlossen wurden: Das Rentenniveau wird bis 2031 bei 48 Prozent festgeschrieben, die Mütterrente ausgeweitet und die sogenannte Aktivrente eingeführt. Sie bietet Steueranreize fürs Weiterarbeiten im Rentenalter.

Bei dem Streit in den vergangenen Wochen ging es konkret um die Frage, wie hoch die per Gesetz versprochene Rente in Zukunft sein soll. Oder genauer formuliert: Wie hoch das Rentenniveau nach dem Jahr 2031 sein soll.

Gestritten wurde deshalb über die Frage, wie sehr jetzt schon festgeschrieben werden soll, wie es nach 2031 weitergeht. Beziehungsweise wie die Höhe der Rente dann genau berechnet werden sollen.

Welche Fragen habt ihr zum Thema Sozialstaat?

Die Zukunft des Rentensystems beschäftigt auch viele Menschen in NRW. Zahlreiche User und Userinnen schickten uns nach unserem Aufruf Fragen zum Thema Sozialstaat und Rente. Was ist eine Aktivrente und wie funktioniert sie? Wie kann die Rente dauerhaft finanziert werden? Sollten Beamte und Selbstständige auch in die Rentenkasse zahlen? Fragen und Antworten zum Mitdiskutieren auf wdr.de findet ihr hier:

Was ist der Kern des Rentenkonflikts?

Im Koalitionsvertrag im Frühjahr hatten CDU/CSU und SPD offen gelassen, wie es nach 2031 weitergeht. Im Gesetz, das nun im Bundestag beschlossen wurde, steht jedoch ein Satz, der für den aktuellen Streit sorgte: Durch ihn wird die Rentenhöhe praktisch auch für die Zeit nach 2031 festgelegt.

Für die SPD ist das wichtig. Denn für sie ist eine stabile Rente ein Kernanliegen und wichtig für ihr politisches Profil. Gleichzeitig ist das jedoch eine Festlegung, die die jungen Abgeordneten in der Unionsfraktion nicht wollen. Ihre Argumentation: Das sei nicht gerecht für junge Generationen.

Was kritisiert die junge Gruppe der Unionsabgeordneten genau?

Auf dem JU-Deutschlandtag wurde um das Rentenpaket gestritten.

Die Junge Union, also die Jugendorganisation von CDU/CSU, und auch eine Gruppe junger Unionsabgeordneter im Bundestag sagen: Was die Bundesregierung im Gesetzentwurf für die Rente nach 2031 verspricht, würde extrem teuer werden. Sie stören sich vor allem an der geplanten Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent über das Jahr 2031 hinaus - dies gehe zulasten der jungen Menschen.

Laut ihrer Rechnung kostet dieses Versprechen 120 Milliarden Euro zusätzlich. Das wäre Steuergeld, das der Staat ausgeben müsste, um die Renten stabil zu halten. Geld also, das nicht für andere Dinge ausgegeben werden könnte.

Wie geht's im Rentenstreit weiter?

Mit der Zustimmung im Bundestag ist die Diskussion um das Rentengesetz nicht beendet. Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, hat danach angekündigt, weiter für "echte Reformen" kämpfen zu wollen. Winkel forderte, dass es bei der geplanten Rentenkommission keine Denkverbote geben dürfe.

SPD-Chef Klingbeil wollte am Gesetz nichts mehr ändern.

Die Kommission soll noch im Dezember eingesetzt werden. Besetzt werden soll sie mit Politikerinnen und Politikern der Koalition - auch mit Vertretern der jungen Generation - und mit Fachleuten aus der Wissenschaft. Sie soll bis Mitte 2026 Vorschläge für eine grundlegende Reform des Rentensystems erarbeiten. Zudem soll in dem Gremium auch über Themen diskutiert werden, die in der SPD bislang ein Tabu sind, wie zum Beispiel ein späteres Renteneintrittsalter.

Darüber hinaus hatte der Streit auch Folgen für die Zusammenarbeit in der Koalition. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger hat eine "Manöverkritik" angekündigt. Nach der Rentenabstimmung im Bundestag müsse die Fraktion beraten, wie es bei künftigen Projekten der Koalition besser laufen könne, sagte Bilger dem Nachrichtenportal Web.de. "Für das neue Jahr wäre es sicher gut, öffentliche Diskussionen zu vermeiden", sagte Bilger.

Was will die Bundesregierung überhaupt bei der Rente ändern?

Das Grundproblem hinter der Diskussion ist schon länger bekannt: dass unser Rentensystem nicht mehr richtig funktioniert. Denn in Deutschland gibt es immer mehr alte Menschen, die Rente bekommen, und immer weniger junge Menschen, die in die Rentenkasse einzahlen. Deshalb muss der Staat jedes Jahr viele Milliarden Euro für die Rentner dazugeben.

Gleichzeitig gibt es das Problem, dass schon heute viele im Alter mit der gesetzlichen Rente kaum auskommen. Allen ist klar: So geht es nicht weiter. Daher hat sich die Bundesregierung grundsätzlich auf verschiedene Punkte geeinigt - wie zum Beispiel die sogenannte Aktivrente, die Ausweitung der Mütterrente und ein stabiles Rentenniveau.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR Fernsehen, WDR aktuell, 05.12.2025, 12:45 Uhr
Sendung: WDR 5, Nachrichten, 05.12.2025, 13.30 Uhr