Illustration zu Steuern

Illustration: Eure Fragen zu Steuererhöhungen

Brauchen wir höhere Steuern? Eure Fragen zum Sozialstaat

Stand:

Gönnt sich Deutschland zu viele Sozialleistungen? Oder braucht es höhere Einnahmen, damit der Sozialstaat in seiner jetzigen Form finanzierbar bleibt? Im vergangenen Jahr hatten wir euch gebeten, uns Fragen zur Finanzierung des Sozialstaats zu schicken. Die häufigsten eurer Fragen beantworten wir in diesem Beitrag.

Von Sebastian Moritz

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Die Bundesregierung ist sich bei dieser Frage nicht einig. Während SPD-Chef Lars Klingbeil Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende nicht ausgeschlossen hat, setzt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf Einschnitte bei den Sozialleistungen. Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas hat Abstriche beim Sozialstaat nun erneut kritisiert. "Ich muss das zurückweisen, denn wir sind ein reiches Land", sagte die Co-Vorsitzende der SPD dem Magazin Stern.

"Wir können uns dieses System, das wir heute haben, einfach nicht mehr leisten", hatte zuvor der Bundeskanzler und CDU-Chef auf dem nordrhein-westfälischen Landesparteitag der CDU in Bonn gesagt. "Das wird schmerzhafte Entscheidungen bedeuten, das wird Einschnitte bedeuten", so Merz. Damit die Kranken-, Pflege und Rentenversicherung - "die großen Errungenschaften unseres Sozialstaates" - leistungsfähig blieben und nicht überfordert seien, müsse auch die Eigenverantwortung stärker werden. Auch CSU-Chef Markus Söder fordert "harte Reformen" des Sozialstaats.

Streit um Steuererhöhungen zur Finanzierung des Sozialstaats

Steuererhöhungen zur Finanzierung des Sozialstaates werde es mit ihm hingegen nicht geben, sagte Merz im ZDF-Sommerinterview. Er verweist auf den Koalitionsvertrag, hier hätten Union und SPD Steuererhöhungen explizit ausgeschlossen.

Die SPD sieht das offenbar nicht so eng. Bundesfinanziminister Lars Klingbeil (SPD) hatte Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende im ZDF-Sommerinterview Mitte August immerhin nicht ausgeschlossen. "Da wird keine Option vom Tisch genommen", so der SPD-Chef. Hintergrund: Trotz des milliardenschweren Schuldenpakets deutet sich im Bundeshaushalt eine gewaltige Lücke an. Mehr als 30 Milliarden Euro werden im Haushalt für das Jahr 2027 fehlen.

Studie: Vermögenssteuer könnte Investitionen bremsen

Eine Vermögenssteuer könnte je nach Berechnung jährlich zweistellige Milliardenbeträge in die Staatskasse spülen. Stefan Bach etwa, Steuerexperte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, hält Einnahmen von maximal zehn bis 15 Milliarden Euro pro Jahr durch eine Vermögensteuer für realistisch.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young und das ifo-Institut haben schon im Jahr 2017 verschiedene Varianten einer Vermögenssteuer mit Sätzen zwischen 0,4 Prozent und 1,2 Prozent modelliert. Bei einem angenommenen Freibetrag von einer Million Euro für Alleinstehende und zwei Millionen Euro für Ehepaare könnten über eine solche Steuer demnach kurzfristig bis zu 26,63 Milliarden Euro eingenommen werden.

Allerdings warnt die Studie auch davor, dass eine Vermögenssteuer langfristig das Bruttoinlandsprodukt und damit auch die Gesamtsteuereinnahmen stärker senken würde als durch sie eingenommen würden. Hintergrund ist, dass der mit Abstand größte Teil des Vermögens der reichsten Deutschen nicht einfach auf dem Konto liegt, sondern in Unternehmen steckt. Würde dafür eine Vermögenssteuer fällig, müssten Unternehmen bei den Investitionen sparen - mit negativen Folgen für Wirtschaftsleistung und Arbeitsplätze. Tatsächlich gibt es in Deutschland schon eine Vermögenssteuer, sie ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts seit dem Jahr 1997 aber ausgesetzt.

Ökonomen uneins über Effekte einer höheren Einkommenssteuer

Neben großen Vermögen könnten auch hohe Einkommen stärker besteuert werden. Der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer liegt in Deutschland derzeit bei 42 Prozent. Er gilt für Ledige bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 68.481 Euro, für Verheiratete ist die Grenze doppelt so hoch. Die SPD würde den Spitzensteuersatz gerne auf 47 Prozent erhöhen. Topverdiener zahlen in Deutschland außerdem eine Reichensteuer. Für Jahreseinkommen ab 278.000 Euro gilt ein Steuersatz von 47 Prozent, die SPD würde den Satz gerne auf 49 Prozent anheben. Laut einer Berechnung des Bundesfinanzministeriums würde eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent im Jahr 2025 für 14 Milliarden zusätzliche Steuereinnahmen sorgen.

Ökonomen sind sich allerdings nicht einig, ob Steuererhöhungen der richtige Ansatz sind. Clemens Fuest, Präsident des Münchener Ifo-Instituts, warnte im Handelsblatt, dass höhere Steuern gravierende Folgen für das Wirtschaftswachstum haben könnten. Eine höhere Einkommensteuer für hohe Einkommen und die Einführung einer Vermögenssteuer würden private Investitionen in Deutschland weiter senken, so Fuest.

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, meint hingegen: "Deutschland wird seine Herausforderungen ohne Steuererhöhungen nicht stemmen können." Allein für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben seien jährlich 150 Milliarden Euro zusätzlich nötig, deshalb führe kein Weg an höheren Steuern vorbei.

Auch Sozialabgaben könnten in den nächsten Jahren weiter steigen

Laut Sozialbudget, das das Bundesministerium für Arbeit und Soziales jedes Jahr ausweist, flossen in Deutschland im Jahr 2024 etwa 1,3 Billionen Euro für Sozialleistungen. Das Geld kommt zu etwa einem Drittel (33,5 Prozent) vom Staat. Dabei zahlen sowohl der Bund als auch die Länder und Kommunen für die Sozialleistungen. Den Rest finanzieren die Beschäftigten (30,7 Prozent) und die Arbeitgeber (34,0 Prozent) im Wesentlichen über die Beiträge zur Sozialversicherung.

Die Sozialversicherungsbeiträge betragen sie schon jetzt rund 42 Prozent des Bruttoeinkommens. Der Wirtschaftsweise Martin Werding geht davon aus, dass die Sozialabgaben noch im Laufe dieses Jahres auf 43 Prozent steigen könnten. Das liege vor allem daran, dass zahlreiche Krankenkassen in diesem Jahr ihre Zusatzbeiträge erneut angehoben haben. Auch in der Pflegeversicherung sei zum Jahreswechsel ein Anstieg der Beitragssätze zu erwarten. Perspektivisch schätzte es Werding so ein, dass die Sozialabgaben in Deutschland auf 50 Prozent des Bruttoeinkommens steigen könnten.

Steuern und Abgaben sind im internationalen Vergleich schon jetzt hoch

Nach einer OECD-Studie ist die Abgabenlast in Deutschland im internationalen Vergleich schon jetzt überdurchschnittlich hoch, zuletzt musste ein Single mit einem Durchschnittsverdienst in Deutschland 47,9 Prozent seines Gehalts in Form von Steuern und Sozialabgaben an den Staat abführen. In dem Vergleich der 38 Industrienationen waren die Abgaben nur in Belgien höher.

Höhere Sozialabgaben können laut Bundesbank negative Folgen für die Wirtschaftsleistung haben. Weil bei hohen Abgaben für die Beschäftigten unter dem Strich weniger Geld übrig bleibt, sinke der Anreiz, zu arbeiten, das wiederum verstärke die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in einem Land.

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Kommentare zum Thema

59 Kommentare

  • 59 Anonym 04.09.2025, 04:36 Uhr

    Steuererhöhungen finanzieren in der dt. Verbändedemokratie immer Jene, die keine Lobby haben , von denen keine Gegenwehr zu erwarten ist,zum Vorteil Derer , die am mächtigsten sind und am lautesten schreien. Das wird auch künftig so sein. Im Koalitionsauschuß ist auch schon ein "Gipfel" zum Vorteil der angeblich notleidender Stahl- und Autohersteller anberaumt worden. Sie sind aber nicht notleidend, sondern naben in vergangenen Jahren nur sehr hohe Überkapazitäten aufgebaut, so daß sie zu viele gewerbliche Güter herstellen , die auch zu teuer produziert sind, die sie nicht mehr verkaufen können, weil der Markt dafür inzwischen gesättigt ist. In der Rezession müßten diese Überkapazitäten somit bereinigt werden, erfolgt aber nicht,weil die Berliner Laienspielschar sie auch noch subventionieren;,d.h., künstlich am Leben halten wollen. Das ist pure Geldverschwendung zu Lasten der Allgemeinheit, speziell durch Sozis infolge ihrer großen Affinität zur gewerbl. Großindustrie.

  • 58 Danke Sommer 03.09.2025, 23:49 Uhr

    Auf jeden Fall sollten die Steuern erhöht werden, die Arbeitszeiten verlängert werden und auf jeden Fall eine Sondersteuer auf Kraftstoffe Heizöl und Strom geben, ausserdem wäre es sinnvoll, wenn die Menschen die Arbeiten gehen auch eine Gebühr bei den Ärzten zahlen, die Mieten sollten für die arbeitende Bevölkerung auch ins unermessliche erhöht werden oder zumindest dafür von den die nicht Arbeiten durch Lärm und Krawall, hin und wieder mal durch körperliche Angriffe dermaßen gestört werden, das man gar keine Lust mehr auf Feierabend hat und einfach durch arbeitet. Das Menschen durch das Arbeitsamt, Sozialamt und auch Insolvenzverwalter dermassen gedemütigt werden, das sie sich im Falle das sie arbeitslos werden, auf ihre Leistungen verzichten, ist ja schon Jahrzehntelang gängige Praxis! Ich möchte auch nicht jammern, denn es könnte schlimmer sein, zb das ich pfandflaschen sammeln muss um 3std lang mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren muss, wenn diese nicht streiken

  • 57 Der Sparer 03.09.2025, 17:26 Uhr

    Ständig wird gejammert, dass die Sozialausgaben steigen und z.B. die Krankenkassenbeiträge erhöht werden müssen. Abermillionen Zugewanderte ohne Beitragseinzahlung nutzen diese System in vollen Zügen. Für Migranten und Kriegsflüchtlinge muss gelten: Eine wohlwollende Notversorgung und keine weitere Leistung.

    Antworten (1)
    • EU-Melkkuh Resie 04.09.2025, 05:13 Uhr

      Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)

  • 56 Brigitta S. 03.09.2025, 16:41 Uhr

    Arme Rentner im Land die täglich bei jeden Artikel beim Konsumieren die hohe MwSt. zahlen müssen, bei Ihnen kann man die Mehrwertsteuer nicht niedriger lassen bei einer armen Rente? Ich schätze , darauf wird sich die Regierung nie einlassen. Arme Rentner könnten eine niedrige Mehrwertsteuer- Einkaufkarte fürs konsumieren erhalten, wo bleibt da der Wille von Regierung? Weil es zu viele Rentner gibt, da holt sich der Staat noch Geld. Versteuert doch höher die Millionäre, die nicht genug bekommen und Werbung noch im TV machen. Hohe Werbungssteuer für Millionäre das wäre doch was. Jeder Euro der Einnahme zählt doch beim Staat? Oder nicht. Bissig hört sich mein Gedanke an? Nein, ich will nur den Frust der Leute unterstützen die nicht mal eine vernünftige Rente für ihre frühere Arbeitsleistung im Alter bekommen. Die Gerechtigkeit bei Löhne muss jetzt starten und nicht erst wenn der Rentner später wieder verarmt.

  • 55 Judith Bergmann 03.09.2025, 16:30 Uhr

    Ich schaute gerade wdr.aktuell mit Alexander Klein. Darin ging es auch um die Finanzierung des Sozialstaates und die Frage wie Gelder gekürzt bzw. mehr eingenommen oder besser verwendet werden können. Immer wieder ist der Abbau der Bürokratie im Gespräch, Bund und Länder brauchen Einnahmen und die werden bislang über ein Steuersystem gefüllt. Logisch. Tatsächlich haben wir nicht zu viel Sozialstaat sondern zu viel A-Sozialstaat, was mental gerne aufs Korn genommen werden könnte, wenn wir uns alle nicht ständig so bierernst nehmen würden und es nicht Menschen gäbe, die Rassismus in aller Feindschaft anzetteln würden. Doch so ist und bleibt es weltweit eine unbequeme Atmosphäre, weil dramatisch und kriminell. Nur so zum Spaß könnten wir ein wenig gemeinsame gute Laune verbreiten und die Erfolge melden, die Trefferquoten etc.

  • 54 Maria Lenz 03.09.2025, 16:14 Uhr

    Ich vermisse bei dem Thema Steuererhöhung, das man mal darüber nachdenkt wie man die vielen Millionen Beamte mit zur Zahlung heranzieht. M.f.G Maria Lenz

  • 53 Bürgergeld 03.09.2025, 16:14 Uhr

    Zum Thema Bürgergeld möchte ich folgendes sagen. Wenn man bedenkt, das die Bürger auch noch Mieten und Heizkosten/Stromgeld bekommen, halte ich es für zu viel. Hierdurch wird sich so mancher fragen, warum soll ich den Arbeiten gehen. Meiner Meinung nach, sollte jeder der Bürgergeld bezieht, dazu gezwungen werden sich mindesten 2 mal im Monat beim Arbeitsamt zu melden. Und wer zweimal die Arbeitsangebote nicht annimmt, darf keine Unterstützung erhalten. Nur so können die faulen zur Arbeit bewegt werden. Des weiteren würde ich soweit gehen und sagen, dass alle Schüler/innen die Entlassen werden, aber keine Arbeitsstelle nachweisen könne, ein Jahr für Deutschland egal in welchen Berufen oder Pflege arbeiten müssen. MFG Solbach

    Antworten (1)
    • JoJo 03.09.2025, 16:50 Uhr

      ... und wenn man bedenkt, das der bei weitem geringste Anteil der Bürgergeld-Empfänger "Arbeitsverweigerer" sind (nachweislich weniger als 1%), dann bringen diese Maßnahmen genau was? der größte Teil der Bürgergeld-Empfänger sind Alleinerziehende (weil keine Kinderbetreuung), Erwerbsunfähig (weil krank und keine Rentenbewilligung), pflegende Angehörige, Aufstocker und und und .... aber immer schön weiter am Mythos "Arbeitsverweigerer" festhalten und auf den Schwächsten rumtrampeln.

  • 52 Kirsten 03.09.2025, 14:55 Uhr

    Meines Erachtens sind die Kosten für den Sozialstaat deshalb zu hoch, weil die Verwaltung ineffizient und überbordend ist. Man sollte die Gesamtkosten danach trennen, wieviel wirklich an die Menschen ausgezahlt wird und wieviel die Verwaltung für Personal, Miete und Bürokratie frisst.

    Antworten (1)
    • JoJo 03.09.2025, 16:53 Uhr

      eben, die eigentlichen Kosten sind nicht die ausgezahlten Leistungen, sondern die stecken dort, wo diese Kosten verwaltet werden. Für jeden Schaice braucht es einen neuen Antrag, schlimmstenfalls bei unterschiedlichen Stellen, wo ganz oft die linke Hand nicht weiß, was die rechte verweigert/genehmigt/getan hat.

  • 51 Steuerfachangestellter 03.09.2025, 14:52 Uhr

    Zum Kommentar von Britta: ja, das stimmt derzeit teilweise, dass Rentner der Steuerpflicht unterliegen. Versteuert wird der sogenannte Ertragsanteil der Rente. Hierzu gibt’s in der einschlägigen Fachliteratur entsprechende Tabellen. Der zu versteuernde Ertragsanteil ergibt sich aus dem Jahr des Renteneintritts und wird mit dem Jahr des Rentenbeginns 2040 bei 100 Prozent liegen. Bedeutet, dass die Leute, die ab dem Jahr 2040 in Rente gehen bis zu ihrem Ableben komplett der Steuer unterliegen

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    • Sozialstaat 03.09.2025, 17:17 Uhr

      Die Vollbesteuerung greift erst 2058 und nicht wie ursprünglich vorgesehen 2040, an Steuerfachangestellter.

  • 50 Britta 03.09.2025, 14:22 Uhr

    Was vielen hier in der Diskussion wohl nicht bekannt ist, das auch Rentner/innen auch Steuerpflichtig sind .

    Antworten (1)
    • Franziska 1 03.09.2025, 15:34 Uhr

      @Britta , aber doch nicht alle Rentner. Wenn sie bei der Rente über ein bestimmtes Jahreseinkommen kommen, dann schon.

  • 49 Dan Sinc 03.09.2025, 14:12 Uhr

    Unsere Sozialleistungen ließen sich wie folgt finanzieren: a) durch Besteuerung der Internetunternehmen und b) durch massive Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Bilanzbetrug/Schwarzarbeit/Mehrwertsteuerbetrug...) c) Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge für Geringverdiener bis Bruttogehalt 3000 € u. ab da % Satz wie bisher d) Erhöhung des Mindestlohns auf 15 € u. jährl. inflationsausgleichende Steigerung ...

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