Generalsekretär Linnemann fordert radikalen Wechsel bei Beamtentum
Aktuelle Stunde . 31.08.2025. 42:52 Min.. UT. Verfügbar bis 31.08.2027. WDR. Von Nils Rode.
"Wir sollten nur noch dort verbeamten, wo es ein besonderes Treueverhältnis zum Staat gibt, zum Beispiel bei der Polizei, der Feuerwehr oder in anderen Sicherheitsbereichen, bei Finanzbeamten oder beim Zoll", sagte Linnemann am Sonntag der Funke Mediengruppe. So ließe sich der Beamtenapparat deutlich verkleinern - und so könne man Kosten sparen.
Die Forderung ist nicht neu. Seit Monaten fordert Linnemann eine grundlegende Reform des deutschen Beamtentums. Hintergrund sind hohe Beamtenpensionen. Aktuell erreichen viele Beamte aus der sogenannten "Boomer"-Generation das Rentenalter, was eine zusätzliche Belastung der angespannten öffentlichen Finanzen bedeutet.
Wie viele Beamte gibt es in Deutschland?
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts gab es Mitte 2024 in Deutschland rund 1,7 Millionen Beamtinnen und Beamte. Das ist etwa ein Drittel aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die meisten Beamten sind bei den Ländern und Kommunen tätig, zum Beispiel als Lehrer oder bei der Polizei. Der Bund beschäftigt hingegen nur rund 200.000 Beamte. Diese arbeiten vor allem in den Bundesministerien und ihren nachgeordneten Behörden, wie dem Bundeskriminalamt (BKA) oder der Bundespolizei.
Was verspricht sich Linnemann von einer Reduzierung des Beamtenapparats?
Vor allem hofft er auf mehr finanzielle Spielräume. Aktuell liegt die durchschnittliche Beamtenpension bei rund 3.400 Euro im Monat. Insgesamt muss der Bund aktuell für Pensionen und ähnliche Beihilfe laut Bundesinnenministerium rund 60 Milliarden Euro jährlich einplanen. Die Kosten werden in den kommenden Jahren voraussichtlich weiter steigen, weil immer mehr Beamte und Beamtinnen das Rentenalter erreichen.
Kann der Bund wirklich in seinem Zuständigkeitsbereich viel einsparen?
Die meisten Beamten arbeiten zwar für Länder und Kommunen und nicht für den Bund. Dennoch könne man "dort anfangen, wo der Bund zuständig ist", meint Linnemann. Konkret kritisiert der CDU-Generalsekretär, dass zu viele Ministeriumsmitarbeiter verbeamtet werden. Zudem verwies er auf das Vorhaben, bis 2029 generell acht Prozent an Personal in den Ministerien einzusparen. Das Sparpotenzial dieser Maßnahme dürfte sich allerdings in Grenzen halten.
Wirklich interessant wären die Einsparungen auf lange Sicht nur dann, wenn auch auf Länderebene oder kommunaler Ebene weniger Menschen verbeamtet würden - zum Beispiel Lehrer und Lehrerinnen. Darauf hat der Bund allerdings keinen Einfluss.
Gibt es Erfahrungen auf Länderebene?
Lehrerberuf: Unattraktiv als Angestellter?
Lange Jahre war Berlin das einzige Bundesland, das angehenden Lehrern überhaupt keine Verbeamtung mehr angeboten hat. Seit dem Jahr 2022 ist das wieder unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Die Landesregierung begründete den Schritt mit einem "Standortnachteil" für Berliner Lehrkräfte. Für viele Interessenten habe die Berliner Regelung "abschreckend" gewirkt.
Was sagen Fachleute?
Professorin Nathalie Behnke leitet an der TU Darmstadt den Arbeitsbereich Öffentliche Verwaltung. Sie sagt, solange sie arbeiten, seien Beamte für die öffentliche Hand sogar günstiger als Angestellte: "Wenn sie Leute im öffentlichen Dienst als Angestellte beschäftigen, kommen die Arbeitgeberanteile an den Sozialausgaben für die öffentlichen Haushalte noch als zusätzliche Ausgaben hinzu. Wie jeder andere Arbeitgeber auch, zahlen sie dann für die Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung und die Krankenversicherung die Arbeitgeberanteile."
Das heißt: Zunächst könnten die Ausgaben der öffentlichen Hand sogar steigen, wenn die Aufgaben von Beamten vermehrt durch Angestellte erledigt werden. Die Einsparungen würden erst dann wirklich greifen, sobald diese Arbeitsnehmer in Rente gehen.
Wie sind die Reaktionen?
Unterstützung für die Pläne gibt es zum Beispiel vom Sozialverband VdK, der auf die ungerechte Bevorzugung von Beamten gegenüber "normalen" Rentnern und Rentnerinnen hinweist. Beifall kommt auch von der Lobbyorganisation "Bund der Steuerzahler": Die Privilegien von Beamten könne "keinem Beschäftigten in der freien Wirtschaft mehr erklärt werden, weil die finanzielle Schere immer weiter auseinandergeht".
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht hingegen keinen Änderungsbedarf. Dem Sender Welt TV sagte er vor zwei Wochen, das Beamtentum sei ein wichtiger Bestandteil des Landes und dessen Stabilität. "Wir sind mit dem, was wir an Beamten in der Verwaltung, in der Bundesverwaltung haben, mit dem, was wir an Beamten beispielsweise bei der Bundespolizei, bei Sicherheitskräften haben, da sind wir sehr gut aufgestellt. Da gibt es keinen Bedarf irgendeiner Veränderung."
Welche Privilegien genießen Beamte?
Beamte zählen nicht zu den Arbeitnehmern. Sie stehen gegenüber ihrem Dienstherrn in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis. Durch diese besondere Beziehung haben sie Anspruch auf besondere Fürsorge seitens des Staates. Dies sind die Vorteile:
- Arbeitsplatzsicherheit: Nach einer gewöhnlich drei Jahre andauernden Probezeit können Beamte in der Regel nicht mehr gekündigt werden. Dies ist nur bei schweren Verstößen möglich, zum Beispiel bei Straftaten
- Sicheres Einkommen: Beamte können mit regelmäßigen Besoldungserhöhungen rechnen, die an das Dienstalter gekoppelt sind. Zuschläge gibt es für Verheiratete und Eltern
- Sozialabgaben: Weil Beamte nicht arbeitslos werden können, zahlen sie nichts in die Arbeitslosenversicherung ein. Auch Zahlungen in die Rentenversicherung fallen weg, weil der Staat die (großzügige) Pension komplett finanziert
- Gesundheit: Beamte erhalten eine sogenannte "Beihilfe", die einen großen Teil der Behandlungskosten abdeckt. Für den Rest müssen sie sich privat versichern
Und wo sind sie schlechter gestellt?
- Kein Streikrecht: Beamte dürfen nicht in den Ausstand treten, um zum Beispiel höhere Lohnforderungen durchzusetzen
- Zwangsversetzungen möglich: Falls dringender Bedarf besteht, kann der Dienstherr Beamte auch gegen ihren Willen auf einen anderen Posten versetzen - das geschieht aber recht selten
- Längere Arbeitszeiten: Oft haben Beamte eine höhere Wochenarbeitszeit als Angestellte. Auch Überstunden müssen nicht honoriert werden
Unsere Quellen:
- Agenturen AFP und dpa und KNA
- Funke-Mediengruppe
- Statistisches Bundesamt
- Bundesinnenministerium
- MDR
Über dieses Thema berichtet der WDR am 31.08.2025 auch im Fernsehen: Aktuelle Stunde um 18.45 Uhr.