Meinung : Josefine Paul ist eine Milchglas-Ministerin

Aufklärung und Transparenz – das haben Ministerpräsident Hendrik Wüst und seine Grünen-Fluchtministerin Josefine Paul mit Blick auf mögliche Fehleinschätzungen von Behörden und Regierung im Zusammenhang mit dem Terroranschlag von Solingen versprochen.

Ein gutes Jahr nach Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag lässt sich festhalten: Es gibt nicht nur in der Physik, sondern auch in der Politik unterschiedliche Ausprägungen von Transparenz.

Josefine Paul jedenfalls scheint ein Faible für Milchglas zu haben. Hinter so einer Scheibe erkennt man nur grobe Umrisse, Details bleiben schleierhaft. Wenn es um das Transparentmachen von Pauls Kommunikationsverhalten am Wochenende des Anschlags geht, haben SPD und FDP sogar den Eindruck, dass die Ministerin Mauern bevorzugt.

Pauls Mitarbeiter aber haben im zuständigen Untersuchungsausschuss zuletzt mehr Einblicke gewährt. Weshalb wir jetzt wissen, dass sich die Ministerin schon am Samstagabend per SMS bei ihrer Abteilungsleiterin nach den Entwicklungen in Solingen und einer möglichen Betroffenheit ihres Hauses erkundigt hat. Woraufhin sie auch bereits weitgehende Informationen zum damals noch mutmaßlichen Tatverdächtigen erhielt.

Trotzdem ließ Paul am Sonntagmorgen eine Gesprächsbitte von Innenminister Reul unbeantwortet. Obwohl sie bei ihrer Dienstreise in Frankreich Zeit gehabt hätte, ihn zurückzurufen.

Im Nachhinein versucht die Fluchtministerin das damit zu rechtfertigen, dass es ja bis zum späteren Sonntag noch gar keine gesicherten Informationen dazu gegeben habe, wer als Tatverdächtiger im Visier sei: Nämlich ein syrischer Flüchtling, der als sogenannter Dublin-Fall eigentlich längst nach Bulgarien hätte abgeschoben werden sollen. Was - wie wir inzwischen wissen - auch an Versäumnissen der zuständigen Ausländerbehörden scheiterte.

Wohl näher an der Wahrheit ist, dass Paul am Sonntagmorgen selbst der politische Durchblick gefehlt hat. Es wäre richtig und möglich gewesen, Herbert Reul anzurufen.

Und wahrscheinlich weiß Josefine Paul das auch selbst. Weshalb sie bisher mit sprachlichen Feinheiten und taktischen Winkelzügen alles versucht, damit der Untersuchungsausschuss keinen Zugriff auf ihre Chats und SMS vom Anschlagswochenende bekommt. Obwohl sogar ihre eigenen Beamten diese Kommunikation für so relevant hielten, dass sie sie zu den Akten nehmen ließen.

Trotzdem haben ausgerechnet diese Unterlagen den Untersuchungsausschuss bisher nicht offiziell erreicht. SPD und FDP klagen bereits vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster, um doch noch den Scheinwerfer der Aufklärung darauf zu richten. Seit dem indirekten Bekanntwerden der SMS von Samstagabend werfen sie Paul sogar strafbare Urkundenunterdrückung vor.

Wenn die Staatsanwaltschaft diese Einschätzung teilt, müsste sie eigentlich zum  Nothammer greifen und per Hausdurchsuchung im Fluchtministerium für Transparenz sorgen. Schwer vorstellbar, dass Hendrik Wüst selbst dann weiter an seiner Milchglas-Ministerin Josefine Paul festhält.

Beim Thema Sprachförderung vertraut er ja schon jetzt lieber der Schulministerin.

Dieser Text erscheint auch als Editorial in "18 Millionen - Der Newsletter für Politik in NRW". Jeden Freitag verschicken wir die Themen, die NRW bewegen - an politisch Interessierte, Aktive, Gewählte und Politik-Nerds. Hier können Sie den Newsletter kostenlos abonnieren.