U-Ausschuss Solingen: SPD fordert Entlassung von Fluchtministerin Paul

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zum Terroranschlag in Solingen versucht seit einem Jahr die Sachverhalte und Verantwortlichkeiten rund um das Messerattentat eines abschiebepflichtigen Syrers zu klären. Drei Menschen starben am 23.08.2024, acht weitere wurden verletzt. Am Freitag tagte der PUA, Zeuginnen und Zeugen wurden vernommen. Die Opposition beklagt seit längerem, dass ihr wichtige Informationen zur Aufklärung des Sachverhalts vorenthalten werden.

Umso überraschender, dass der Ausschuss nun neue Akten aus dem Haus von NRW-Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) erhalten hat, die die SPD als "brisant" einstuft. Aus ihnen geht für die SPD klar hervor, dass Paul früher als bislang angegeben um ihre Verantwortung gewusst habe.

Persönlicher Referent von Paul war informiert

Zu den neuen Dokumenten gehört unter anderem die E-Mail eines Gruppenleiters aus dem Fluchtministerium, die er einen Tag nach dem Anschlag, also am Samstag, 24.08.2025 am Abend verschickte. Sie ging unter anderem an den persönlichen Referenten von Paul, der zu diesem Zeitpunkt mit der Ministerin auf einer Dienstreise in Frankreich war. Der Gruppenleiter schrieb, dass es sich bei dem Tatverdächtigen wohl um einen syrischen Staatsangehörigen handeln dürfe, dessen Überstellung nach Bulgarien zwar geplant aber gescheitert sei, weil er nicht angetroffen worden sei. Pauls Referent dankte eine halbe Stunde später per Mail für die Information.

SPD legt Wüst den Rauswurf von Paul nahe

Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Lisa-Kristin Kapteinat, beklagte nach der Sitzung, dass nach über einem Jahr seit Einsetzen des Untersuchungssausschusses die Abgeordneten immer noch Akten einbehielten, die längst hätten vorliegen müssen. "Wie kann es sein, dass uns Mails aus dem Leitungsbereich sowie von der Ministerin selbst erst so spät erreichen? Warum hat man ein Jahr lang versucht, sie vor uns zu verheimlichen?"

Kapteinat erinnerte an das Transparenz-Versprechen der Landesregierung. Die neuen Akten haben, so die SPD-Obfrau "eine besondere Brisanz". Sie zeigten eindeutig, "dass Ministerin Paul offenbar viel früher von ihrer Verantwortung gewusst haben muss, als sie Parlament und Öffentlichkeit bisher glauben machen wollte". Die Abgeordnete sprach von einem "Versuch der bewussten Irreführung".

Die Ministerin beruft sich bisher öffentlich auf die fehlende formelle Sicherung der Informationen, arbeitete aber intern genau auf dieser Grundlage an der Suche nach anderen Schuldigen. Lisa-Kristin Kapteinat, SPD-Obfrau

Kapteinat wirft der Ministerin vor, dass ihr die eigene Verteidigung wichtiger als Transparenz gewesen sei. Sie stellt fest: "Mein Vertrauen in die Amtsführung und Integrität der Ministerin habe ich vollständig verloren. Mona Neubaur und Hendrik Wüst müssen sich fragen, ob sie selbst noch volles Vertrauen in sie haben. Wenn sie die Frage auch mit Nein beantworten, müssten sie sie entlassen." Das Transparenzversprechen des Ministerpräsidenten sei spätestens mit diesen neuen Informationen nichts mehr wert.

Weitere Vernehmungen im Ausschuss

Der PUA befasste sich am Freitag auch erneut mit der Frage, wie die Kommunikation innerhalb des NRW-Fluchtministeriums im Detail verlaufen ist. Konkret geht um die Kommunikation im Ministerium zwischen dem Tattag, einem Freitag und dem darauffolgenden Sonntag. Darum wurde als Zeugin diesmal unter anderem die Pressesprecherin von Ministerin Josefine Paul (Grüne) vernommen. Ihre Aussagen konnten jedoch kaum Erhellendes zur Aufklärung beitragen.

Leiterin der Pressestelle war am Wochenende nicht im Dienst

So betonte die Leiterin der Pressestelle mehrfach, dass sie erst kommuniziere, wenn gesicherte Fakten vorliegen. Deshalb sei das vor Sonntag, trotz aller kursierenden Infos in der Presse und der laufenden Sachaufklärung der Fachabteilung, nicht "kommunikationsreif" gewesen.

Sie selbst war nach eigener Aussage an dem Wochenende nach der Tat nicht im Dienst, die Rufbereitschaft habe eine Kollegin gehabt. Die Sprecherin gab an, keinen Kontakt mit der Pressestelle des Innenministeriums oder dem Landespresseamt an dem besagten Wochenende gehabt zu haben, das habe sie an die Rufbereitschaft delegiert.

CDU und Grüne kontern mit Vorwürfen gegen die Opposition

Ganz anders ist die Wahrnehmung der Ausschuss-Sitzung seitens der regierungstragenden Fraktionen. Laura Postma, Sprecherin der Grünen-Fraktion im PUA teilte mit: "Ich bin froh, dass wir im Untersuchungsausschuss dem Märchen der Opposition von der abgetauchten Ministerin endlich die wahren Abläufe gegenüberstellen können." Die Aussage ihrer Pressesprecherin belege, dass Ministerin Paul schon kurz nach der Tat ihre Anteilnahme ausgedrückt habe, unter anderem in einer SMS an den Solinger Oberbürgermeister. Während ihrer Dienstreise in Frankreich habe sich Paul zudem in einer Telefonschalte mit ihren führenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausgetauscht. Am Sonntag habe sie die Dienstreise abgebrochen und sich bereits mit dem Kabinett über den aktuellen Informationsstand ausgetauscht.

In der Pressearbeit hat das Ministerium zu Recht zuerst die Fakten gesammelt und auf Schnellschüsse verzichtet. Laura Postma, Obfrau der Grünen

Und Fabian Schrumpf, Sprecher der CDU-Fraktion im PUA, warf der SPD vor, "weiterhin nicht an Aufklärung, sondern vielmehr an politischer Effekthascherei interessiert" zu sein. "Sie interpretiert E-Mails aus dem Haus bewusst irreführend. So will sie offenbar den Unterschied zwischen ungesicherten Hinweisen und gesicherten Informationen verwischen, um ein falsches Bild in der Öffentlichkeit zu zeichnen."

Attentäter zu lebenslanger Haft verurteilt

Die gescheiterte Abschiebung des Attentäters fällt in den Zuständigkeitsbereich von Josefine Paul. Der Syrer Issa al Hasan hätte bereits ein Jahr vor der Tat entsprechend den EU-Dublin-Regeln nach Bulgarien zurückgeführt werden müssen. Ein Versuch war gescheitert, ein weiterer wurde nicht unternommen. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilte den 27-jährigen Syrer im vergangenen September zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung.

Paul wird seit dem Anschlag wegen ihrer Kommunikation kritisiert. Vier Tage dauerte es, bis sie sich erstmals öffentlich zur asylrechtlichen Vorgeschichte des Attentäters äußerte. 

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