Geheim-SMS nach Solingen-Anschlag: Opposition wittert Straftat
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Hat die schwarz-grüne Landesregierung dem Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag bewusst relevante Chatnachrichten der Fluchtministerin vorenthalten? Das wäre Urkundenunterdrückung und damit strafbar, sagt die Opposition.
Was wusste die grüne NRW-Fluchtministerin Josefine Paul wann nach dem Terroranschlag von Solingen und wie hat sie am Wochenende nach der Tat mit ihrem Haus und anderen Kabinettsmitgliedern kommuniziert? Um diese Frage kreisen seit Monaten Vorwürfe und Kritik von SPD und FDP im Untersuchungsausschuss. Und weil entsprechende Akten zu Pauls Kommunikationsverhalten aus Oppositionssicht nur äußerst schleppend und unvollständig geliefert werden, zweifeln sie am tatsächlichen Aufklärungswillen der Ministerin.
Neue Zweifel an Pauls Aufklärungswillen
Zweifel, die seit der Sitzung des Untersuchungsausschusses am vergangenen Freitag neue Nahrung erhalten haben. Da wurde bekannt, dass sich Josefine Paul während ihrer Dienstreise zu einer Gedenkveranstaltung in Frankreich doch schon am Samstagabend erstmals aktiv bei einer Abteilungsleiterin per SMS zu den Geschehnissen in Solingen und einer möglichen Betroffenheit des Fluchtministeriums erkundigte.
Kurz darauf erhielt sie per Mail von einem Gruppenleiter erste Informationen zur Asylakte des damals mutmaßlichen Tatverdächtigen, dem syrischen Flüchtling Issa al H., und dessen gescheiterter Rückführung nach Bulgarien.
Werner Pfeil (FDP)
Brisant ist diese SMS für die Obleute von SPD und FDP aus mehrfacher Hinsicht, wie sie am Dienstag bei einem Pressegespräch deutlich machten. Dem Untersuchungsausschuss liegt sie - so wie andere SMS- oder Chatnachrichten der Ministerin - bisher nicht vor, weshalb SPD und FDP einen entsprechenden Beweisbeschluss derzeit vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof einklagen: "Also, wenn das Ministerium alle Unterlagen vorgelegen hätte, dann hätte uns die gesamte SMS-Kommunikation schon seit langem vorliegen müssen", sagt Werner Pfeil, Obmann der FDP. Erschwerend kommt aus seiner Sicht dazu, "dass das Zurückhalten der SMS ja eigentlich nur einen Grund haben kann: Man will was verschleiern."
FDP und SPD: Ministerium sortiert bewusst Akten aus
Die Abteilungsleiterin Flucht, Carola Holzberg, hatte als Zeugin und Empfängerin der Paul-SMS am Freitag im Untersuchungssausschuss ausgesagt, dass sie die Nachricht als relevant erachtet und deshalb per Screenshot gesichert und veraktet habe. FDP-Mann Pfeil wirft dem Ministerium deshalb jetzt vor, Akten bewusst auszusortieren, bevor sie an den Untersuchungsausschuss geliefert werden. Möglicherweise um Fehler der Ministerin zu verschleiern.
Wenn wesentliche Urkunden, die zur Aufklärung eines bestimmten Tatbestandes notwendig sind, nicht herausgegeben werden, obwohl sie herausgegeben werden mussten, ist das ein Straftatbestand. Werner Pfeil, FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss
Opposition sieht Staatsanwaltschaft am Zug
Pfeil und seine SPD-Kollegin, Lisa Kapteinat, sehen deshalb die Staatsanwaltschaft am Zug. Die müsse ermitteln, ob tatsächlich der Straftatbestand der Urkundenunterdrückung erfüllt sei.
Lisa Kapteinat (SPD)
Kapteinat sagte, sie gehe nach den Zeugenaussagen von Freitag davon aus, "dass es kein Zufall ist, dass diese SMS uns nicht zur Verfügung gestellt worden sind, weil sowohl der Gruppenleiter als auch die Abteilungsleiterin mitgeteilt haben, dass sie diese gesondert, gesichert und gesondert hochgeladen haben, um sie diesem PUA zur Verfügung zu stellen. Wir gehen davon aus, dass bewusst aussortiert worden ist."
Fluchtministerium weist Vorwürfe zurück
Die zuständige Staatsanwaltschaft Düsseldorf äußerte sich am Dienstag auf WDR-Anfrage nicht zur Bewertung eines möglichen Straftatbestandes. Eine Sprecherin des Fluchtministeriums teilte auf Anfrage mit, dass es dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss selbstverständlich alle Akten gemäß der Beweisbeschlüsse zur Verfügung stelle.
"Es wurden und werden keine aus dem Haus zur Verfügung gestellten Akten gelöscht, geändert oder aussortiert. " Sprecherin Fluchtministerium
Untersuchungsausschuss zum Messerangriff von Solingen
Zum jetzigen Zeitpunkt habe das Ministerium bereits mehr als 7000 Daten und Akten geliefert. Zur Abstimmung von Beweisanträgen im Ausschuss und deren rechtlicher Bewertung könne man sich grundsätzlich nicht äußern.
SPD und FDP fordern Aufklärung von Ministerpräsident Wüst
Pfeil und Kapteinat haben in der Sache am Dienstag auch einen Brief an Ministerpräsident Hendrik Wüst geschrieben. Sie sehen die Aufklärung gestört und fordern vom Ministerpräsidenten dafür zu sorgen, dass bis zum 30. Januar die gesamte, dienstliche Chatkommunikation der Ministerin am Anschlagswochenende vorgelegt wird. Außerdem verlangen SPD und FDP in dem Schreiben eine Begründung, warum dies bisher nicht erfolgt sei.
Unsere Quellen:
- Schreiben von SPD und FDP an Ministerpräsident Wüst
- WDR Reporter im Untersuchungsausschuss
- Antwort NRW-Fluchtministerium auf WDR_-Anfrage
Sendung: WDR 5, Westblick, 20.01.2026, 17:05 Uhr / WDR Hörfunk Nachrichten, Vorwürfe: Zurückhaltung von Akten im Fluchtministerium?, 20.01.2026, 15:00 Uhr
