Anschlag in Solingen: Ministerium hält SMS von Ministerin Paul zurück

Bereits am Samstagabend, einen Tag nach dem Terroranschlag in Solingen mit drei Toten, schickt Ministerin Josefine Paul (Grüne) eine SMS an die zuständige Abteilungsleiterin. Darin will sie wissen, wieso "gerade eine Asylunterkunft in Solingen von der Polizei untersucht wird".

Weiter will die Ministerin wissen, ob es sich bei der Unterkunft um eine kommunale Einrichtung handelt. Um gegebenenfalls "aufenthaltsrechtliche Fragen bei möglichen Tatverdächtigen" zu klären, bittet Paul die Abteilungsleiterin um ein Telefonat am nächsten Tag, also am Sonntag.

Empörung im Untersuchungsausschuss über SMS

Die SMS liegt dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vor, aber bislang nicht dem Untersuchungsausschuss des Landtags. Das sorgte dort am Freitag für Empörung. Als Zeugin war die Emfpängerin der SMS, Carola Holzberg, Abteilungsleiterin "Flucht", geladen.

Nach eigener Aussage erkundigte sich Holzberg nach Erhalt der SMS bei ihrem zuständigen Mitarbeiter und Gruppenleiter. Bei diesem hatte sich zu der Zeit auch schon das LKA nach der Asyl-Akte des inzwischen verurteilten Syrers Issa Al Hasan erkundigt - ohne allerdings zu sagen, ob es sich dabei um den Tatverdächtigen handelt.

Der Ministerialbeamte stellte daraufhin alle verfügbaren Informationen zur Asyl-Akte und zur gescheiterten Rückführung zur Verfügung. Diese schickte er wenige Minuten nach der Anfrage seiner Abteilungsleiterin auch per Mail an die Hausspitze.

Sondersitzung Ausschüsse für Inneres und Integration im Landtag

Auch Ministerin Paul und ihren damaligen persönliche Referenten erreichte die Mail kurz danach bei ihrem Aufenthalt in Frankreich. Das haben übereinstimmende Zeugenaussagen bestätigt. Paul befand sich dort auf Dienstreise, trotzdem reagierte sie am Sonntag, einen Tag später, nicht auf eine SMS von Innenminister Herbert Reul, der um ein Gespräch bat.

SPD und FDP fordern Rücktritt von Paul

Die Opposition im Landtag kritisiert dieses Verhalten. "Die Ministerin war frühzeitig informiert – und blieb anschließend untätig und nicht erreichbar. Wer in einer solchen Lage schweigt, Kontaktaufnahmen des Innenministers ignoriert und als regierungstragende Fraktionen gleichzeitig Beweisanträge zur Aufklärung blockiert, handelt verantwortungslos und hat ein massives Glaubwürdigkeitsproblem", sagt SPD-Obfrau Lisa Kapteinat.

Die FDP kritisiert, dass das Ministerium die SMS immer noch zurückhält und wirft der Ministerin Vertuschung vor. "Statt bei der Aufklärung mitzuwirken, versucht Ministerin Paul weiter, ihr Fehlverhalten zu vertuschen. Diese Geheimhaltungsstrategie ist heute endgültig in sich zusammengebrochen", sagt Werner Pfeil, Sprecher der FDP-Fraktion.

Beide Oppositionsparteien fordern den Rücktritt der Ministerin und verlangen weiterhin eine vollständige Offenlegung darüber, was die Ministerin wann wusste. Denn obwohl die Abteilungsleiterin Holzberg die SMS an ihr Diensthandy "verakten" lies, wurde die Kommunikation bisher vom Fluchtministerium zurückgehalten. Paul selbst wird im März im Untersuchungsausschuss aussagen.

Behördenversagen im Fall Solingen steht weiter im Raum

Am 23. August 2024 hatte der Syrer Issa al Hasan auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Anschließend reklamierte die Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) den Anschlag für sich.

Nach den EU-Dublin-Regeln hätte der Syrer bereits ein Jahr zuvor nach Bulgarien abgeschoben werden müssen. Ein Versuch war gescheitert, ein weiterer wurde nicht unternommen. Seitdem wird der Vorwurf des Behördenversagens erhoben. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hatte den Syrer zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR.de, Anschlag in Solingen: Ministerium hält SMS von Ministerin Paul zurück, 16.01.2026, 18:30 Uhr