Solingen-Ausschuss: Aussage von Paul im März

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zum Terroranschlag in Solingen hat am Dienstag einen engen früheren Mitarbeiter von NRW-Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) befragt. Im März soll dann auch die Ministerin selbst im Zeugenstand aussagen.

Was wusste Paul wann?

Der damalige persönliche Referent der Ministerin berichtete den Abgeordneten am Dienstag, wie er Paul am Wochenende des Anschlags auf einer Dienstreise nach Frankreich begleitet hatte. Im Dorf Maillé nahm Paul Ende August 2024 an Gedenkzeremonien zum 80. Jahrestag eines Massakers deutscher Soldaten teil und hielt eine Rede.

Bei der Befragung ging es darum, was Paul an diesem Wochenende in Frankreich wann über den Tatverdächtigen des Solinger Anschlags wusste und mit wem sie kommunizierte.

Unter anderem gab es Fragen zu einer E-Mail eines Gruppenleiters aus dem Fluchtministerium, die er einen Tag nach dem Anschlag, also am Samstag, 24. August 2024 am Abend verschickte. Darin stand unter anderem, "dass es sich bei der tatverdächtigen Person wohl um einen syrischen Staatsangehörigen handeln dürfte, dessen Asylantrag als unzulässig abgelehnt worden ist."

Die Mail ging unter anderem an den persönlichen Referenten von Paul in Frankreich und enthielt bereits zentrale Infos über den Tatverdächtigen. Der Ex-Referent konnte sich im Ausschuss nicht erinnern, wie Paul auf diese Mail reagierte. Die Nachricht habe "Mutmaßungen" und "keine bestätigten Tatsachen" enthalten.

Auffälligkeiten bei (Nicht-)Kommunikation

Der Zeuge erinnerte sich an viele Details des Wochenendes, sprach jedoch auch von einem "vagen Erinnerungsgefühl". Der heute 32-Jährige hatte etliche Gedächtnislücken, insbesondere zu seiner Kommunikation mit Paul über die Mail blieben viele Fragen offen. Zugleich betonte er, dass er die Ministerin immer über wichtige Vorgänge und Mails informiert habe. Erst am Sonntag hätte man "gesicherte Kenntnisse" über den Tatverdächtigen gehabt und die Reise abgebrochen.

Die Zeugenbefragung drehte sich zentral um das Kommunikationsverhalten der Ministerin an dem Wochenende. Als Innenminister Herbert Reul (CDU) sich bei ihr meldete, rief Paul ihren Kabinettskollegen laut Referent nicht direkt zurück, sondern wies ihn am Sonntagvormittag an, erstmal in Reuls Büro nachzufragen, was der Innenminister wolle. Auch Anrufe von Vize-Ministerpräsidentin und Grünen-Parteifreundin Mona Neubaur sollen unbeantwortet geblieben sein.

Auf die Frage, warum Paul zwei Tage lang nicht auf Handy-Anrufe reagiert habe, sagte der Zeuge, er habe es nicht für angezeigt gehalten, dass Paul "den ganzen Tag bei den Veranstaltungen mit Handy am Ohr" gesehen werde. "Das wäre respektlos gewesen." Man habe sich wegen des Anschlags während der Reise im "Ausnahmezustand" befunden.

Die SPD im Untersuchungsausschuss hatte Paul mehrfach ein mangelndes Krisenmanagement sowie widersprüchliche und fehlende Kommunikation vorgeworfen. Ministerpräsident Wüst solle die Ministerin entlassen.

Der Untersuchungsausschuss wird Ministerin Paul voraussichtlich im März befragen. Dies teilten die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen mit.

Ministerin Paul erklärte dazu mit: "Die parlamentarische Aufklärung des furchtbaren Anschlags von Solingen ist wichtig." Selbstverständlich werde sie die Fragen des Ausschusses "vollumfänglich beantworten, sobald meine Ladung durch den Untersuchungsausschuss erfolgt".

Tote und Verletzte bei Anschlag

Am 23. August 2024 hatte der Syrer Issa al Hasan auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Die Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) hatte den Anschlag für sich reklamiert. Die schwarz-grüne Landesregierung hatte als Reaktion auf die Tat unter anderem ein Sicherheitspaket verabschiedet.

Al Hasan hätte bereits ein Jahr vor dem Anschlag nach den EU-Dublin-Regeln nach Bulgarien abgeschoben werden müssen. Ein Versuch war gescheitert, ein weiterer wurde nicht unternommen. Seitdem wird der Vorwurf des Behördenversagens erhoben. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hatte den Syrer zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR 5 Westblick, Solingen-Anschlag: Enge Ministeriumsmitarbeiter sagen aus, 13.01.2026, 17:05 Uhr.