Landesrechnungshof in Düsseldorf
Nach dem Streit: Stellen am Landesrechnungshof nachbesetzt
Stand:
Am Morgen eine laute Kontroverse im Landtag. Sogar von einer „bescheuerten Debatte“ ist die Rede. Am Abend dann doch die Abstimmung. Der Landtag hat zwei Posten am Landesrechnungshof nachbesetzt.
Ausgerechnet TOP 13 hat es am Mittwochabend im Landtag in sich: „Wahl von Mitgliedern des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen“. Aufgerufen erst abends um kurz nach 21:00 Uhr – nach der langen Haushaltsdebatte. CDU und Grüne entscheiden mit ihrer Stimmenmehrheit, zwei Posten nachzubesetzen: eine Direktionsstelle hausintern mit einer Kandidatin aus dem Landesrechnungshof (LRH). Dafür gibt es auch Zustimmung von FDP und AfD.
Die dadurch freiwerdende Stelle wird – dem Vorschlag der Regierungsfraktionen folgend – mit einem ehemaligen wissenschaftlichen Mitarbeiter der grünen Landtagsfraktion besetzt. Da stimmen nur noch CDU und Grüne zu. Und genau um diese Besetzung hatte es bereits elf Stunden zuvor im Landtag einen handfesten Krach gegeben.
Lautstarke Diskussion am Morgen im Landtag
Bereits zur Sitzungseröffnung am Mittwochmorgen war die SPD mit ihrem Antrag auf Verschiebung der Wahlen gescheitert. Die parlamentarische Geschäftsführerin Ina Blumenthal hatte bemängelt, dass der Wahlvorschlag noch nicht vorlag. Doch eine Verschiebung wurde mit der Mehrheit von CDU und Grünen zurückgewiesen. Am Abend erneuert Blumenthal – erfolglos - ihren Appell, die Wahl zu verschieben.
Gerade bei einer Institution von solcher Bedeutung für die Kontrolle staatlichen Handelns darf kein Zweifel an der Eignung der gewählten Mitglieder (...) bestehen. Ina Blumenthal, SPD
Matthias Kerkhoff, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, hielt dagegen.
Die Namen und das Verfahren, um das es geht – das ist alles lange bekannt. Wir haben seit vielen Wochen darüber Gespräche miteinander geführt. Matthias Kerkhoff, CDU
Landesrechnungshof als wichtiges Prüforgan
Die Wahlen haben reichlich Gewicht: Stellenbesetzungen am NRW Landesrechnungshof sind von solcher Bedeutung, dass der Landtag darüber entscheidet. Der LRH ist das Prüforgan für die Finanzen des Landes und übt bei dieser Arbeit regelmäßig Kritik am Regierungshandeln.
Bedenken der Präsidentin des Landesrechnungshofes
Brigitte Mandt, Präsidentin Landesrechungshof NRW
Zu dem Kandidaten für die zweite Stelle hatte auch Brigitte Mandt als Chefin des Landesrechnungshofs Zweifel formuliert. Das geht aus einem Brief hervor, den die Fraktionen erhielten und der dem WDR vorliegt. Darin verweist Mandt, ohne ins Detail gehen zu wollen, auf die grundgesetzlich geregelte Bestenauslese für öffentliche Ämter.
Übersetzt heißt das: Sie hält den Kandidaten offenbar für unzureichend qualifiziert. "Um jedoch der Reputation des vorgeschlagenen Kandidaten (…) nicht zu schaden, sehe ich hierzu von einer weiteren, detaillierten Stellungnahme ab." Und sie verweist auf das Beamtenrecht, da der Kandidat in der Karriereleiter Stufen überspringen würde.
Mandt leitet seit Anfang 2012 den Landesrechnungshof. Zuvor machte sie in der SPD Karriere, u.a. als Mitarbeiterin der Ex-NRW-Ministerpräsidenten Peer Steinbrück und Wolfgang Clement.
Gratulation zur Wahl: „Viel Erfolg!“
Für die Grünen hatte deren parlamentarischer Geschäftsführer Mehrdad Mostofizadeh bereits am Morgen Kritik zurückgewiesen. Er sprach von „zwei sehr guten Personen“, die zur Wahl standen. Man wolle „den Landesrechnungshof stärken" und werde "die Zusammenarbeit intensivieren“.
Beide Gewählte saßen am Abend auf der Zuschauertribüne des Landtages. Landtagsvizepräsident Christof Rasche gratulierte ihnen zur Wahl: „Viel Erfolg bei Ihrer Tätigkeit!“
Unsere Quellen:
- Landtagsdebatte zur Geschäftsordnung am Mittwochmorgen
- Landtag TOP 13 am Abend
- eigene Recherchen
