Landesrechnungshof kritisiert Landtag

Westpol 30.11.2025 11:42 Min. UT DGS Verfügbar bis 30.11.2030 WDR

Der Landesrechnungshof wirft dem Landtag vor, die Unwahrheit zu sagen oder genauer gesagt die Kosten für die Erweiterung des Landtags zu niedrig anzusetzen. Statt 245 Millionen würden im Haushalt nur 167 Millionen veranschlagt. Und der Landesrechnungshof mahnt zugleich, dass eine Differenz von 78 Millionen gegen Haushaltsgrundsätze verstößt. Wer hat Recht?

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