Jetzt mal ehrlich: Gehört es zur großgeschriebenen Sicherheit, dass ein Zukunftslabor der Polizei eine Kaffeemaschine für 14.600 Euro hat? Oder zwei Stühle für je 6.000 Euro? Oder wenn jede Menge Steuergeld in den Sand gesetzt wird, weil Gefangenentransporte nur halb so effizient sind wie der Fahrplan der Bahn?
Solche ausufernden und leichtfertig durchgewunkenen Kosten der NRW-Ministerien sind jedes Jahr schlimm. Schlimmer noch ist aber, die große Klatsche, die CDU-Finanzminister Optendrenk diesmal für seine neuen Haushaltspläne bekommt. Für die er noch vor wenigen Wochen die Ministerien zur absoluten Sparsamkeit verdonnert hat. Um anschließend zu verkünden, wie wichtig das Konsolidieren der Landesfinanzen sei. Darum werde es Kürzungen in Höhe von 3,4 Milliarden Euro im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung geben. Gleichzeitig aber auch viereinhalb Milliarden auf Pump.
Das vernichtende Urteil des Rechnungshofs hat Präsidentin Brigitte Mandt dem Finanzminister jetzt um die Ohren gehauen: Dieser Haushalt stehe auf "tönernen Füßen". Denn nicht nur rechne er mit Milliarden-Einnahmen, von denen keiner wisse, woher sie kommen sollen. Nicht nur fehlten auf der einen Seite Steuereinnahmen, während auf der anderen höhere Ausgaben drohen.
Klar sei: Dieser Haushalt werde nicht halten können, was er verspricht, ohne der "giftigen Versuchung" zu widerstehen: nämlich ungeniert neue Schulden zu machen. So wie es Schwarz-Rot in Berlin vor- und möglich macht. Die Prüfer mahnen zu recht: Nur, weil der Bund die Schuldenbremse lockert, darf NRW nicht fröhlich weiter auf Pump rasen. Und künftige Generationen mit der Rückzahlung belasten. Deren Kommunen stehen doch bereits jetzt Kopf und wissen nicht, wie sie trotz Hilfe von Land und Bund von ihrem Schuldenberg kommen sollen.
Die Massen-Demos gegen den Sozialabbau hat die schwarz-grüne Regierung in NRW zuletzt abgewendet. Und Optendrenk verkündete stolz: Das werde auch in den nächsten Jahren nicht zurückgedreht. Dazu gebe es Prioritäten: Bildung, Sicherheit, Wirtschaftstransfer. Hört sich alles gut an. Wird aber nicht zu machen sein, wenn es keine Entscheidung darüber gibt, was künftig gestrichen wird. Anstatt neue Schulden zu machen. Weil alle das jetzt dürfen. Und dem Gruppenwahn verfallen: Dann können wir uns jetzt doch was leisten. Die Kaffeemaschine für die Polizisten ist da nur ein Gimmick.
