Landesrechnungshof warnt Regierung vor neuen Schulden | WDR aktuell
00:25 Min.. Verfügbar bis 05.08.2027.
Landesrechnungshof rügt ungebremste Schuldenlust der Landesregierung
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Vor einer "giftigen Versuchung" warnt der Landesrechnungshof die NRW-Regierung in seinem Jahresbericht 2025 und mahnt: Auch mit gelockerter Schuldenbremse dürfe die dringend erforderliche Konsolidierung nicht an Fahrt verlieren. Es gebe viel Verbesserungsbedarf.
Zwar ist der Schuldenstand Ende 2024 erstmals seit 2019 wieder gesunken. Er liege aber mit rund 162,9 Milliarden Euro nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau. Die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Brigitte Mandt, mahnte in Düsseldorf: "Wenn jetzt noch weitere Schulden aufgenommen werden, folgen daraus zusätzliche Haushaltsbelastungen durch Zinsausgaben, die auch künftige Generationen zahlen müssen."
Vergangenen Monat hatte Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) den Haushaltsplan für 2026 vorgestellt: Von den 112 Milliarden Euro, die der Plan umfasst, stammen viereinhalb Milliarden aus Krediten.
Haushaltgespräche: Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk (l, CDU), und Ministerpräsident Hendrik Wüst des Landes NRW (CDU)
Weniger Steuereinnahmen bei steigenden Ausgaben
Den Landeshaushalt auszugleichen werde in den kommenden Jahren eine immer größere Herausforderung, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Rechnungsprüfer. Nach der aktuellen Mai-Steuerschätzung muss das Land für 2026 bis 2028 mit gut sechs Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als bisher geplant.
Zugleich seien höhere Ausgaben absehbar - etwa durch wachsende Zinsen, Personalkosten und die Beteiligung des Landes bei der Abzahlung kommunaler Altschulden. Bereits in den vergangenen Jahren konnte der Haushalt nur durch den Einsatz außerordentlicher Einnahmen ausgeglichen werden: Beispielsweise durch die Zurückführung nicht verwendeter Mittel, die sogenannte Rückübertragung von Selbstbewirtschaftungsmitteln, an den Haushalt.
Finanzplanung "auf tönernen Füßen"
Rechnungshofs-Präsidentin Mandt stellte fest: In seiner Finanzplanung bis 2028 habe das Finanzministerium ab 2026 zusätzliche Einnahmen von jährlich über fünfeinhalb Milliarden Euro veranschlagt. Das sei eine Größenordnung, die der Landeshaushalt bisher nicht kannte und bei der das Ministerium selbst noch Klärungsbedarf sehe.
Der Rechnungshof befürchte eine erhebliche Deckungslücke zwischen Einnahmen und Ausgaben. "Die Planung steht damit auf tönernen Füßen." Es sei bei diesen eingeplanten Mehreinnahmen im Haushaltsplan nämlich nicht festgelegt, wo und inwieweit sie erwirtschaftet würden.
Vorgeschlagene Verbesserungen
Der Landesrechnungshof ist eine unabhängige, oberste Landesbehörde. Er deckt jedes Jahr auf, wo Geld aus Landesmitteln für sinnlose Aufgaben, absurde Ziele oder ohne Nutzen ausgegeben wurde. Im aktuellen Jahresbericht werden unter anderem diese Punkte kritisiert:
- Gesundheitsmanagement in den Ministerien: Hier könnte nach Einschätzung des Rechnungshofs – trotz guter Ansätze - Geld gespart werden, wenn es entsprechende Konzepte gäbe - zum Beispiel im praktischen Umgang mit Langzeiterkrankungen.
- Mängel in der Personalverwaltung bei Lehrkräften: Verbesserungsbedarf wird bei der Bearbeitung von Dienstbezügen und Entgelten von Lehrerinnen und Lehrern gesehen. Gerade wenn es darum geht, dass Gelder wie der Lohn im Mutterschutz von den Krankenkassen erstattet werden, ist das Land nach Ansicht der Prüfer oftmals nicht auf Zack. Es bleibe auf Ausgaben sitzen, die es sich eigentlich nicht leisten könne.
- Geldfresser Innovation Lab beim Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste: In einem bundesweit einmaligen Labor erforscht die NRW-Polizei am Duisburger Hafen neue Technologien, um ihre Arbeit zu verbessern - etwa den hundeähnlichen Laufroboter "Spot" oder intelligente Videosysteme. Bei seiner Errichtung Anfang 2022 waren 250.000 Euro Kosten vorgesehen. Inzwischen liegen sie bei knapp 4,7 Millionen Euro. Der Rechnungshof moniert: Es gebe keine Analyse über die Wirtschaftlichkeit.
Geldverschwendung sieht der Rechnungshof unter anderem auch bei Investitionen im Öffentlichen Personennahverkehr oder bei der Klimasanierung von Landesgebäuden.
Unsere Quellen:
- Jahresbericht 2025 des Landesrechnungshofs
- Rechnungshofs-Präsidentin Brigitte Mandt in der Landespressekonferenz
