Trickserei beim Sondervermögen?

Das Sondervermögen, auf das die Städte und Kommunen so dringend warten, um ihren Investitionsstau zu lösen – es könnte zum Verschiebebahnhof werden. Dringend nötige Bauprojekte für Schulen, Krankenhäuser, Straßen könnten auf der Strecke bleiben.

So warnen Experten wie der Direktor des Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, mit Blick auf den gerade vorgestellten Bundeshaushalt. "Es wird nicht geliefert, es wird getrickst", sagte Hüter im Sender Phoenix.

"Teures Strohfeuer" - Auch fürs Land?

Hüther und Ökonomen quer durchs ganze Spektrum befürchten: Investitionen, die ohnehin geplant waren, würden aus dem Kernhaushalt gestrichen und in die Abteilung Sondervermögen geschoben. Damit würden dann Mittel  für andere Vorhaben frei, für die sonst kein Geld da wäre.

Beispiel Autobahn: Zwar seien im Sondervermögen zweieinhalb Milliarden Euro vorgesehen für Autobahnbrücken. Gleichzeitig sei aber der Kernhaushalt für Bundesfernstraßen um 1,7 Milliarden Euro reduziert worden. Was auf Bundesebene geschieht, könnte sich im Land fortsetzen, befürchtet der nordrhein-westfälische FDP-Chef Henning Höne.

Höne führt auch ein konkretes Beispiel an: "29 Autobahnbaustellen in NRW, die wegen Geldmangels erst einmal nicht weiter fortgesetzt werden." Und das sei vor dem Hintergrund von 1000 Milliarden Euro neuen Schulden keinem Bürger zu erklären.

Rechnungshöfe vermissen "Zusätzlichkeit"

Auch die Landesrechnungshöfe kritisieren unisono: Ursprünglich habe der Gesetzentwurf, der regelt, wie die Gelder des Sondervermögens verteilt werden, klar formuliert: Geld fließt nur in Investitionen, die zusätzlich zu den bereits geplanten passieren. Was vorher schon im Kernhaushalt stand, wird auch dort abgerechnet. Nicht mit dem Sondervermögen.

Doch gerade dieses Prinzip der "Zusätzlichkeit" sei gestrichen worden, moniert auch FDP-Mann Höne: "Und es war auch die schwarz-grüne Landesregierung aus NRW, die in Berlin dafür lobbyiert hat, diese Zusätzlichkeit zu streichen."

Schwarzer Peter zur Landesebene

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, Jochen Ott, kann hingegen keine Trickserei im Bund erkennen. Schließlich werde Zusätzlichkeit dadurch abgebildet, dass insgesamt mehr investiert werde. Der Passus sei aus dem Regierungsentwurf aus gutem Grund gestrichen worden. Schließlich hätten die kommunalen Spitzenverbände darum gebeten, den Begriff der Zusätzlichkeit zu streichen, weil es viele Planungen gebe, die über Jahre erarbeitet worden seien.

"Und wenn die Zusätzlichkeit dann dazu führt, dass die, die schon geplant sind, nicht gemacht werden können, dann kommt das Geld nicht auf die Straße", sagt Ott. Der Parteifreund von Bundesfinanzminister Klingbeil schiebt den schwarzen Peter lieber auf die Landesebene. Ott befürchtet, dass die schwarz-grüne NRW-Regierung tricksen könnte. Etwa bei Investitionen in die Kindergärten. Ott sieht die Gefahr, dass die Landesregierung an die Töpfe des Sondervermögens geht – anstatt eigenes Geld zu investieren.

Wie viel Sondervermögen landet bei Kommunen?

Als einzige Landesregierung habe die in NRW bis heute nicht erklärt, wie viel Prozent der zu erwartenden 21 Milliarden Euro Investitionsspritze sie an die Städte und Gemeinden weitergeben will. Das sei ein Skandal, sagt SPD-Mann Ott: "Wir brauchen jetzt schnell 80 Prozent der Mittel aus dem Länderanteil an die Kommunen, weil die Kommunen in NRW etwa 80 Prozent Investitionsquote haben", fordert er.

Stattdessen habe die NRW-Regierung dafür gesorgt, dass die Passage aus dem Gesetzentwurf gestrichen wurde, nach der die Kommunen mindestens 60 Prozent aus dem Sondervermögen bekommen sollen.

Optendrenk: Wichtig ist, dass das Geld vor Ort ankommt

Bislang hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) den Städten und Gemeinden zwar zugesagt, dass sie mehr als die Hälfte des Geldes bekommen sollen – Klarheit schafft das aber nicht. Für NRW-Finanzminister Markus Optendrenk ist das auch gar nicht die entscheidende Frage, sagte er im Landtag: "Wir haben die Aufgabe, es möglichst so zu regeln, dass das, was an Investitionsmitteln zur Verfügung steht, auch vor Ort ankommt", sagte der CDU-Mann.

Klar sei: Die Investitionsmittel aus dem Sondervermögen müssten echte Impulse vor Ort setzen – egal ob bei Schulen, Krankenhäusern oder kommunaler Infrastruktur.

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