Es klingt nach einer gewaltigen Summe, die NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und seine Stellvertreterin Mona Neubaur (Grüne) am Dienstag verkündeten: Aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes erhalten die Städte und Gemeinden in NRW pauschal 10 Milliarden Euro. Die Hälfte davon sei für die Bildung gedacht. Doch für Dennis Maelzer, den familienpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, ist dies nicht hinreichend, wie er am Mittwoch im WDR erklärte.
Wenn man sich anschaut, was fließt davon in die Bildung, dann sind das fünf Milliarden Euro. Das klingt nach einer sehr großen Summe, aber es ist Geld verteilt auf zwölf Jahre. Das heißt, jährlich kommen etwa 400 Millionen Euro an in den Kommunen. Dennis Maelzer (SPD)
Die könnten dann für den Bereich Schule, Kita und Ganztag ausgegeben werden. Der Sozialdemokrat erinnerte an ein Programm der damaligen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) namens "Gute Schule 2020", damals seien jährlich 500 Millionen Euro allein in die Sanierung von Schulen geflossen.
Frühkindliche Bildung: Kritik an Kibiz-Reform
Ebenfalls nicht auskömmlich finanziert sieht Dennis Maelzer die frühkindliche Bildung in NRW. Die von der Landesregierung jüngst beschlossene Reform des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz), das den rechtlichen Rahmen für die Kitas im Land bildet, nennt Maelzer "den größten Rückschritt in der frühkindlichen Bildung", seitdem es das Gesetz gebe. Es ist seit 2008 in Kraft und wurde seitdem mehrfach geändert.
Dennis Maelzer
Insbesondere das Kernzeitmodell, das es ermöglicht, dass Kinder in den Randzeiten nicht von Erzieherinnen und Erziehern, sondern von sonstigem Personal betreut werden, sieht der Landtagsabgeordnete aus Detmold kritisch. Hier drohe "ein gigantischer Flickenteppich bei der Qualität". Das sagte er in einem Pressegespräch am Mittwoch. Es hänge von der Unterstützung der Kommune ab, wie die Kinder betreut werden. "Jede Zeit in der Kita ist Bildungszeit für Kinder", betonte Maelzer. Stattdessen sei eine Personaloffensive für mehr Fachkräfte nötig.
Mehr Geld für Ausbildung sei nötig
Maelzer forderte eine sofortige Anhebung der Fördersätze für die praxisintegrierte Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern. Die seien seit fünf Jahren nicht mehr angepasst worden. Die Landesregierung plant zwar eine Anhebung, allerdings erst ab 2027.
Dennis Maelzer machte auch einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung, und zwar über die Fördergelder des Landes für erweiterte Öffnungszeiten der Kitas. "32 Millionen Euro flossen davon zuletzt an das Land zurück. Die Konsequenz von Schwarz-Grün? Der Ansatz wird von 95 Millionen Euro auf knapp 100 Millionen Euro im Haushalt erhöht." Unter anderem aus diesen Mitteln könne man verstärkt in Ausbildung investieren, schlug Maelzer vor.
Hinweis der Redaktion:
In einer früheren Version hatten wir irrtümlich geschrieben, dass Heil- und Sozialpädagogen "sonstiges Personal" seien, das die Kinder in Randzeiten betreuen soll. Diese sind jedoch qualifiziertes Personal in der frühkindlichen Bildung. Wir haben den Text entsprechend angepasst.
Unsere Quellen:
- Pressegespräch mit Dennis Maelzer (SPD)
- Interview mit Dennis Maelzer im WDR-5-Landesmagazin Westblick
- eigene Berichterstattung/Recherche
- NRW Bank (Gute Schule 2020)
