Die NRW-Landesregierung stockt die Bundesmittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur um eigene Mittel auf. "Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur" heißt das Investitions-Programm, das in den kommenden zwölf Jahren Investitionen in Höhe von 31,2 Milliarden Euro bereitstellen soll. Das teilte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag im Anschluss an eine Kabinettssitzung in Düsseldorf mit. Er sprach von einer "beispiellosen Investitionsgarantie" des Landes von "historischer Tragweite".
Aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes wird NRW 21,1 Milliarden Euro erhalten. Der Bundesrat hatte am Freitag den Weg freigemacht für die Nutzung des 100-Milliarden-Euro-Investitionspakets. Wie genau das Geld an die Kommunen verteilt, in welcher Höhe sie profitieren, das entscheiden die Länder in Eigenregie. Für NRW gibt es nun mit den Zusagen der Landesregierung einen Fahrplan.
Schwerpunkte der Investitionen
Investiert werden soll laut NRW-Landesregierung in den nächsten zwölf Jahren in Kitas, Schulen, Verkehrsinfrastruktur, Gesundheitsversorgung, energetische Sanierung, Klimaschutz, Sport, Digitalisierung, Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft.
Das bekommen die Kommunen
Von den 31,2 Milliarden Euro sollen 21,3 Milliarden, also rund 68 Prozent, direkt an die Kommunen gehen. Aus dem NRW-Anteil am Sondervermögen des Bundes in Höhe 21,1 Milliarden Euro erhalten die Kommunen nach Angaben des Ministerpräsidenten 12,7 Milliarden, also rund 60 Prozent.
Damit das Geld möglichst schnell in den Kommunen ankommt, werden 10 Milliarden Euro pauschal an die Kommunen gezahlt, erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin, NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne). Davon sollen die Kommunen 50 Prozent in Bildung investieren, 20 Prozent in energetische Sanierungen und die restlichen 30 Prozent nach eigenem Ermessen einsetzen. Aus diesem Anteil könnten dann Verkehr und Digitalisierung profitieren, so Neubaur.
Die höchsten Summen aus den Pauschalzahlungen fließen an die großen Städte in NRW. So sollen zum Beispiel rund 520 Millionen Euro an Köln, 360 Millionen an Dortmund, 335 Millionen Euro an Essen und 280 Millionen Euro an Düsseldorf fließen. Aber auch für die Kreise sind erhebliche Summen vorgesehen: Der Kreis Borken soll 21 Millionen erhalten, der Ennepe-Ruhr-Kreis 165 Millionen und der Kreis Olpe 79 Millionen Euro.
Weitere Zusagen für Kommunen
Zusätzlich werden den Städten und Gemeinden über die nächsten zwölf Jahre die Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz garantiert, das entspreche weiteren 27 Milliarden Euro, so Wüst. Damit soll vorgebeugt werden für denn Fall, dass die Steuereinnahmen geringer ausfallen.
Im Bereich der Gesundheitsversorgung und der frühkindlichen Bildung soll es weitere Entlastungen geben: Wenn Kommunen Träger von Krankenhäusern und Kitas sind, sollen sie von speziellen Maßnahmen in einer Größenordnung von weiteren rund 700 Millionen Euro profitieren.
10 Milliarden Investitionen fürs Land
Auf Landesebene sollen rund 10 Milliarden Euro in den Bereich Bildung und Betreuung einschließlich Digitalisierung von Schulen fließen. Weitere Schwerpunkte sollen hier die Verkehrsinfrastruktur, Krankenhäuser und Digitalisierung sein.
Die Anteile des Investitionsprogramms
Das Finanzpaket von 31,2 Milliarden speist sich aus diesen Quellen:
- Anteil am Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes in Höhe von 21,2 Milliarden Euro
- Kompensationsmittel des Bundes für das Investitions-Sofortprogramm (sogenannter "Investitions-Booster") in Höhe von 1,68 Milliarden Euro
- Haushaltsmittel des Landes, die schon im Haushalt 2025 enthalten sind und bereits getätigte Zusagen für Fördermittel zugunsten der Kommunen in Höhe von 8,4 Milliarden Euro
SPD: "Rechentrick"
Die Co-Vorsitzende der NRW-SPD, Sarah Philipp, nannte die Aufstockung der Bundesmittel um 10 Milliarden Euro durch die Landesregierung einen "Rechentrick". Philipp führte aus: "Mehr als sieben Milliarden Euro sollen über bestehende Fördertöpfe verteilt werden. Eingeplante Ausgaben des Landes werden somit durch Bundesmittel finanziert." Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Jochen Ott, sagte: "Dass mit 12,7 Mrd. Euro nun doch rund 60 Prozent aus dem Sondervermögen des Bundes in NRW an die Kommunen gehen sollen, ist zumindest ein Zeichen der Einsicht". Denn die Landesregierung hatte sich zunächst nicht auf einen konkreten Prozentanteil für die Länder festlegen wollen.
Trotz der Aufstockung mit Landesmitteln spricht Ott von einem "halbherzigen Schritt, der den Bedarf vor Ort nicht vollständig abdecken kann". Die SPD-Fraktion habe immer gefordert, dass 80 Prozent der Investitionsmittel direkt bei den Städten und Gemeinden ankommen müssten. "Dort wird investiert, dort entstehen Arbeitsplätze, und dort spüren die Menschen ganz konkret, ob Politik funktioniert oder nicht." Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Dahm forderte zusätzlich zum Investionsprogramm "eine bessere und dauerhafte finanzielle Ausstattung" der Kommunen.
FDP spricht von "großer Wette auf die Zukunft"
Kritik kam auch von der oppositionellen FDP. Ihr Fraktionsvorsitzender Henning Höne sagte: "Bislang wirken die schwarz-grünen Pläne wie eine große Wette auf die Zukunft." Die Landesregierung dürfe die Mittel aus dem Schuldentopf des Bundes auf keinen Fall nutzen, um eigene Haushaltslöcher zu stopfen oder die nächsten symbolpolitischen PR-Maßnahmen zu finanzieren, mahnte der FDP-Politiker. Es bleibe völlig offen, "wie nach dem Auslaufen des Sondervermögens die weiterhin notwendigen Investitionen wieder aus dem laufenden Haushalt finanziert werden sollen".
Kommunale Spitzenverbände sehen "Licht und Schatten"
Der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW sprachen in einer gemeinsamen Erklärung von "Licht und Schatten". Sie loben die Klarheit, die nun zur Verteilung des Sondervermögens bestehe. Sie mahnten jedoch zugleich, dass "die Vermengung mit bereits bestehenden und neuen Fördertöpfen" nicht darüber hinwegtäuschen dürfe, "dass der den Kommunen zugedachte Anteil des Sondervermögens deutlich hinter der Forderung der kommunalen Spitzenverbände zurückbleibt". Ein Anteil von 80 Prozent sei angemessen, weil dies dem Anteil der Kommunen an den Investitionen der öffentlichen Hand in Nordrhein-Westfalen im Durchschnitt der letzten Jahre entspreche. Die Kommunen erhalten 60 Prozent aus den Bundes-Mitteln, also 12,7 Milliarden.
Doch davon, so die Kritik der Spitzenverbände, stehen ihnen 2,7 Milliarden Euro nicht frei zur Verfügung, diese Summe werde über sachbezogene Förderprogramme verteilt. "Das bedeutet, nicht einmal die Hälfte der Mittel kann für den örtlichen Investitionsbedarf in den Kommunen direkt verwendet werden." Positiv sei die pauschale Zuweisung ohne bürokratischen Aufwand und die lange Laufzeit über zwölf Jahre, die Planungssicherheit schaffe.
Bauindustrie begrüßt Investitionspaket
Der Branchenverband "Bauindustrie Nordrhein-Westfalen" begrüßte das Programm. Hauptgeschäftsführerin Beate Wiemann sagte: "Jetzt muss das Geld aber auch schnell auf die Straße. Unsere Unternehmen sind bereit und haben die Kapazitäten, um die Projekte zügig umzusetzen – wenn Planung, Genehmigung und Vergabe endlich einfacher und digitaler werden."
NRW habe die historische Chance, seinen Investitionsstau abzubauen und vom Schlusslicht zum Vorreiter zu werden. "Dafür brauchen wir weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und einen klaren Investitionsfahrplan über die nächsten zehn Jahre", erklärte Wiemann. Wichtig sei nun "dass die Kommunen durch eine Flexibilisierung des Vergaberechts zu einer raschen und effizienten Vergabe und damit zur zügigen Umsetzung der Investitionen kommen".
Unsere Quellen:
- Pressekonferenz der NRW-Landesregierung
- eigene Berichterstattung
- Pressemitteilungen der SPD
- Pressemitteilung der kommunalen Spitzenverbände
