SPD-Kritik: "Nichts wird besser im neuen Kita-Jahr"

Liest man die Mitteilung des NRW-Familienministeriums, startet das neue Kita-Jahr am 1. August in NRW unter hervorragenden Voraussetzungen: Pro Kind zahle das Land den Kitas fast 9,5 Prozent mehr als bisher, die frühkindliche Bildung habe Priorität. Es sei ihr Anspruch, erklärt Familienministerin Josefine Paul (Grüne), dass dabei "für Kinder, ihre Eltern und die Beschäftigten auch im kommenden Jahr mehr Stabilität und Verlässlichkeit" erreicht würde.

Für Kita-Helfer sei eine weitere Finanzierung bis 2029 vorgesehen. "Die weiterhin hohe Nachfrage bestätigt den Erfolg des Programms", heißt es. Was sie nicht sagt: Die Förderung für Kitahelfer sinkt im neuen Jahr von 1.500 auf 1.350 Euro.

Erwartungen an den Bund: NRW-Familienministerin Josefine Paul

Ministerin Paul kündigt außerdem einmal mehr die Reform des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) an, um "die Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen zu stabilisieren". Dazu solle im Wesentlichen die Fachkräftesituation verbessert, Bürokratie abgebaut und Förderungen "konzentriert" werden.

Im Übrigen setze das Land "auf eine starke Zusammenarbeit mit der Bundesregierung" und erwarte hier Verbesserungen.

SPD: "Nichts wird besser"

Ganz anders stellt sich die Situation dar, wenn man die SPD-Opposition im Landtag hört: "Nichts wird besser im neuen Kita-Jahr", sagte der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dennis Maelzer, am Donnerstag. Für die Hälfte der Unter-Dreijährigen gebe es keinen Kindergartenplatz. Statt eines Ausbaus der Kita-Betreuung sei das Angebot zum neuen Jahr um 5.000 Kita-Plätze reduziert worden auf rund 760.000 Plätze. 102 Kitas seien geschlossen worden.

Diese Meldung ist nicht ganz neu - bei der Frage nach dem Warum gibt es allerdings unterschiedliche Antworten. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung ging kürzlich davon aus, dass der Rückgang mit dem demografischen Wandel zu erklären sei: Durch abnehmende Geburtenzahlen könnte sich die Betreuungssituation in den nächsten Jahren mehr und mehr entspannen.

Ausbleibende Anmeldungen aus Frust der Eltern?

Wettert gegen Kita-Politik: Dennis Maelzer

Die SPD vermutet dagegen, dass immer mehr Eltern aus Frustration über die instabile Betreuung in den Kitas andere Lösungen finden: Verlängerung der Elternzeit etwa, oder den verstärkten Einsatz von Oma und Opa bei der Kinderbetreuung. Dass die Landesregierung jetzt mit Blick auf künftig sinkende Kinderzahlen jetzt schon die die Betreuung reduziere, bedeute, "dass man die aktuelle Kindergenration opfert", sagte Maelzer. "Das ist der falsche Weg."

Noch im vergangenen Jahr hatte das Deutsche Jugendinstitut einen Höchstand bei der Nachfrage nach U3-Betreuung gemeldet.

Familienministerin Paul antwortete auf WDR-Anfrage am Donnerstag ganz ähnlich wie bereits im März: Auch, wenn die Anmeldungen in diesem Jahr nicht so hoch seien wie in den Vorjahren, dürfe das "den Blick darauf nicht verstellen, dass wir weiterhin ein Mehr an Betreuungskapazitäten brauchen". Klar sei, "dass wir weiter das System ausbauen müssen – und auch weiter in den Platzausbau investieren und hier auch nicht nachlassen dürfen."

Hintergrund der Entwicklung könnten unter anderem rückläufige Geburtenzahlen seit 2022 sein, erklärt auch das Ministerium. In zahlreichen Bezirken NRWs stiegen die Zahlen allerdings noch an. "Es wäre daher auch nicht zutreffend, zum jetzigen Zeitpunkt von einem generellen Trend zu sprechen."

Der Nachrichtenagentur DPA hatte das Ministerium vorab gesagt, dass in den vergangenen zwölf Monaten Kitas in NRW rund 34.000 Mal personelle Unterbesetzungen gemeldet hätten, in über 1.000 Fällen mussten Kitas dadurch sogar vorübergehend komplett schließen.

Kita-Gebühren steigen landesweit

Ein weiterer Kritikpunkt der Opposition: Das von der schwarz-grünen Koalition versprochene kostenlose dritte Kita-Jahr sei noch immer nicht in Sicht. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD hatte das Familienministerium Anfang Juli knapp geschrieben, dass die Umsetzung "mit Blick auf die derzeitige Haushaltslage unter dem Vorbehalt weiterer Beratungen" stehe.

Statt dessen stiegen zum neuen Kita-Jahr vielerorts die Gebühren - und sie variieren von Kommune zu Kommune erheblich. Nach Angaben der SPD zahlen Eltern beispielsweise in Dortmund monatlich 377,62 Euro, während es bei vergleichbarem Einkommen der Eltern in Erkelenz 568,78 Euro sind, in Coesfeld 677,22 Euro, in Rheine dagegen nur 493,08 Euro.

Ministerium hat keine Übersicht über Gebühren

Hohe Kita-Gebühren reduzieren Teilhabe für Ärmere

Eine vollständige Übersicht der Kita-Gebühren in NRW verweigere Ministerin Paul, sagt Maelzer. Dabei hatte ihr Vorgänger im Amt, FDP-Mann Joachim Stamp, eine solche Übersicht - und offenbar auch die dazu nötige Erhebungslogistik - regelmäßig geliefert. In ihrer Antwort an den Landtag hatte Ministerin Paul eingeräumt, dass das Ministerium keine eigenen Daten über die Höhe oder Erhöhungen der Elternbeiträge in den jeweiligen Jugendamtsbezirken oder Kommunen erhebe.

Auf WDR-Anfrage teilte das Ministerium am Donnerstag mit, dass die Beitragsgestaltung Sache der Kommunen sei, also in den Bereich der kommunalen Selbstverwaltung falle - und daher auch keine Daten von der Landesregierung erhoben würden. Warum Vorgänger Stamp das offenbar möglich war, lässt das Ministerium offen.

Hohe Kita-Gebühren schließen ärmere Kinder aus

Studien zeigten aber, dass hohe Kita-Gebühren dazu führen, dass Kinder aus ärmeren Familien oft auf einen Kindergartenbesuch - und damit auf frühkindliche Bildung - verzichten müssen, sagte Maelzer. Dazu hatte das Ministerium zuvor schon einmal erklärt, dass der Landesregierung aufgrund fehlender Daten "keine einheitliche Bewertung der Wirkung von Elternbeiträgen auf die Inanspruchnahme frühkindlicher Bildung möglich" sei.

Maelzer spricht von einem Offenbarungseid: "Dass eine Familienministerin sich nicht dafür interessiert, wie die Situation der Familien im Land aussieht, ist de facto Arbeitsverweigerung."

Auf Nachfrage schreibt das Ministerium dazu: Das Land refinanziere zwei beitragsfreie Jahre. Wenn die Belastung durch ein kostenpflichtiges drittes Jahr den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten sei, bestehe die Möglichkeit, von den Kita-Gebühren ganz oder teilweise befreit zu werden. Das gelte nach Bundesgesetz beispielsweise, wenn die Eltern Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld beziehen.

FDP: "Reine Ankündigungspolitik"

Die FDP im Landtag, ebenfalls in der Opposition, schließt sich der SPD-Kritik an. Mit einem geregelten Berufs- und Familienleben seien die Unwägbarkeiten in den Kitas für viele Eltern kaum vereinbar, sagte Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Familienministerin Josefine Paul wirke mit ihrem Ressort "zunehmend überfordert" und betreibe "reine Ankündigungspolitik, während handfeste Lösungen zur Entlastung vor Ort ausbleiben". Leidtragende seien neben den Familien auch die pädagogischen Fachkräfte in den Kitas, "für die Überstunden bis an die Belastungsgrenze und viel zu große Gruppen längst Alltag statt Ausnahme sind".

Quellen: