Kita-Knatsch im Landtag: Was läuft schief in NRW?

SPD-Fraktionschef Jochen Ott wirft Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Schwarz-Grün "Versagen" in der Familienpolitik vor. Wüst habe "alle Versprechen gebrochen, die er den Familien in NRW gegeben hat", sagte Ott am Mittwoch im Landtag in einer Aktuellen Stunde zur Lage in den Kitas.

SPD-Fraktionschef im Landtag, Jochen Ott

Das versprochene dritte beitragsfreie Kitajahr werde nicht umgesetzt, kritisierte Ott. "Überall im Land steigen die Eltern-Beiträge." Auch der Einstieg in ein kostenloses Mittagessen lasse auf sich warten. Es gebe keine auskömmliche Finanzierung der Kitas. Ott: "Erzieherinnen sind verzweifelt." Der Ausbau der Kita-Plätze sei unter Schwarz-Grün zusammengebrochen.

Hohe Kita-Gebühren in NRW

Im Koalitionsvertrag hatten CDU und Grüne versprochen: "Wir werden auch das dritte Kita-Jahr vor der Einschulung in ganz Nordrhein-Westfalen beitragsfrei machen." Die letzten beiden Kita-Jahre vor der Einschulung sind in NRW bereits beitragsfrei. Auch eine kostenfreie Verpflegung in Kitas hatte Schwarz-Grün zugesagt - schrittweise und abhängig vom Einkommen der Eltern.

Wer wie viel für die Kitas bezahlt, ist ein Dauerstreitthema. 2024 hatte das Institut der deutschen Wirtschaft die Betreuungskosten in den 82 größten Städten Deutschlands verglichen - 30 davon in Nordrhein-Westfalen. Dabei fiel auf, dass sich die Kosten für Eltern extrem unterscheiden. Ausschlaggebend ist in NRW der Wohnort.

FDP bemängelt Stillstand

Jens Kamieth (CDU) wies in der Landtagsdebatte die Vorwürfe der Opposition zurück. Keiner habe in NRW mehr für frühkindliche Bildung ausgegeben als die CDU-geführten Landesregierungen ab 2017. Zugleich betonte er die angespannte Haushaltslage des Landes.

Seit dem Start von Schwarz-Grün 2022 herrsche "Stillstand" bei der Kinderbildung in NRW, kritisierte Marcel Hafke (FDP). Familienministerin Josefine Paul (Grüne) sei "überfordert". Der Liberale legte nahe, dass Paul mit ihren weiteren Ressorts Flüchtlinge und Integration mehr als genug zu tun habe. Die frühkindliche Bildung sei dadurch ins Stocken geraten. Zacharias Schalley (AfD) kritisierte in seiner Rede, in NRW werde zu stark auf ausländische Kita-Kräfte gesetzt.

Der Kita-Streit schwelt schon länger. Die Kommunen in NRW fordern seit Monaten eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz), um die Finanzlage der Kitas zu verbessern. Am Mittwoch mahnte die Gewerkschaft Verdi erneut gesetzliche Anpassungen und Verbesserungen an. „Die Probleme sind bekannt: Unterfinanzierung und Personalmangel hindern viele Einrichtungen daran, den Bildungsauftrag des Kibiz zu erfüllen“, sagte Verdi-Landeschefin Gabriele Schmidt.

Wann kommt die Kibiz-Reform?

Eine Kibiz-Reform soll laut den Worten der schwarz-grünen Redner im Landtag kommen - offen ließen sie aber, wann genau. Ministerin Paul erklärte nur allgemein, zentrales Ziel einer Reform wären Stabilität, Verlässlichkeit und Chancengerechtigkeit im Kita-System. Geplant sei ein Sozialindex für die mehr als 10.000 Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen. So soll ermittelt werden, wo besonders viele sozial benachteiligte Kinder betreut werden.

Ein weiterer Kritikpunkt, der in der Debatte angesprochen wurde: Arbeiterwohlfahrt und die Pädagogen-Gewerkschaft GEW rügten unlängst Kürzungen bei Alltagshelfern in Kitas. Solche Helfer, die Fachkräfte entlasten sollen, werden etwa in der Küche, im Büro oder beim Begleiten von Kita-Ausflügen eingesetzt.

"Katastrophenmeldungen"

Die Lage der Kitas sei "geprägt von Katastrophenmeldungen", teilten die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und das Bündnis der freien Kita-Träger gemeinsam mit. In NRW werde versucht, den Personalmangel in den Kitas "durch den Einsatz von Mitarbeitenden aufzufangen, die nicht die formalen pädagogischen Voraussetzungen mitbringen". Gewerkschaft und Bündnis warnten vor einer "Deprofessionalisierung in der frühkindlichen Bildung".

Die Grünen-Abgeordnete Eileen Woestmann räumte ein, dass die Lage der Kitas "angespannt" sei. Aber man könne sich keine Fachkräfte "backen". Auch Ministerin Paul verwies darauf, dass es dauere, bis neues Personal in den Einrichtungen ankomme. Für die Kinderbetreuung gebe es in NRW so viele Fachkräfte und so viel Geld vom Land "wie noch nie", sagte Paul.

Warnung vor fehlendem Personal

2030 könnten landesweit laut einer Studie bis zu 20.000 Erzieherinnen und Erzieher fehlen. Das hatten Forschende des Deutschen Jugendinstituts und der Technischen Universität Dortmund im letzten Jahr mitgeteilt. Laut WDR-Recherchen bleiben zu viele Ausbildungsplätze für Erzieher unbesetzt.

Ein grundsätzliches Problem sieht der Professor für Migrations- und Bildungssoziologie an der TU Dortmund, Aladin El-Mafaalani. Er sagte bereits Anfang 2025, Kinder seien in unserer Gesellschaft angesichts des demografischen Wandels "strukturelle Außenseiter". Der Forscher warnte vor nachhaltigen Schäden durch mangelnde Förderung.

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