Ein Jahr Sondervermögen: Viel passiert ist nicht

Es war viel gestritten worden, bevor der Bundestag im März 2025 das milliardenschwere Sondervermögen beschloss: Ein Kredit über 500 Milliarden Euro - für Infrastruktur und Klimaneutralität. Es sollte sich etwas bewegen - überall dort, wo die Entwicklung in Deutschland ins Stocken geraten ist.

O-Ton Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) damals: "Mit unseren Investitionen sorgen wir dafür, dass Kinder eine gute Bildung bekommen. Wir ermöglichen, dass die Bahn saniert wird und Menschen pünktlich zur Arbeit kommen. Wir investieren in Digitalisierung, Gesundheit, Klimaschutz und moderne Infrastruktur in allen Bereichen unseres Landes."

12,7 Milliarden für NRW-Kommunen

Das sind die harten Zahlen: Von den 500 Milliarden Euro sind 100 Milliarden für Länder und Kommunen gedacht. NRW erhält aus diesem Topf rund 21,1 Milliarden Euro. Wie viel die Länder davon an ihre Kommunen weitergeben, entscheiden sie selbst. In NRW sind es etwa 12,7 Milliarden - rund 60 Prozent. 8,4 Milliarden bleiben dem Land.

Doch viel geschehen ist seitdem offenbar nicht.

Aus Euphorie wurde Ernüchterung

Tobias Hentze, Institut der deutschen Wirtschaft

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hatte im Sommer 2025 eine Umfrage bei Unternehmen durchgeführt. Ergebnis: Die meisten waren positiv gestimmt und rechneten mit deutlichen Auftragszuwächsen durch die erwarteten Millionen. "Diese anfängliche Euphorie ist mittlerweile eher in Ernüchterung umgeschlagen", sagt IW-Experte Tobias Hentze heute.

Viel zu lange habe man seitdem auf politischer Ebene "abgewartet und beobachtet". Dadurch, dass der Bundeshaushalt erst im Herbst 2025 final aufgestellt war, seien auch die Länder bis dahin tatenlos geblieben. Als es dann im Oktober so weit war, hätte man loslegen können, sagt Hentze - doch das sei nicht geschehen. "Das vergangene Jahr ist praktisch ein verlorenes Jahr, 2026 muss jetzt etwas geschehen."

Fehlendes Vertrauen in die Wirtschaft?

Was Hentze auch der Landesregierung NRW vorwirft: Es fehle an Vertrauen in die Wirtschaft. Angesichts der beschlossenen 500 Milliarden hätte auch NRW schon im vergangenen Jahr mehr Projekte auf den Weg bringen können, sagt er - "auch, wenn der Bundeshaushalt da noch nicht stand".

"Wir würden uns schon wünschen, dass das schneller geht", sagte auch Tim Oliver Müller, Geschäftsführer beim Hauptverband der Bauindustrie, am Mittwoch im WDR. Dass vielerorts investiert werden muss, sei ja schon seit einigen Jahren bekannt. "Viele Brücken in NRW sind seit Jahren für den Schwerlasttransport gesperrt, Kitas und Schulen in Zuständen, dass man nur die Hände überm Kopf zusammen schlagen kann."

Staat hat keine Pläne in der Schublade

Hinzu komme, dass öffentliche Auftragsvergaben kompliziert seien, im Bereich Planung und Genehmigung gebe es lange Vorlaufzeiten. "Die Planung einer Brücke kann zehn, zwanzig Jahre dauern." Daher sei er eigentlich davon ausgegangen, dass die öffentliche Hand einen "Planungsvorrat" habe, sagt Müller - fertige Pläne in der Schublade also.

Stattdessen, so Müller sei beim Land mittlerweile eine Art "Verschiebebahnhof" zu beobachten: Reguläre, längst festgelegte Posten aus dem Haushalt, die für Investitionen bereit gehalten wurden, würden gekürzt, die Differenz durch Geld aus dem Sondervermögen ersetzt. Es gebe so kein "zusätzliches" Geld, wie versprochen, "das tritt nicht ein".

Werden mit Sondervermögen Haushaltslücken gestopft?

Solche "Tricks" sieht IW-Experte Hentze auch bei der Bundesregierung. Rund jeder zweite Euro aus dem Sondervermögen werde "zweckentfremdet". Mit 500 Milliarden Euro wollte die Bundesregierung Brücken, Bahn und Schulen sanieren und die Transformation voranbringen – zusätzlich zum regulären Haushalt.

"Davon ist wenig geblieben", so Hentze. Praktisch finanziere die Regierung mit dem Geld Projekte, die bereits im regulären Haushalt geplant waren. "Die Regierung nutzt das Geld, um Haushaltslücken zu stopfen, um andere Ausgaben zu finanzieren, die nichts zu tun haben mit Infrastruktur und Klimaneutralität."

SPD: Stockende Verfahren in den Kommunen

Auch in den Kommunen herrscht offenbar Ratlosigkeit angesichts des Wartens auf die dringend gebrauchte Finanzspritze. Es gebe "zahlreiche Rückmeldungen über stockende Verfahren, offene Fragen und fehlende Informationen", sagte Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, dem WDR.

"Komplizierte Konstruktion": SPD-Chef Ott

Schwarz-Grün habe sich "zu lange in einer komplizierten Konstruktion verloren, statt den einfachen und ehrlichen Weg zu gehen: 80 Prozent der Mittel pauschal und unbürokratisch an die Kommunen". Dass jetzt nur 60 Prozent des Landesanteils an die Kommunen fließen soll, hatte auch der Städtetag NRW schon kritisiert.

FDP: Regierung will "Zusätzlichkeit" nicht garantieren

"Noch keine Zahlen": Ralf Witzel (FDP)

"Bislang liegen noch keine belastbaren Zahlen zu einer vermeintlichen Investitionsoffensive vor", kritisiert auch Ralf Witzel, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender in NRW. CDU, SPD und Grüne in NRW weigerten sich, die ursprünglich für das Schuldenpaket angekündigte Zusätzlichkeit von Investitionsausgaben landesrechtlich zu verankern. "Es bleibt daher zu befürchten, dass der Schuldentopf auch genutzt wird, um ohnehin notwendige Ausgaben in Kernhaushalten von Land und Kommunen zu kompensieren."

8,4 Milliarden kann das Land ausgeben

Auf Anfrage nannte die Staatskanzlei eine Liste der geplanten Verwendungen der 8,4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, über die das Land verfügen kann. Bei den meisten Posten hieß es, dass die nötigen Förderrichtlinien derzeit noch erarbeitet würden. Die Ausgaben für Universitätskliniken und Krankenhausinfrastruktur hingen noch davon ab, dass der Bund entsprechende Gesetze beschließe.

Bei LNG-Terminals war Tempo möglich

Tobias Hentze vom Institut der Deutschen Wirtschaft nennt noch ein positives Beispiel dafür, dass bei politischer Entschlossenheit Projekte auch schnell umgesetzt werden können: Als zu Beginn der Energiekrise, ausgelöst durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, LNG-Terminals zur Gasversorgung gebarucht worden, habe der damalige Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) das innerhalb von kurzer Zeit in Deutschland möglich gemacht.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR 5, Morgenecho, 04.03.2026, 06:00 Uhr