Von wegen Bauturbo: Sondervermögen kommt in Baubranche nicht an

"2025 ist ein verschenktes Jahr, definitiv!" Das sagt Peter Hübner, Vorstand von Strabag, einem der größten europäischen Bauunternehmen. Auf einer Autobahnbaustelle in Köln-Wesseling zeigt er, wie es aussieht, wenn die Asphaltwalze läuft. Und beklagt im Jahr, das die Bundesregierung doch eigentlich zum Auftakt für große Investitionen erklärt hat: "Wir haben einen Auftragsmangel."

Peter Hübner, Vorstand Strabag AG

Strabag bringe, so Hübner, gerade "historisch wenig" Asphalt auf die Straße. Ein Viertel weniger, als im Vorjahr. Sogar ein Drittel weniger als noch 2023. Manche Asphalt-Kolonnen seien deshalb gerade "stillgelegt". Und auch vom versprochenen Tempo beim Brückenbau "können wir gar nichts spüren", sagt Hübner, tatsächlich nehme das Unternehmen gerade "Personal aus dem Brückenbau raus".

Statt Bauturbo droht Kurzarbeit

Hübner ist auch Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. Er sagt, die Branche versuche irgendwie ihr Personal zu halten, aber: "Wir stehen in einigen Sparten kurz vor Kurzarbeit."

Aus Sicht der Baubranche ist das eine absurde Situation. Im Frühjahr kündigte die Bundesregierung ein riesiges Sondervermögen für die Infrastruktur an. Mit 500 Milliarden Euro sollen über zwölf Jahre unter anderem kaputte Straßen erneuert und marode Brücken saniert werden. Das Ziel: Das Land modernisieren und die Wirtschaft ankurbeln.

Unsicherheit ist "Gift für die Wirtschaft"

Doch die Verabschiedung des Bundeshaushalts für das laufende Jahr dauerte den ganzen Sommer. Die Autobahn GmbH war zeitweise gezwungen, wegen fehlender Haushaltsmittel die Ausschreibungen für das laufende Jahr zu stoppen. In der Baubranche, für die die Ankündigung des Sondervermögens Aufbruch und Planungssicherheit vermitteln sollte, herrschte Verunsicherung. Und nicht nur auf Autobahnen gilt: Statt mehr wird vielerorts gerade eher weniger gebaut.

Tobias Hentze, Institut der Deutschen Wirtschaft (IW)

Der Ökonom Tobias Hentze vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln betont, diese Verunsicherung sei "gerade Gift für die Wirtschaft". Für die Bauvorhaben, die mit dem Sondervermögen angestoßen werden sollen, brauche es starke Bauunternehmen. Der lange nicht verabschiedete Bundeshaushalt und die Planungsunsicherheit hätten diese aber erstmal geschwächt.

Daran übt auch NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (B‘90/Grüne) scharfe Kritik: "Das kann man niemand erklären, was da gerade passiert", sagt er. Den zeitweisen Ausschreibungsstopp sieht er als "fatales Signal".

"Wir wissen nicht, ob am Ende die Mittel da sind"

Doch auch an der Haltung der Landesregierung gibt es Kritik. Etwa 21 der 500 Milliarden aus dem Sondervermögen sollen NRW für die nächsten zwölf Jahre zur Verfügung stehen. Welcher Anteil davon genau an die Städte und Gemeinden geht und wie diese ihn nutzen können, ist aber noch offen.

Frank Meyer (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Krefeld, etwa beklagt, wegen der engen Haushaltslage könne er gerade eher weniger als mehr investieren. Und solange nicht klar sei, mit welchen Summen er genau rechnen kann, könne er keine aufwändigen Planungen beauftragen: "Die Dinge, die man braucht, damit am Ende das Gebäude hochgeht, können wir im Moment nicht vorplanen, weil wir nicht wissen, ob am Ende die Mittel da sind."

Die FDP fordert diese Woche im Landtag von Landes- und Bundesregierung mehr Tempo. Ihr Abgeordneter Christof Rasche beklagt in der Debatte, dass der Bund sogar den Bau komplett durchgeplanter Projekte gestoppt habe.

Kritik auch an Nutzung des Sondervermögens

Diese Woche hat der Koalitionsausschuss in Berlin nun weitere Milliarden für den Straßenbau freigegeben. Dennoch bleibt große Skepsis in der Baubranche. "Denn was über das Sondervermögen finanziert wird, ist absurd", sagt Strabag-Vorstand Peter Hübner. Schon jetzt werde deutlich, dass die Bundesregierung "aus dem regulären Haushalt Gelder für die Infrastruktur herausnimmt und durch Gelder des Sondervermögens auffüllt".

So sei das Sondervermögen eben nicht zusätzlich – und werde die Wirtschaft kaum ankurbeln. Ökonom Tobias Hentze sieht bereits die Gefahr, eines "Vertrauensverlustes bei Unternehmen und auch Bürgern", wenn die Bundesregierung es nicht schnell schafft, mit dem Sondervermögen doch noch wirkliche Impulse zu setzen.

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