Bundesparteitag: NRW-CDU fährt mit vielen Anträgen nach Stuttgart

Marion Schwarte wagt sich aus der Deckung. "Wir sind mit Berlin nicht zufrieden", sagt die Vorsitzende der CDU-Senioren-Union im Kreis Olpe. Bei aller Dringlichkeit für eine grundlegende Sozialreform - was da vom Bund komme, gehe nicht: Keine Ergebnisse, viel Ankündigung und Behakeln wie in der alten Ampelkoalition.

Kerstin Brauer, unter anderem Vorsitzende der Frauen Union des Kreises Olpe, pflichtet ihr bei. Nicht das, was in Berlin passiere, komme bei den Menschen hier an. Sondern vielmehr die Politik vor der Haustür. Und was in Berlin an Ideen für eine Sozialreform angestoßen werde, sähen sie genauso kritisch wie der Ministerpräsident.

Bei Diskussionen über "Lifestyle-Teilzeit", Zahnbehandlung ohne Kassenbeitrag oder die 48-Stunden-Woche, wie sie etwa von der CDU-Mittelstandsvereinigung angestoßen werden, geht Wüst tendenziell auf Distanz. Solche Debatten würden nur polarisieren, finden auch viele Parteifreunde mit Blick auf den beginnenden Bundesparteitag.

Erstmal gucken: Was kann man machen?

Grundsätzlich sei er da eher auf der Seite von Wüst - statt auf der von Sauerländer Merz, findet auch der Vorsitzende im CDU-Ortsverband Oedingen, Jan Luca Engelmann. Solche Debatten seien nicht zwingend zielführend. "Ich finde, dass wir da erstmal gucken müssen: Was kann man da jetzt überhaupt machen?" sagt er. "Und nicht einfach pauschal irgendwelche Dinge in den Raum werfen, bevor sich jemand Gedanken gemacht hat, welche Auswirkungen das haben könnte."

Streit um die Sozialreform schwelt

Auch der Streit um die Sozialreform schwelt. Viele Parteifreunde setzen aber darauf, dass vom Parteitag in Stuttgart ein Signal ausgeht, dass die CDU auch auf Bundesebene handlungsfähig ist und das Land konstruktiv vorantreibt.

Hendrik Wüst spricht auf dem politischen Aschermittwoch

So eben, wie es die Landesregierung vormache, erklärt Aschermittwoch-Redner, Paul Ziemiak, der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU: In Berlin werde viel gestritten. Und aus seiner Sicht müsse mehr passieren. "Schneller zur Reform", fordert Ziemiak. "Aber das Kontrastbild zu dem vielen Streit, ist die gute Arbeit, die hier in NRW geleistet wird."

Teamplayer und Musterknabe Wüst

Und das sei vor allem das Verdienst vom Landesvorsitzenden, Hendrik Wüst. Der lächelt jovial und schweigt. Ein Bild, das auf Wüsts Rolle passt, die der Bonner Politikwissenschaftler Volker Kronenberg ihm auf diesem Parteitag zuschreiben würde: "Teamplayer und Musterknabe".

Wüst und seine Truppe würden klar signalisieren, dass sie bei der Wiederwahl von Merz zum Bundesvorsitzenden hinter ihm stehen, prognostiziert Kronenberg. Gleichzeitig würden sie aber auch immer erkennen lassen, was der jüngste NRW-Trend ergab: Mit 35 Prozent würde die CDU in NRW noch satt vor dem Bundestrend liegen, wäre Ende Januar gewählt worden.

Viele Anträge aus NRW

Wie sich der Landesverband das vorstellt, zeigt er diesmal mit einem satten Paket von elf Anträgen. Einer der Kräftigsten heißt: „Sozialleistungsbetrug konsequent bekämpfen“. Die CDU in NRW fordert ein verstärktes Vorgehen gegen Kindergeldbetrug und Sozialleistungsmissbrauch.So soll nach dem Antrag etwa die Höhe des Kindergeldes künftig an die Lebenshaltungskosten in dem EU-Land angepasst werden, in dem das Kind lebt.

Mehr Kulanz für Familien beim Bahnfahren

Ein weiterer Antrag fordert, das Bahnfahren familienfreundlicher und zuverlässiger zu machen. Das beinhalte kostenlose Familienreservierungen in Fernverkehrszügen und Kulanzregelungen für Familien bei kurzfristigen Umbuchungen. Ein anderer Antrag, die deutsche Olympia- und Paralympia-Bewerbung mit aller Kraft zu unterstützen, liest sich, wie eine NRW-Bewerbung.

Auch bei den Wahlen zum Vorstand hofft die nordrhein-westfälische CDU auf starke Ergebnisse: Zum ersten Mal kandidiert NRW-Finanzminister Optendrenk für den Vorstand. Als einer der fünf Stellvertreter von Parteichef Merz hatte NRW-Arbeitsminister Laumann 2024 noch das beste Ergebnis bekommen.

An der Basis hoffen viele, dass das Land auch diesmal wieder mit starkem Sozialflügel ins Rennen geht. Davon, meint Politologe Kronenberg, könnte sogar Friedrich Merz profitieren, "weil ihn das natürlich auch in Verhandlungen mit der SPD stärken würde."

Sendung: WDR 5 Morgenecho, 20.02.2026, 06:05 Uhr