Parteitag in Bonn: Wüst als Landeschef der NRW-CDU wiedergewählt

Unter den Delegierten war gelegentliches Seufzen zu vernehmen, der Landesparteitag in Bonn kommt für viele Wahlkämpfer zur Unzeit. Lieber wären sie an diesem Samstag in den Fußgängerzonen des Landes unterwegs, anstatt einen ganzen Tag im einer Bonner Kongresshalle zu verbringen. Aber die Parteistrategen wollten es so.

Mit Spannung erwartet wurde die Rede des Bundeskanzlers. Friedrich Merz ist nach Bonn gekommen, um dem größten Landesverband vor den Kommunalwahlen unter die Arme zu greifen. Er lobte Hendrik Wüst und den CDU-Landesverband: "Die CDU-NRW ist der Schrittmacher für gute Wahlergebnisse in ganz Deutschland," rief er den Delegierten zu.

Der Kanzler schlug den großen Bogen durch die Weltpolitik und erinnerte an die "Richtungsentscheidungen", die in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik in Bonn getroffen wurden. "Das ging nicht immer im Konsens", so Merz. Die meisten dieser großen Entscheidungen wie etwa die Westbindung, die Wiederbewaffnung oder die Einführung der D-Mark seien auch damals "hochumstritten gewesen.

Merz schwört CDU auf schmerzhafte Entscheidungen ein

Das sei nun auch wieder so. Merz sprach von einem "tiefen Epochenbruch, nicht nur einer Zeitenwende" für Deutschland. Er sagte, seine Koalition werde alles dafür tun, das Land zu erneuern. "Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse", so seine Diagnose. "So wie es jetzt ist, kann und wird es nicht bleiben", erklärte er etwa mit Blick auf das Bürgergeld.

Auffällig verständnisvoll redete er vom Koalitionspartner, der SPD. In Niedersachsen hatte er zuletzt eine härtere Gangart an den Tag gelegt. Darauf verzichtete der Kanzler in Bonn. Die etwa 600 Delegierten hatten sich erkennbar etwas mehr versprochen, der Zuspruch fiel entsprechend höflich, aber verhalten aus.

Widersprüchliche Stimmung in der CDU

Selten war die Stimmung in der CDU so widersprüchlich. Die Unzufriedenheit mit der Arbeit der Merz-Koalition in Berlin ist mit Händen zu greifen, im vertraulichen Gespräch machen viele Christdemokraten ihrem Ärger Luft: über den Streit in Berlin und die unprofessionelle Kommunikation, über handwerkliche Fehler, über fehlende Reformen.

Gleichzeitig steht die von Hendrik Wüst geführte schwarz-grüne Landesregierung bislang gut da in den Augen der allermeisten CDU-Funktionäre. Doch mit Blick auf den 14. September, die Kommunalwahlen in NRW, trübt sich die Lage ein. Die Union rechnet mit Verlusten – prozentual und personell. Die AfD sitzt CDU und SPD gleichermaßen im Nacken, die miese Stimmung tut ihr Übriges. Wichtige Rathäuser könnten verlorengehen, etwa an die Grünen.

Wüst: AfD darf keinen Einfluss bekommen

Ministerpräsident und CDU-Landeschef Wüst gab sich in seiner Rede kämpferisch. Die AfD, die ausgrenze und spalte, dürfe keinen Einfluss bekommen. "Wir Christdemokrten stellen uns dem entgegen, weil wir unsere Heimat lieben", donnerte er ins Mikrofon. Er gab heute den Einpeitscher für den Schlussspurt im Wahlkampf.

Vor dem Parteitag übten sich Hendrik Wüst und sein Generalsekretär Paul Ziemiak noch im Tiefstapeln. Die Ergebnisse bei den Kommunalwahlen dürften wohl nicht so gut werden wie vor fünf Jahren, war die Losung. Ganz von der Hand zu weisen ist das nicht, denn 2020 kam die CDU auf 34 Prozent, das erscheint derzeit nicht realistisch.

Gute Wahlergebnisse für Wüst und den Landesvorstand

Deswegen hieß es heute in Bonn, den Ärger herunterzuschlucken und die Hacken zusammenzuschlagen. Hendrik Wüst wurde als Landesvorsitzender im Amt bestätigt – deutlich: mit 98 Prozent der Stimmen. Auch Generalsekretär Paul Ziemiak kam auf 91 Prozent.

Daneben beschloss der Parteitag eine Satzungsänderung. Künftig wird es einen zusätzlichen stellvertretenden Landesvorsitzenden für die Ruhrgebiets-CDU geben. Der Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer aus Essen wurde neu in den Landesvorstand gewählt. Die übrigen Posten gehen wie bisher an Jan Heinisch, Ina Scharrenbach, Sabine Verheyen, Daniel Sieveke und Elisabeth Winkelmeier-Becker.