SPD fordert Social Media Verbot

02:52 Min. Verfügbar bis 17.02.2028

NRW-Politiker wollen Kindern Social Media verbieten

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Auch aus Nordrhein-Westfalen kommen Forderungen nach Altersbeschränkungen für soziale Medien. Nun schaltet sich Ministerpräsident Hendrik Wüst ein.

"Wir regulieren Alkohol, Tabak und Glücksspiel, weil sie nachweislich Schaden anrichten. Wenn soziale Medien nachweislich die psychische Gesundheit junger Menschen gefährden, dürfen wir nicht länger wegsehen", sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag.

Die Rufe nach Altersbeschränkungen für die Nutzung von Social Media werden also auch in Nordrhein-Westfalen lauter. Der SPD-Fraktionschef im Landtag, Jochen Ott, hatte bereits am Montag gefordert, "klare Grenzen" zu setzen. Er will Kinder "wirksam schützen".

SPD-Fraktionschef Ott bei einer Landtagsdebatte. Ministerpräsident Wüst (CDU) auf der Regierungsbank

Ministerpräsident Wüst (l) und Oppositionsführer Ott befürworten strengere Regeln für Social Media bei Kindern

Ott plädierte für "einen breiten Schulterschluss aller demokratischen Kräfte". Es gehe auch darum, den Plattform-Betreibern "nicht die Macht darüber zu lassen, was wir sehen, denken und machen sollen". Wüst fordert einen Konsens der Mitte für eine Altersbeschränkung von Social Media. Dies wäre "das richtige Zeichen".

Wüst und Ott haben sich bisher noch nicht auf ein verbindliches Modell festgelegt. Unklar ist beispielsweise, für welche Altersstufen ein Verbot greifen soll. Zu dem Thema gibt es Anträge für den am Freitag beginnenden CDU-Parteitag. Auch die SPD hat Vorschläge präsentiert.

Vorschläge für gestaffeltes Alterslimit

Aus der SPD kommt zum Beispiel folgende Idee: Wer ein Instagram- oder Tiktok-Konto einrichtet, muss sein Alter über eine sogenannte "EUDI-Wallet" (EU Digital Identity Wallet) nachweisen. Bis 14 wäre demnach ein Zugang ausgeschlossen, von 14 bis 16 Jahren gibt es diesen nur ohne algorithmisch gesteuerte Feeds und mit "kindgerechte(n) Voreinstellungen", die "Endlos-Scrollen" ausschließen.

Auch NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) schlägt ein Social-Media-"Verbot für Kinder bis 14" vor. Und es brauche "Sicherheit für Jugendliche im Alter ab 14". Per Medienschutz-Staatsvertrag hätten die Länder die notwendigen Entscheidungen getroffen, dass künftig Alterseinstellungen auf dem Handy für alle Angebote gelten. Jetzt gehe darum, so Liminski, auch die Anbieter "verbindlicher und strikter in die Pflicht zu nehmen".

EU-Recht hat Vorrang

Die Debatte über Verbote und Beschränkungen wird auch in Deutschland immer intensiver geführt, seit Australien im Dezember als erstes Land ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige eingeführt hat. Eine etwaige deutsche Regelung müsste allerdings in Einklang stehen mit dem europäischen Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act). 

Außerdem plant die EU ein Digital Fairness Act. Experten sehen enge Spielräume für nationalstaatliche Regeln innerhalb der EU. Zu beachten ist auch, dass die digitaltechnisch meist sehr fitten Kinder und Jugendlichen ein Verbot mit allerlei Methoden umgehen könnten.

Kinder- und Jugendministerin skeptisch

Die für Kinder und Jugendliche zuständige Landesministerin Verena Schäffer (Grüne) hatte sich unlängst skeptisch geäußert. Mit einem Social-Media-Verbot mache man es sich zu einfach. "Ich bin der Meinung, dass wir zum einen Kinder und Jugendliche stärken müssen in der Medienkompetenz, dass aber auch Eltern die Verantwortung haben, zu gucken, was macht mein Kind da eigentlich", so Schäffer. Sie will die Plattform-Betreiber stärker in die Verantwortung nehmen.

FDP-Landeschef Henning Höne lehnt pauschale Verbote sozialer Medien für Kinder und Jugendliche ab. "Verbote machen digitale Plattformen oft nur noch reizvoller, helfen aber in keiner Weise dabei, einen verantwortungsvollen und reflektierten Umgang zu erlernen." Höne fordert mehr Prävention, digitale Bildung und die Stärkung der Medienkompetenz.

Argumente Pro und Contra Verbot

Auch Wissenschaftler debattieren seit Jahren kontrovers über ein Social-Media-Verbot für junge Menschen. Starre Altersgrenzen könnten verhindern, dass Kinder früh lernen, Medien kritisch und reflektiert zu nutzen, argumentierten 2025 Forscher der Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur. Und dies könnte ihre Befähigung und Teilhabe erschweren.

Aus der Kinder- und Jugendpsychiatrie gibt es hingegen Stimmen für eine feste Altersgrenze, um die mentale und körperliche Gesundheit von jungen Menschen zu schützen. Altersgrenzen würden Sorgeberechtigten einen gesetzlichen Rahmen und damit mehr erzieherische Sicherheit sowie Orientierung bieten.

Der Medienwissenschaftler Martin Andree von der Universität Köln warnt vor zu einfachen Lösungen. Zwar sei es gut, "besonders vulnerable Zielgruppen" zu schützen, aber auch er fordert ein verstärktes Einschreiten gegen die verantwortlichen Plattformen bei "kriminellen Inhalten".

Unsere Quellen:

Sendung: WDR Fernsehen, SPD fordert Social-Media-Verbot für Kinder, 16.02.2026, 21:45 Uhr

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