Meinung : Lifestyle-Teilzeit - Debatte auf Abwegen

Anfang Februar gibt es bereits einen heißen Kandidaten für das Unwort des Jahres: "Lifestyle-Teilzeit". Die Mittelstandsvereinigung der CDU forderte in einem Antrag, den Rechtsanspruch auf Teilzeit für all jene abzuschaffen, die sich weder um Kinder noch um Angehörige kümmern und keine Weiterbildung machen – sondern schlicht weniger arbeiten wollen.

Aufmerksamkeit, aber keine Lösung

Ein bemerkenswerter Vorschlag aus der Partei der sozialen Marktwirtschaft. Ist der Markenkern der Union nicht, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit persönlicher Freiheit zu verbinden? Im Grundsatzprogramm der Union heißt es, dass "Deutschland eine erfolgreiche Wirtschaftsnation mit fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern" sei.

Eine Debatte über die Nachteile von Teilzeit (auch für Arbeitnehmer) ist wichtig: Wer lange in Teilzeit arbeitet, hat weniger Karriere- und Aufstiegschancen und geringere Rentenbeiträge können schneller zur Altersarmut führen. Doch die Form der Zuspitzung auf einen Lifestyle schafft Aufmerksamkeit, aber keinerlei Lösungen.

Teilzeit wird zur Chiffre: nicht mehr Ausdruck individueller Lebenslagen, sondern Symbol eines vermeintlichen Trends – weniger leisten, mehr fordern. Das passt in eine Kulturkampfdebatte zwischen Leistungsethos und Lebensqualität. Mit der Realität hat es weniger zu tun. Und auch in den eigenen Reihen verstört der Ton der Debatte so sehr, dass die Antragssteller schließlich zurückrudern.

Vorschlag statt Debattenfeuerwerk

Mitte der Woche habe ich Ina Scharrenbach zu dem Thema interviewt. Diplomatisch, um die Debatte nicht weiter anzuheizen, wurde die Vorsitzende der Frauenunion in NRW aber doch deutlicher als üblich: "Es gibt so viele Frauen, die noch nie in ihrem Leben Lifestyle gehabt haben und die sich das vielleicht gerne mal wünschen würden." Gerade in unsicheren Zeiten sei es die Aufgabe der Politik, Orientierung zu geben – einen geschlossenen Vorschlag zu machen, kein Debattenfeuerwerk.

Denn der Vorstoß steht nicht allein. Auch die Forderung des CDU-Wirtschaftsrats über eine Herausnahme von Zahnarztleistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung folgt einem ähnlichen Muster: kommunikativ scharf, inhaltlich grob und vor allem ohne wirkliches Ergebnis.

Wüst auf anderen Wegen

Gerade in NRW dürfte man sich in der CDU über diese spalterisch ziellosen Debatten ärgern, schließlich verliert die Partei im neusten NRW-Trend 4 Prozentpunkte und das, obwohl die Zufriedenheit mit der Landesregierung und dem Ministerpräsidenten ziemlich stabil bleibt. Trotzdem ist die CDU im größten Bundesland weiter klarer Umfragesieger und stärker als im Bund. Hendrik Wüst dürfte das bestärken, bewusst einen anderen Weg als einige seiner Parteikollegen im Bund zu gehen: ein Kurs der Mitte, Schulterschluss mit den Gewerkschaften, Brücken bauen statt Gräben aufreißen und vor allem die Dinge vom Ende her denken.

Wichtig wäre das auch bei den Diskussionen über die (Teilzeit-)Arbeit und den Sozialstaat. Denn der Reformbedarf ist unübersehbar groß. Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung stehen unter massivem Druck, die Kassen sind leer und die Beiträge steigen. Doch Angst ist auch in der Politik kein guter Ratgeber – und Schuldzuweisungen ersetzen keine Konzepte.

Keine moralischen Etiketten

Die Gründe für weniger Arbeit sind vielfältig: flexible Übergänge in den Ruhestand, familiäre Belastungen, die eigene (mentale) Gesundheit. Einen zentralen Punkt blenden jene in der Union, die die aktuellen Debatten anfeuern, aus. Wer mehr arbeitet, stellt oft fest: Mehr Brutto bedeutet kaum mehr Netto. Genau hier liegt das eigentliche Problem.

Es braucht es eine grundlegende Reform der Abgabenlast, nicht moralische Etiketten für Lebensentscheidungen. Schließlich ist das ein Wahlkampfklassiker der Union: Leistung muss sich lohnen.

Dieser Text erscheint auch als Editorial in "18 Millionen - Der Newsletter für Politik in NRW". Jeden Freitag verschicken wir die Themen, die NRW bewegen - an politisch Interessierte, Aktive, Gewählte und Politik-Nerds. Hier können Sie den Newsletter kostenlos abonnieren.