Meinung : Der Wahl-K(I)ampf ist los

Wie finden Sie das, wenn Sie die nach der Rede eines Politikers hören, dass die komplett aus der Blechdose der KI stammt? NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) hat, jedenfalls am Rand einer Pressekonferenz kichernd zugegeben: Ja, sie hat schonmal eine ganze Rede komplett mit KI geschrieben. Pointe: "Das war eine Karnevalsrede." Im Ministerium und als KI gekennzeichnet. Ob gelacht wurde, wissen wir nicht.

Wer oder was schreibt die Rede?

Höhnisches Gelächter von der Opposition erntete dafür Ministerpräsident Wüst mit seiner Wirtschafts-Rede im Landtag. Da wiederum wissen wir nicht, ob KI drin war. Aber wir wissen: Wüsts rarer Auftritt diente zum einen zur Erheiterung der Opposition. Sie diente dem MP, um die Verdienste seiner Regierung um den Wirtschaftsstandort NRW hervorzuheben. Vor allem aber machte sie klar: Zehn Monate vor der Abstimmung über einen neuen Landtag hat der Wahlkampf begonnen. Es ist der erste, in dem KI mitmischt. Viele warnen: das sei gefährlich. Ist es das?

Die Debatte über die KI als Redenschreiber in der Politik purzelt prompt in diesem Wahlkampfauftakt. Ausgelöst durch Thüringens Ministerpräsident Voigt und Bundesdigitalminister Wildberger (beide CDU), die mehrere Reden und Gastbeiträge in Zeitungen mithilfe von KI verfasst haben. Darunter eine Rede zum Holocaust-Gedenktag, ein Gastbeitrag, in dem Wissenschaftlern falsche Zitate zugeschrieben wurden (Voigt). Zeitungsbeiträge unter Wildbergers Namen wurden nach Analysen fast vollständig von einer KI verfasst. Und daher teils wieder aus renommierten Zeitungen gelöscht.

Vertrauensverlust oder Perspektivgewinn?

Viele im Politikbetrieb schlagen die Hände über dem Kopf zusammen und sprechen von einem Desaster. In Zeiten, in denen die Politik ohnehin massiv unter Vertrauensverlust leidet und damit auch Wähler an die extremen Ränder treibt, nagt das an der Demokratie, warnen sie.

Anders sieht es David Fischer vom Vorstand des Vereins "AI4Democracy". Er ist einer der Pioniere, die die Chancen aber auch Gefahren von KI im Parlament gesehen hat. Warum der Politikberater meint, dass KI unter menschlicher Anleitung nicht gefährlicher ist als leibhaftiger Ghostwriter, hat er uns im WDR5 Westblick erklärt. 

KI nicht nur im Karneval

Dennoch würde - außer an Karneval - keine KI für sie reden,  beteuert Schulministerin Feller. Ihre Reden müssten Sie selbst widerspiegeln: "Ich muss da voll und ganz hinter stehen. Es muss meine Sprachwahl sein. Es müssen sich darin meine Gedanken wiederfinden", sagt sie. Beim Umhören zeigt sich aber: Die Staatskanzlei und viele Ministerien nutzen den Kollegen KI zur Unterstützung. In der Staatskanzlei heißt es:

Künstliche Intelligenz werde nicht zur eigenständigen Erstellung fertiger Reden oder Beiträge eingesetzt. Aber: "KI-Werkzeuge können jedoch unterstützend genutzt werden, etwa für Recherchen, die Zusammenfassung von Informationen oder die Strukturierung von Themen."

Auch im Landtag ist das so. Warum, fragt Landtagspräsident André Kuper sollten Politikerinnen und Politiker KI nicht für ihre Arbeit und ihre Vorbereitung nutzen? Entscheidend sei doch, "dass das gesprochene oder geschriebene Wort in der alleinigen Verantwortung des Verfassers liege – inklusive politischer Überzeugung, korrekter Recherche, Inhalt und Tonalität." 

Väter der KI am Tisch der Politik

Ich stimme dem zu, frage mich aber, wie lange wir das noch im Griff haben, bei der Zentrifugalkraft, die gerade durch KI in den Sozialen Medien entfesselt wird. Wo viele nicht mehr wissen, ob eine Nachricht echt oder fake ist. Wo viele Väter der KI, die frei zugeben, dass sie die Demokratie abschaffen wollen, das Netz extra mit echten oder falschen Infos überschwemmen, bis allen schwindelig ist.

Mit ihren Milliarden haben sie sich den Platz am Tisch der Politik gekauft – ob in den USA oder gerade beim G7-Gipfel. Politiker können wählen, wie weit sie sich das Werkzeug zu eigen machen, das auch als Waffe gegen sie genutzt wird. Wir werden noch einige dieser Diskussionen führen – auch in diesem NRW-Wahl-K(I)ampf.

Dieser Text erscheint auch als Editorial in "18 Millionen - Der Newsletter für Politik in NRW". Jeden Freitag verschicken wir die Themen, die NRW bewegen - an politisch Interessierte, Aktive, Gewählte und Politik-Nerds. Hier können Sie den Newsletter kostenlos abonnieren.