CDU-Landesparteitag: Mutmachen für die Kommunalwahlen

Stand: 29.08.2025, 18:05 Uhr

Der CDU-Landesparteitag am Samstag steht ganz im Zeichen der Kommunalwahlen. Mit Kanzler Merz will die Partei Geschlossenheit demonstrieren. Doch die Nervosität ist groß. Sorgen bereiten neben der AfD auch Spannungen in der Koalition in Berlin.

Von Antje Passenheim

"Da rennt der schwatte Wüst durch Berlin und fängt mit Altschulden an", scherzt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst über das in der CDU ungeliebte Thema, bei dem er hartnäckig bleibt. Dabei flaniert er während seiner jährlichen Sommertour an der Seite von Gelsenkirchens sozialdemokratischer Oberbürgermeisterin Karin Welge über die "Schalker Meile". Der CDU-Mann lobt die SPD-Frau dafür, wie ihre Stadt Steuergelder sinnvoll nutzt, um im Stadtentwicklungsgebiet Schalke-Nord Problemhäuser abzureißen und dafür guten Wohnraum zu schaffen.

Die AfD als Elefant im Raum

Wüst weiß: Zwischen Mietruinen und Frust ist kein Platz für Parteifarben - wenn es darum geht, die blaue Welle in den einstigen SPD-Hochburgen des Ruhrgebiets zu bremsen. Sie ächzen unter 19,5 Milliarden Altschulden und Altlasten des Strukturwandels. Die Menschen in den "abgerutschten Städten" müssten überzeugt davon werden, am 14. September nicht die AfD zu wählen. Bei den Kommunalwahlen 2020 lag die AfD an Rhein und Ruhr gerade mal bei rund fünf Prozent, jetzt wird ihr teils mehr als das Dreifache vorhergesagt.

"Wir tun alles dafür, dass die Menschen demokratisch wählen und ich kann die Menschen auch nur dazu ermuntern, ganz genau hinzuschauen, wer für welches Programm steht und sich zur Wahl stellt." NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst

Ein Elefant, der auch bei den  678 Delegierten im Raum des World Conference Centers in Bonn stehen wird. Unter dem Titel "Starke Heimat - Unser NRW" steht der Parteitag ganz im Zeichen dieser Kommunalwahl, betont der Generalsekretär der NRW-CDU Paul Ziemiak: "Insbesondre im Ruhrgebiet sehen wir alle, dass die AfD gerade in ehemaligen SPD-Hochburgen stark ist. Aus Rot droht Blau zu werden." Nur in der Führung der Sozialdemokratie scheine man diese Realität schlicht nicht sehen zu wollen, sagt Ziemiak.

Spannung vor Rede von Kanzler Merz

Höhepunkt wird der Auftritt von Kanzler Friedrich Merz sein. Hinter vorgehaltener Hand fragen sich viele Delegierte, ob der Parteichef in seiner Rede ähnlich auf die SPD eindrischt, wie er das mit seinem rüden Appell für eine Neuausrichtung des Sozialstaats und einer harschen Absage an Steuererhöhungen schon auf dem CDU-Parteitag in Niedersachsen getan hat.

Sie befürchten, dass so ein "SPD-Bashing" noch weitere Unruhe in die ohnehin schon angespannte Regierungskoalition in Berlin bringen könnte. Im Raum steht die Frage, wie sich die bundesweit schlechten Umfragewerte und die Spannung in der schwarz-roten Koalition in Berlin auf die Kommunalwahlen an Rhein und Ruhr auswirken.

Wüst muss sich der Wiederwahl stellen

Doch nach Außen herrscht - gerade so kurz vor den Wahlen - kollektives Tiefstapeln. Die Teilnahme des Kanzlers an diesem Parteitag solle ein Signal der Geschlossenheit aussenden, sagt der Politologe Volker Kronenberg. Die Delegierten würden die Herausforderung sehen und - bei aller Kritik im Stillen - Merz ihre Unterstützung zusichern.

"Und Unterstützung heißt dann im Subtext natürlich auch: Ja, hier! Auf uns kommt’s schon an. Guckt mal, wieviel wir in die Waagschale legen. Wir stehen hinter Dir. Wir sind aber auch da und wir haben natürlich auch eine Erwartung." Politikwissenschaftler Volker Kronenberg

Der Landesverband stehe jedenfalls so geschlossen da, wie selten in der Geschichte der nordrhein-westfälischen CDU. Beste Voraussetzungen für Wüsts Wiederwahl zum Landesvorsitzenden, wie sie auf der Tagesordnung steht. Auch wenn es nicht die knapp 97 Prozent der Stimmen von vor zwei Jahren würden, meint Kronenberg: Wüst werde an der Spitze des Landesverbands sehr geschätzt.

Bemerkenswert sei auch, dass der Ministerpräsident über die Parteigrenzen hinaus hohe Sympathiewerte habe. "Man verweist, glaube ich, nicht zu unrecht darauf, dass er konstant der beliebteste CDU-Politiker in ganz Deutschland ist." Er punkte auch mit der Ruhe und Effizienz, mit der die schwarz-grüne Koalition in NRW arbeite - im Gegensatz zur Bundes-Koalition. Unter denen, die mit dem Landesvorstand wiedergewählt werden müssen, ist auch Generalsekretär Paul Ziemiak.

Stärkung von Bundesstadt Bonn

Abgestimmt wird auch über einen Antrag, der die Bundesstadt Bonn und die Region Rhein-Sieg weiter stärken will. Die bestehenden Arbeitsplätze in Bundeseinrichtungen sollen dauerhaft gesichert und ausgeweitet werden. Die Region Bonn/Rhein-Sieg soll weiter als internationaler Standort für Cybersicherheit sowie als Ort der Katastrophenhilfe ausgebaut werden. Die Ortswahl für diesen Parteitag sei also höchstsymbolisch, heißt es.

Unsere Quellen:

Über das Thema berichten wir auch in Fernsehen und Radio am 30.08.2025 - unter anderem in WDRaktuell.