NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat am Dienstag in Düsseldorf die Eckpunkte für den Haushalt 2026 vorgestellt. Zuvor hatte das Kabinett den Plan gebilligt, der einen Etat von 112,2 Milliarden Euro umfasst. Zum Vergleich: Der laufende Haushalt umfasst ein Volumen von 105,5 Milliarden Euro.
Der Minister betonte, dass der Landeshaushalt weiterhin durch die anhaltend und historisch schwache Konjunktur in Deutschland geprägt wird: "Seit drei Jahren wächst die Wirtschaft in Deutschland nicht mehr. Eine solche Rezession haben wir in Deutschland zuvor noch nicht erlebt. Das bleibt auch für unseren Landeshaushalt nicht ohne Folgen."
Bildung als größter Einzelposten
Der größte Posten im Haushaltsentwurf ist die Bildung: Für Kinder, Schule, Hochschule und Kitas seien 2026 insgesamt 43,4 Milliarden Euro vorgesehen – 1,7 Milliarden Euro mehr als 2025, erklärte der CDU-Politiker. Allein knapp eine Milliarde Euro werde in den Ausbau des Offenen Ganztags im Primarbereich investiert.
Innere Sicherheit
Ein weiterer Ausgabenschwerpunkt sei die Innere Sicherheit, die im Plan mit 6,7 Milliarden Euro zu Buche schlägt. Davon entfallen auf die Polizei rund 4,5 Milliarden Euro, das seien rund 338 Millionen Euro mehr als 2025. Dieses Geld werde in mehr Personal und eine bessere technische Ausstattung investiert.
Keine weiteren Sozialkürzungen bis 2029
Im letzten Jahr hatte die Landesregierung massive Sozialkürzungen geplant, die Zehntausende Menschen auf die Straße brachten. Die Proteste wirkten, die Kürzungen wurden in weiten Teilen zurückgenommen. Nun sicherte der Finanzminister zu, dass es keine weiteren Kürzungen in diesem Bereich geben wird und zwar bis 2029. Denn ebenfalls vom Kabinett gebilligt wurde die mittelfristige Finanzplanung bis 2029.
Investitionen auf Rekordniveau
Die Investitionen wachsen im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr um eine Milliarde Euro auf 12,1 Milliarden. Optendrenk spricht von einer Rekordsumme. Hier soll vor allen Dingen der Wirtschaftsstandort NRW gestärkt werden. Der Minister spricht von einer deutlichen Steigerung in den Bereichen Wirtschaft und Infrastruktur: NRW-Wirtschafts- und Klimaministerin Mona Neubaur (Grüne) kann sich über einen Zuwachs der Investitionen in ihrem Bereich um mehr als 50 Prozent freuen. Zentrale Ziele seien die Stärkung des Mittelstands, der Ausbau einer klimaneutralen Industrie sowie einer digitalen Infrastruktur.
Einsparungen und Schulden
Marcus Optendrenk betonte mehrfach, wie wichtig das Konsolidieren der Landesfinanzen sei. Darum werde es Kürzungen in Höhe von 3,4 Milliarden Euro im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung geben. Dafür müssen die Ministerien ihre sogenannten Selbstbewirtschaftungsmittel ans Finanzministerium zurückführen und bei Förderprogrammen kürzen. Wo genau die Kürzungen erfolgen, werden die Ressorts in eigener Verantwortung entscheiden.
Doch diese Einsparungen alleine reichen nicht, das Land wird auch Schulden machen: Insgesamt ist eine Nettokreditaufnahme von rund 4,5 Milliarden Euro geplant. Dabei nutzt der Finanzminister die Lockerung der Schuldenbremse, die der Bundestag im März beschlossen hatte: Diese Neuverschuldungsmöglichkeit werde nach derzeitigen Berechnungen in Höhe von rund 2,7 Milliarden Euro genutzt, sagte Optendrenk.
Die Höhe der Schulden erklärte der CDU-Politiker im Gespräch mit dem WDR mit dem dritten Rezessionsjahr in Folge, das habe zu Steuermindereinnahmen in Milliardenhöhe geführt.
Wir haben auf der anderen Seite, Jahre mit einer hohen Inflation hinter uns, dadurch sind die Kosten und insbesondere die Personalkosten sehr viel höher. Marcus Optendrenk
Planungen ohne Sondervermögen des Bundes
Alle vom Finanzminister vorgestellten Planungen umfassen die Finanzmittel des Landes. Nicht eingepreist sind mögliche Zahlungen aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das der Bundestag im März durch eine Grundgesetzänderung ermöglicht hatte.
SPD kritisiert Konzeptlosigkeit, FDP die Schulden
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Christian Dahmm, erklärte: "Dieser Haushalt steht auf den wackligsten Füßen seit Langem. Er hat weder ein klares Konzept, noch will die Landesregierung Farbe bekennen, wen die zu erwartenden Einschnitte treffen werden." Indem Hendrik Wüst seinen Ministerinnen und Ministern überlasse, wie sie die Einsparungen realisieren, "schiebt er wieder einmal die unangenehmen Entscheidungen anderen in die Schuhe. Er übernimmt keine eigene Verantwortung, Führung sieht anders aus".
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel kritisierte die Neuverschuldung: "Dieser Haushaltsentwurf verkauft mutlose Konsolidierung als Sparsamkeit und verschweigt, dass 4,5 Milliarden Euro neue Schulden keine generationengerechte Finanzpolitik sind." Ein so großer "Schluck aus der Schuldenflasche" sei angesichts der schwachen Konjunktur ein gefährliches Signal, "vor allem, wenn grundlegende Strukturreformen weiterhin ausbleiben", sagte Witzel.
Über dieses Thema berichten wir am 8. Juli 2025 auch im WDR-5-Landesmagazin Westblick ab 17.04 Uhr.
Unsere Quellen:
- Pressemitteilung des Finanzministeriums
- Pressekonferenz von Finanzminister Optendrenk
- Pressemitteilung der SPD-Fraktion
- Pressemitteilung der FDP-Fraktion
