Rekordausgaben und neue Schulden im Landtag

So hohe Ausgaben waren noch nie geplant: 112,2 Milliarden Euro will die Landesregierung im Jahr 2026 ausgeben. Das sind 6,7 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr und damit absoluter Rekord in NRW.

Hohe Schulden sorgen künftig für hohe Ausgaben

Was abstrakt klingt, hat ganz konkrete Auswirkungen auf alle Menschen in NRW. Das fängt bei den Schulden an: 4,5 Milliarden Euro sollen 2026 neu aufgenommen werden, um diese Rekordausgaben zu finanzieren. Die dafür nötigen Zinsen werden die kommenden Landeshaushalte belasten – und damit zu höheren Steuern oder einen begrenzten Handlungsspielraum in der Zukunft führen. Allerdings würden neue Schulden "nur im zwingend notwendigen Umfang" aufgenommen, betonte Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) im Landtag – und bezeichnete den Haushalt als "enkeltauglich".

Viel Geld für Bildung und Sicherheit eingeplant

Aber auch die Investitionen haben Auswirkungen auf das Leben in NRW, im besten Fall natürlich gute. So will die Landesregierung 2026 besonders in die Bereiche Sicherheit, Wirtschaft und Bildung investieren. Über 43 Milliarden Euro sind für Kinder, Schulen und Hochschulen vorgesehen – laut Optendrenk eine Steigerung um 1,7 Milliarden Euro im Vergleich zum laufenden Jahr.

Bildung ist damit der größte Einzelposten im Haushalt. Nach den Plänen der Landesregierung soll z.B. fast eine Milliarde Euro in den Offenen Ganztag im Grundschulbereich fließen. Damit sollen hier etwa 20.000 zusätzliche Plätze und 229 neue Stellen geschaffen werden. Junge Eltern könnten also davon besonders profitieren.

Ein weiterer Ausgabenschwerpunkt ist nach den Plänen von Finanzminister Optendrenk die Innere Sicherheit mit 6,7 Milliarden Euro. Hier sind unter anderem zusätzliche 338 Millionen Euro für die Polizei eingeplant. Außerdem sollen die Zuweisungen an die Kommunen um 684 Millionen Euro auf 16,5 Milliarden Euro wachsen. 

Auch Einsparungen vorgesehen

Bei allen Rekordausgaben sind aber auch Einsparungen geplant. So seien im Etatentwurf für das kommende Jahr Maßnahmen zur Kostenreduktion im Umfang von rund 3,4 Milliarden Euro vorgesehen, erklärte der NRW-Finanzminister. "Wir fangen dabei bei uns selbst an", betonte Optendrenk. So sollen in den Ministerien über fünf Jahre zehn Prozent der Stellen wegfallen, insgesamt rund 550 Arbeitsplätze.

Scharfe Kritik der Opposition

Die FDP kritisierte im Landtag die neuen Rekordschulden und mangelnde Reformbereitschaft der Landesregierung und sprach von einem "Drahtseilakt mit Augenbinde". AfD-Landes- und Fraktionschef Martin Vincentz kritisierte eine "Sucht der Regierung in Berlin und Düsseldorf, immer weiter über ihre Verhältnisse zu leben."

SPD-Oppositionsführer Jochen Ott kritisierte besonders die Verschuldung von 4,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Abgesehen von der Corona-Krise sei dies die höchste Neuverschuldung seit 2011. Und das, obwohl Finanzminister Optendrenk im Vorjahr noch "schulmeisterlich" erklärt habe, man müsse mit dem Geld auskommen, das man habe.

"Wo sind Ihre Erfolge?" fragte Ott denn auch in Richtung Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). "Kriminalität gestiegen, Arbeitslosigkeit deutlich gestiegen, kommunale Steuern drastisch gestiegen, Kitaausbau gestoppt, sozialer Wohnungsbau am Boden, Bildungschancen schlechter denn je. Diese Landesregierung hat überhaupt nichts vorzuweisen", so Otts Fazit.

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