Sommer-Interview mit Ministerpräsident Hendrik Hendrik Wüst (CDU) | Westpol
05:56 Min.. Verfügbar bis 31.08.2027.
Infrastruktur-Milliarden: Wüst sagt Kommunen "weit mehr" als die Hälfte zu
Stand:
Die Kommunen in NRW sollen viel von dem Geld bekommen, dass für Infrastruktur-Investitionen nach NRW fließen soll, sagte der Ministerpräsident im WDR-Sommerinterview.
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den Städten und Gemeinden zugesagt, mehr als die Hälfte des Geldes zu bekommen, das für Investitionen in Infrastruktur nach NRW fließen soll. Wüst sagte im Sommerinterview mit dem WDR-Magazin Westpol, dass "der überwiegende Anteil" der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes an die Kommunen gehen solle, "weit mehr" als 50 Prozent.
Das würde bedeuten, dass die Städte und Gemeinden in NRW mit mehr als elf Milliarden Euro rechnen können. Wüst sagte, bei den Kommunen sei "die Investitionsnotwendigkeit mindestens so groß wie auf allen anderen Ebenen. Sie ist überall groß, aber da eben auch. Deswegen haben wir da überhaupt keinen Dissenz."
"Demokraten müssen miteinander regieren können"
Vertreter der NRW-Städte hatten von der Landesregierung verlangt, den Anteil für die Kommunen festzuschreiben. Das lehnt die schwarz-grüne Koalition in Düsseldorf weiter ab. Wüsts mündliche Zusage kommt jetzt zwei Wochen vor den Kommunalwahlen in NRW.
Bei den Wahlen möchte Wüst erreichen, dass die CDU im Land "weiter Kommunalpartei Nummer Eins" bleibe. In den Großstädten, aber auch auf dem Land seien oft die Grünen, der eigene Koalitionspartner in Düsseldorf, direkte Konkurrenten: "Trotzdem kann man ja professionell und anständig im Umgang miteinander auf Landesebene regieren. Demokraten ringen miteinander, Demokraten finden Kompromisse und müssen auch immer miteinander regieren können."
"Jeder sollte genau schauen, was er mit seiner Stimme macht"
Zur Konkurrenz durch die AfD sagte Wüst: "Ich erkenne nicht, dass diese Partei mit einem kommunalpolitischen Anspruch antritt." Wenn es um die konkreten Alltagssorgen der Menschen vor Ort gehe, nehme er die AfD nicht wahr, so Wüst.
Merz und Wüst nach der Bundestagswahl: Durch den CDU-Kanzler habe sich die Migrationspolitik geändert.
Er rief die Wählerinnen und Wähler in NRW dazu auf, zu bedenken, dass Stadträte und Kreistage noch beschlussfähig bleiben müssten: "Jeder sollte sehr genau schauen, was er bei der Kommunalwahl mit seiner Stimmte macht." Die Migrationspolitik, so Wüst, habe sich geändert, seit CDU und CSU die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz anführen.
"Wir haben ein großes Herz. Aber es muss auch funktionieren"
Angesprochen auf Angela Merkels bekannten Satz "Wir schaffen das!" aus dem Jahr 2015 sagte Wüst: "Wir haben eine Menge geschafft, aber wir haben nicht alles gut geschafft." In den vergangenen Jahren seien die Grenzen erreicht worden, was der Staat "auch mit bester Anstrengung" in Sachen Integration von Flüchtlingen hinkriegen könne, etwa wenn es um Schulplätze für Kinder gehe.
Deshalb sei eine Änderung der Flüchtlingspolitik richtig, so Wüst: "Wir haben ein großes Herz. Aber es muss eben auch funktionieren."
Unsere Quelle:
- Interview mit Hendrik Wüst
Das ganze Interview läuft am 31. August auch im WDR Fernsehen: Westpol um 19.30 Uhr.
