Spitze des Städtetags und Hendrik Wüst
Städtetag NRW : Kommunen fordern mehr Geld und weniger Gängelei
Stand:
Es ist ein Hilfeschrei der Kommunen: Sie bräuchten dringend mehr Geld von Land und Bund - bei weniger Bürokratie und Vorgaben.
Es ist ein Papier, das es in sich hat - die Erklärung des Städtetag NRW. Sie bringt die Not der Kommunen, aber auch ihre großen Chancen für die Demokratie auf den Punkt. Darin heißt es, weltpolitische Krisen, steigende Preise und soziale Spannungen wirkten sich unmittelbar vor Ort aus. Klimawandel und der demografische Wandel bedeuteten für die Städte neue Herausforderungen.
Zugleich wachsen Aufgaben, Standards und Rechtsansprüche schneller als die finanziellen und personellen Möglichkeiten der öffentlichen Haushalte. Oberhausener Erklärung
Die Mitgliederversammlung des Städtetags hat die Erklärung am Mittwoch in Oberhausen verabschiedet und mahnt dringende Reformen an. Die Finanzierung müsse neu aufgestellt werden, vom Land, vom Bund und der EU müsse mehr Geld in die Kommunen fließen, forderte die Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen, Andrea Henze (SPD), im Gespräch mit dem WDR. Auch Thomas Kufen (CDU), der von der Versammlung zum neuen Vorsitzenden gewählt wurde, betonte im Gespräch mit dem WDR, wie wichtig eine auskömmliche Finanzierung ist.
Beim Geld hört die Freundschaft auf, aber da muss sie bei uns anfangen. Wir brauchen mehr Unterstützung aus Berlin und aus Düsseldorf. Thomas Kufen (CDU), OB von Essen
Zwar habe das Land den Kommunen bei den Altschulden geholfen, aber das allein reiche nicht aus. Am Beispiel seiner eigenen Kommune Essen erklärte Kufen, was die Entlastung von der Altschuldenlast bedeutet: "Essen spart 12 Millionen Zinsen in jedem Jahr, aber gestiegene Sozialkosten fressen das gleich wieder auf." Darum seien langfristige Entlastungen, gerade im Sozialbereich, dringend nötig. Kufen hofft auf die Sozialstaatsreformen, die sich die Bundesregierung vorgenommen hat.
Mehr Freiräume, weniger Detailsteuerung
Die Staatsmodernisierung entscheide sich in den Städten, heißt es in der Oberhausener Erklärung. "Dort erleben Menschen, ob Anträge bearbeitet, Schulen und Kitas verlässlich organisiert, Busse pünktlich betrieben und öffentliche Räume sicher gehalten werden." Dafür bräuchten die Städte "mehr Freiräume und weniger Detailsteuerung".
Wüst betont Rolle der Kommunen für die Demokratie
Zuvor hatte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) als erster Ministerpräsident zu einer Mitgliederversammlung des Städtetags NRW gesprochen. In weiten Teilen machte er ähnliche Probleme aus, wie die Oberbürgermeisterinnen und Bürgermeister des Verbands.
Eine starke Demokratie funktioniert nur, wenn die Menschen auch starke Kommunen erleben, völlig klar! NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU)
Hendrik Wüst
Die Finanzlage der Kommunen sei "schwierig bis dramatisch", deshalb habe sich das Land auch verschuldet, um den Kommunen wiederum die Altschuldenlast abzunehmen. Auch der Ministerpräsident hofft auf Hilfe aus Berlin. Der Bund sei in der Pflicht, die Kommunen weiter zu entlasten. Man habe zwar einen Einstieg in die Beteiligung des Bundes an den Soziallasten der Kommunen vereinbart. Der Beitrag sei noch zu niedrig, aber jetzt gebe es eine Basis, über Steigerungen zu verhandeln, so Wüst. Weitere Entlastung für die Kommunen erhofft sich der Ministerpräsident von den Reformen, die von der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD bis zur Sommerpause vereinbart werden sollen.
Wohnen und Kitas
Als weitere zentrale Themen, die im Kommunalen besonders drängend sind, machte Wüst Wohnen und Kinderbetreuung aus. Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sei "eine der großen sozialen Fragen unserer Zeit", es müsse auch in NRW dringend mehr gebaut werden. Die Landesregierung habe mit der neuen Landesbauverordnung die Voraussetzungen dafür geschaffen. Dann verteidigte Wüst den Kern der stark umstrittenen Kibiz-Reform seiner Landesregierung. "Kita zu ist das Schlimmste", sagte der CDU-Politiker. "Damit die Eltern Verlässlichkeit haben", werde eine Kernzeit für die Kitas vereinbart und der Personaleinsatz flexibilisiert.
Herten: Wüst kam mit leeren Händen
Der scheidende Vorsitzende des Städtetags, Hamms Oberbürgermeister Marc Herter (SPD), sagte dem WDR nach Wüsts Rede: "Er ist mit leeren Händen gekommen, was das Geld angeht." Herter rechnete vor, dass die NRW-Kommunen 2025 ein Defizit von 9 Milliarden Euro gemacht hätten. Das Land hingegen habe "mit einer schwarzen Null" abgeschlossen und sogar noch Schulden der Landeskasse getilgt. Das müsse anders aufgeteilt werden, forderte Herter. Der kommunale Verbundsatz, also der Zuschuss des Landes für die Kommunen, müsse steigen.
Neuer Städtetag-Vorstand gewählt
Am Mittwoch fand auch die Neuwahl des Städtetag-Vorstands statt. Neuer Vorsitzender ist der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU). Er hatte bereits von 2022 bis 2024 den Verband geführt. Zu Kufens Stellvertretern wurden der bisherige Vorsitzende Marc Herter (SPD), Oberbürgermeister von Hamm, und der Bürgermeister von Nettetal, Christian Küsters (Grüne), gewählt. Mit 500 Teilnehmern und Teilnehmerinnen ist die alle zwei Jahre stattfindende Versammlung laut Städtetag die größte Kommunalveranstaltung in Nordrhein-Westfalen.
Unsere Quellen:
- Mitgliederversammlung des Städtetags NRW
- Eigene Berichterstattung
Sendung: WDR Nachrichten, Essener OB Kufen ist neuer Vorsitzender des Städtetags, 10.06.2026, 13 Uhr
