Land NRW übernimmt 8,9 Milliarden kommunale Altschulden

"Kurz vor Heiligabend kann die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ein besonderes Päckchen unter den kommunalen Weihnachtsbaum legen", sagte NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Dienstag. Das Land legte die genauen Zahlen für die Altschuldenhilfe vor.

Das Land Nordrhein-Westfalen entlastet die Kommunen mit der Übernahme von Altschulden in Höhe von rund 8,9 Milliarden Euro. Wie das NRW-Ministerium für Kommunales mitteilte, werden nun die Bewilligungsbescheide an 167 Städte und Gemeinden verschickt.

Diese knapp neun Milliarden sind die Hälfte der Altschulden, die die Kommunen dem Land bis Ende November gemeldet hatten. Grundlage ist das Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen, das am 18. Juli 2025 in Kraft getreten ist.

Hoch Verschuldete bekommen mehr

Die Städte und Gemeinden werden jetzt in unterschiedlicher Höhe entlastet. Bei den meisten übernimmt das Land gut 40 Prozent der Altschulden. Bei den am höchsten verschuldeten Kommunen ist es aber deutlich mehr - bis zu 80 Prozent. Bei ihnen gibt es nämlich noch extra eine vollständige Übernahme weiterer Belastungen oberhalb von Pro-Kopf-Schulden in Höhe von 1.500 Euro.

Allein Oberhausen bekommt zum Beispiel Schulden von über einer Milliarde Euro abgenommen, bei Mülheim an der Ruhr sind es fast 840 Millionen Euro.

250 Millionen pro Jahr im Haushalt

Die Übernahme der kommunalen Kreditverträge durch das Land erfolgt den Angaben zufolge "nun in einem Zeitraum ab Bestandskraft der Bewilligungsbescheide bis zum 31. Dezember 2026". Das Land tritt laut Landesfinanzministerium also "im Wege einer Vertragsübernahme als neue Schuldnerin in die bestehenden Verträge ein".

"Der Zeitpunkt der Rückzahlung richtet sich jeweils nach der Fälligkeit der ursprünglich von den Kommunen abgeschlossenen Verträge", teilte das Finanzministerium mit. Ab dem Haushalt 2025 seien jährlich Mittel "zur Leistung des Schuldendienstes (Zinsen und Tilgung)" in Höhe von 250 Millionen Euro vorgesehen.

Wüst: "Historischer Entlastungsschritt"

"Das ist ein historischer Entlastungsschritt für Nordrhein-Westfalen. Wir sind die erste Landesregierung, die das große Problem der kommunalen Altschulden anpackt", sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).

Auch die schwarz-rote Koalition im Bund hatte auf Druck aus NRW eine Altschuldenregelung versprochen, die chronisch finanzschwachen Städten und Gemeinden helfen soll. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte dazu ein Gesetz angekündigt, das eigentlich schon Anfang 2026 in Kraft treten sollte. Merz mahnte die Kommunen aber auch zum Sparen.

Wann handelt der Bund?

Beide haben verschuldeten Kommunen Hilfe versprochen: Kanzler Merz (r) und Ministerpräsident Wüst

Bislang gibt es aber noch keine Bundesregelung. Darum macht Düsseldorf weiter Druck auf Berlin. Man erwarte, "dass der Bund seine Zusagen einhält und zeitnah die notwendigen Schritte für eine finanzielle Beteiligung an den Altschuldenentlastungsprogrammen der Länder einleitet", sagte Kommunalministerin Scharrenbach. Und Ministerpräsident Wüst erinnerte an das "Bekenntnis" von Kanzler Merz.

Der NRW-Städtetag begrüßte die Regelung auf Landesebene und forderte ebenfalls, dass der Bund "endlich seinen Teil der Altschuldenlösung unter Dach und Fach bringt". Wie notwendig die Altschuldenhilfe sei, zeige ein Blick auf die dramatische Haushaltssituation der Kommunen: "Fast keine Stadt oder Gemeinde konnte für dieses Jahr noch einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen."

"Dass das Land seinen versprochenen Beitrag zur Lösung der kommunalen Altschuldenfrage leistet, ist ein wichtiger Schritt", sagte der SPD-Fraktionschef im Landtag, Jochen Ott. Doch damit könnte allenfalls "ein Teilstück auf dem Weg raus aus der schwersten Finanzkrise unserer Städte und Gemeinden zurückgelegt werden". Der Bund muss sich laut SPD im Landtag "endlich substanziell an der Lösung der kommunalen Altschulden beteiligen". Die Sozialdemokraten regieren im Bund mit.

Mitarbeit: Lena Berghaus (Grafik)

Unsere Quellen:

Sendung: WDR 5, WDR aktuell, 23.12.2025, 14 Uhr