Kommunen beklagen Finanznot : Warum es vor Ort teurer werden kann

Für Autofahrer in Duisburg wird's demnächst teurer: "Wir werden die Parkgebühren erhöhen", kündigt Martin Murrack an. Als Stadtdirektor und Kämmerer ist Murrack für die Finanzen der Stadt Duisburg zuständig. Zusammen mit seiner Kollegin Silke Ehrbar-Wulfen aus Recklinghausen sitzt er am Montag in einer Pressekonferenz in Düsseldorf, um über die Finanznot der Kommunen zu berichten.

Auch Raser werden in Duisburg demnächst öfter zur Kasse gebeten. "Wir werden mehr Blitzer anschaffen, natürlich nur aus Verkehrssicherungsgründen", so Murrack weiter.

Doch auch er weiß: Die Schulden der Stadt Duisburg wird er so nicht in den Griff bekommen. Murrack geht "perspektivisch" von 350 Millionen Euro Defizit für Duisburg aus. Höhere Parkgebühren, Blitzer oder die neue Übernachtungsabgabe könnten die Probleme nicht lösen, betont er. Er sieht ein grundsätzliches Problem: "Die Aufgaben, die wir haben, gehen nicht mit der Finanzausstattung, die wir dafür bekommen, einher."

Kommunen beklagen "dramatische Lage"

Seine Kollegin Ehrbar-Wulfen aus Recklinghausen wird noch deutlicher: "Sowas haben wir noch nie gehabt. Das ist wirklich, wirklich dramatisch", beschreibt sie die Finanzlage ihrer Stadt. "Wir kommen da nicht mehr alleine raus als Kommunen. Unmöglich. Wir brauchen Unterstützung."

Silke Ehrbar-Wulfen ist deshalb mit Martin Murrack nach Düsseldorf gereist, um auf einer gemeinsamen Pressekonferenz auf die Lage in ihren Städten hinzuweisen - und nicht nur in denen. Beide sind Sprecher des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte", einem Zusammenschluss von 73 Kommunen aus acht Bundesländern. Sie alle klagen über Finanznot und zu geringe Einnahmen.

Land baut Schulden ab, Kommunen nehmen Kredite auf

Nach Angaben des Aktionsbündnisses hat sich die Lage der Kommunen deutlich verschärft. Während das Land NRW seine Verschuldung rechnerisch gesenkt habe, seien die Schulden der Kommunen deutlich gestiegen. Das Bündnis beruft sich dabei auf Daten des Statistischen Bundesamtes zum vorläufigen Schuldenstand Ende 2025. Demnach wuchs die Verschuldung der NRW-Kommunen im vergangenen Jahr um 571 Euro pro Einwohnerin und Einwohner. Bei rund 18 Millionen Menschen im Land entspreche das einer zusätzlichen Belastung von etwa 10,2 Milliarden Euro.

Auffällig ist nach Darstellung des Bündnisses der Gegensatz zur Landesebene: Das Land NRW habe seine Schulden im selben Zeitraum um 217 Euro pro Kopf reduziert. In keinem anderen Flächenland gingen die Entwicklungen von Land und Kommunen so stark auseinander, so das Bündnis.

Altschuldenregelung des Landes keine Lösung

Dabei räumt das Bündnis ein, dass das Land mit der anteiligen Übernahme kommunaler Altschulden einen wichtigen Schritt gemacht habe. Die Entlastung bei alten Kassenkrediten sei aber keine Lösung für das aktuelle Grundproblem: Viele Städte und Gemeinden müssten weiter neue Kredite aufnehmen, weil ihre laufenden Aufgaben nicht ausreichend finanziert seien.

Zwar habe das Land mit der anteiligen Übernahme kommunaler Altschulden ein wichtiges Signal gesetzt. Die aktuelle Entwicklung zeige aber, dass die strukturelle Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden damit nicht gelöst sei.

Bündnis kritisiert Aufgaben bei fehlender Finanzierung

Das Aktionsbündnis sieht das Land in der Pflicht. NRW delegiere zahlreiche Aufgaben an Städte und Kreise, ohne sie ausreichend zu finanzieren. Außerdem sei der Anteil der Kommunen an den Landessteuern (Verbundquote) mit 23 Prozent historisch niedrig.

Besonders teuer seien Sozialausgaben, etwa in der Eingliederungshilfe und bei den Hilfen zur Erziehung. Aus eigener Kraft könnten die Kommunen die Lücke kaum schließen, argumentiert das Bündnis. Es verweist auf Berechnungen des Städtetags NRW, wonach die Kommunen dafür ihr Grundsteueraufkommen mehr als verdreifachen und ihr Gewerbesteueraufkommen um 50 Prozent steigern müssten.

Vier Forderungen an die Landesregierung

Das Bündnis fordert deshalb unter anderem, die sogenannte Verbundquote schrittweise wieder von 23 auf 28 Prozent anzuheben. Als ersten Schritt solle das Land den Kommunen schnell zwei zusätzliche Prozentpunkte zur Verfügung stellen.

Die Kassen vieler Kommunen sind leer

Außerdem fordert das Bündnis Sofortmaßnahmen von Land und Bund. Die stark steigenden Sozialkosten sollten zwischen Bund, Land und Kommunen gedrittelt werden. Bei neuen Aufgaben müsse konsequenter gelten: Wer bestellt, bezahlt. Gemeint ist, dass Bund oder Land neue Leistungen nicht beschließen sollten, ohne den Kommunen das Geld dafür vollständig zu erstatten.

Kritik gibt es auch an der Förderpolitik des Landes. Die Zahl der Förderprogramme solle halbiert werden. Freiwerdende Mittel sollten pauschal an Städte und Gemeinden gehen. Das wäre aus Sicht des Bündnisses einfacher, schneller und weniger bürokratisch.

73 Kommunen aus acht Bundesländern im Bündnis

Im Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" haben sich 73 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen. In ihnen leben nach Angaben des Bündnisses rund zehn Millionen Menschen. Aus NRW gehören unter anderem Dortmund, Essen, Duisburg, Bochum, Wuppertal, Gelsenkirchen, Mönchengladbach, Krefeld, Oberhausen und Hagen dazu.

Das NRW-Kommunal-Ministerium reagierte am Montag "erstaunt" auf die Forderungen der Kommunen. "Alle Haushalte - Bund, Länder und Gemeinden - befinden sich derzeit einem Konsolidierungsdruck ausgesetzt", erklärte ein Sprecher des Ministeriums. Vor diesem Hintergrund komme den notwendigen Reformen eine erhebliche Bedeutung zu, so der Sprecher weiter.

"Umso mehr erstaunt es, dass im Zuge der heutigen Äußerungen in diese Richtung keine wahrnehmbaren Forderungen ausgesprochen wurden oder gegenüber der Bundesebene Unterstützung für Leistungsreformen signalisiert wurden. Stattdessen: Mehr Geld statt Reformen. Dass ist die schlichte Botschaft in einer mehr als herausfordernden Lage für alle."

SPD fordert als Opposition mehr Geld für Kommunen

Die Opposition im Düsseldorfer Landtag fordert die Landesregierung hingegen zum Handeln auf. "Die Städte und Gemeinden werden es alleine nicht schaffen, das Ruder herumzureißen", erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion. Die schwarz-grüne Landesregierung habe es nun in der Hand, "nicht mehr nur Teil des Problems zu sein, sondern zu einem Teil der Lösung zu werden", so Dahm weiter - und fordert unter anderem, dass das Land mehr von seinen Steuereinnahmen an die Kommunen weiterleitet. "Der Verbundsatz muss erhöht werden. Nur mit frischem Geld lässt sich die Schuldenspirale aufhalten."

Regierende Grüne verweisen nach Berlin

Die zusammen mit der CDU in NRW regierenden Grünen verweisen unterdessen auf den Bund: Das Land habe bereits "in einer einmaligen Kraftanstrengung" die Hälfte der kommunalen Altschulden übernommen. Nun sei der Bund gefordert, die andere Hälfte zu übernehmen, "anstatt sich mit Mogelpackungen aus der Verantwortung zu stehlen", eklärt Robin Korte, kommunalpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR.de, Aktionsbündnis von Kommunen beklagt ungerechte Finanzlast, 08.06.2026, 11:00 Uhr