Knapper Wohnraum : NRW stellt sich gegen Enteignung von Wohnungsfirmen

Ganz so alarmierend wie aus Bayern klingen die Töne aus NRW nicht. Von einer "Schnapsidee", die anmutet "wie Sozialismus" spricht Ministerpräsident Markus Söder (CSU) da. Vor einer "DDR 2.0" warnt CSU-Bauminister Christian Bernreiter. Doch auch NRW-Kollegin Ina Scharrenbach (CDU) wehrt sich gegen das Damoklesschwert, das im Kampf für bezahlbaren Wohnraum aus Berlin droht: Der Vorstoß für die Enteignung von großen Wohnungsunternehmen. Gemeinsam wollen Bayern und NRW am Donnerstag auf der Fachministerkonferenz für Bauen dagegen vorgehen.

Berliner Volksentscheid für Enteignung

Hintergrund ist ein Berliner Volksentscheid im Herbst 2021, der den Senat dazu gezwungen hat, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen. Bei der Abstimmung vor fünf Jahren hatten 57,6 Prozent der Bürger für die Überführung von Immobilien in Gemeineigentum gestimmt: Die Bestände privatwirtschaftlicher Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen im Bundesland sollten ihrer Meinung nach vergesellschaftet werden.

Gesetz macht Verstaatlichung möglich

Eine vom damaligen rot-grün-roten Berliner Senat eingesetzte Expertenkommission kam zu dem Ergebnis, dass eine Vergesellschaftung von Immobilien rechtlich grundsätzlich möglich ist. Der aktuelle schwarz-rote Senat sieht das kritisch. Das Berliner Abgeordnetenhaus beschloss im März daher lediglich ein Gesetz, das den allgemeinen rechtlichen Rahmen für das Vorhaben regelt. Es soll erst in zwei Jahren in Kraft treten - nach Prüfung vom Verfassungsgericht. Das Gesetz setzt recht hohe Hürden für Vergesellschaftungen. Kritik bekommt es von beiden Seiten: der Bürgerinitiative, die für den Volksentscheid verantwortlich war, geht es nicht weit genug. Die Bauwirtschaft fürchtet dagegen, gelähmt zu werden.

In ihrem Antrag bei der Bauministerkonferenz warnen Bayern und NRW vor negativen Folgen auf den Mietwohnungsbau, den Wirtschaftsstandort Deutschland, Bankensektor und Finanzmarkt. Wohnungsnot werde durch Bauen gelöst, nicht durch Vergesellschaftung von Eigentum, mahnt NRW-Bauministerin Scharrenbach.

Der Bund müsse nachsteuern: "Deutschland braucht verfassungsrechtliche Klarheit und ein deutliches Bekenntnis zur Eigentumsgarantie", so die CDU-Politikerin. Deshalb sei die Bundesregierung aufgerufen, einen bundesgesetzlichen Rahmen zur Auslegung von Artikel 15 des Grundgesetzes zu schaffen. Dies sei zugleich im Interesse des gesamten Wohnungsmarktes in der Bundesrepublik Deutschland.

Verstaatlichung würde nichts an Problemen ändern

Applaus für diesen Vorstoß bekommt Bauministerin Scharrenbach vom Verband der Wohnungswirtschaft. Dass die Genossenschaften nicht in der Lage seien, ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, liege vor allem an den hohen Zinsen und Baukosten, so der Verbandsdirektor Rheinland-Westfalen, Alexander Rychter. "Und Vergesellschaftung hilft uns bei keinem dieser beiden Probleme." Das verunsichere nur den gesamten finanzierenden Sektor, auf den Wohnungsgesellschaften angewiesen seien. Hilfreicher sei hingegen die Verschlankung der Bauordnung, die NRW gerade auf den Weg gebracht habe, um durch weniger Vorgaben schneller und bezahlbarer bauen zu können.

Mieterbund begrüßt Enteignung als letztes Mittel

Anders sieht es der Deutsche Mieterbund NRW. Die Möglichkeit der Vergesellschaftung stehe nun einmal im Grundgesetz, sagt der Vorsitzende Hans-Jochem Witzke dem WDR. Sicherlich seien die meisten Mitglieder im Deutschen Mieterbund dafür, dass Eigentum geschützt ist. "Auf der anderen Seite muss man natürlich sagen, dass es auch Vermieter gibt, die sich alles andere als sozial und gesellschaftskonform verhalten", sagt Witzke. Solche Maßnahmen wie in Berlin vorangetrieben müssten als "letztes Mittel" möglich sein, um Menschen vor Wuchermieten zu schützen. Bauministerin Scharrenbach habe in ihrem geplanten "Faires-Wohnen-Gesetz" schließlich auch möglichen Enteignungen von untätigen Besitzern von Schrottimmobilien bereitet.

Symbolbild: technische Zeichungen Hausbau

"DDR 2.0": Bayern kämpft gegen Vergesellschaftung von Wohnungen | BR24Unsere Quellen:

Sendung: WDR 5, Westblick, 09.06.2026, 17:05 Uhr