Kontrollen zu Sozialbetrug in NRW | WDR aktuell
01:25 Min.. Verfügbar bis 04.03.2028.
Kontrollen von Problemimmobilien: Mietwucher und Sozialbetrug entdeckt
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Bei den Kontrollen von Problemimmobilien haben die Behörden hunderte Missstände entdeckt wie Sozialleistungsmissbrauch und Mietwucher.
Am Mittwochmorgen sind hunderte Behörden-Mitarbeiter unterwegs gewesen, um mögliche Problemimmobilien zu kontrollieren. Dabei wurden 42 mögliche Fälle von Mietwucher entdeckt. Außerdem besteht bei über 203 Personen der Verdacht, dass sie unrechtmäßig Bürgergeld erhalten haben.
Das Geschäftsmodell bei Mietwucher: Zugewanderte werden auf engstem Raum untergebracht und dafür werden hohe Mieten von den Jobcentern verlangt. In einem Fall waren das 42 Euro pro Quadratmeter. Laut NRW-Kommunalministerium haben die Kontrollen wichtige Hinweise auf Hintermänner geliefert. Außerdem summieren sich die Rückforderungen und Einsparungen von Sozialleistungen auf 450.000 Euro.
Schlafplatz in Problemimmobilie in Dortmund
Bei den Kontrollen wurden noch viele andere Missstände aufgedeckt. Gefunden wurden neun Mal lebensgefährliche Mängel im Brandschutz, 15 Wohnungen mit Schimmelbefall und fünf defekte Heizungen. Acht Wohnungen waren in einem so schlechten Zustand, dass sie nicht mehr bewohnt werden dürfen. Die Bewohner müssen nun vom Vermieter angemessen untergebracht werden.
Zufallsfund: Mutmaßlich gestohlene Poolroboter
Bei den Kontrollen wurden auch Hinweise auf andere Straftaten entdeckt. So stieß die Polizei im Keller eines Hauses in Duisburg auf mehr als 170 Kartons mit Poolrobotern, originalverpackt. Der Wert dieser Reinigungsgeräte wird auf 170.000 Euro geschätzt. Die Polizei geht davon aus, dass die Geräte gestohlen wurden.
Die Kontrollaktion lief unter anderem in den Städten Dortmund, Essen, Duisburg, Krefeld, Leverkusen und Wuppertal. Beteiligt waren mehr als 300 Mitarbeiter unterschiedlicher städtischer Behörden, etwa Ordnungsämter, Familienkassen, Jobcenter, Bauaufsicht und Gesundheitsämter. Die kommunalen Behörden kontrollierten gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit.
Bürgergeld, Wohngeld, Kindergeld
In ausgewählten Stadtteilen gingen die Kontroll-Teams von Tür zu Tür und befragten die Bewohner. Dabei geht es darum, problematische Wohnverhältnisse aufzudecken und eventuelle Unstimmigkeiten, ob zum Beispiel in einem Haus mehr Menschen Grundsicherung oder Kindergeld beziehen, als dort eigentlich wohnen dürfen; oder ob die an einer Adresse gemeldeten Personen dort wirklich wohnen.
Bei den Kontrollen sollten mehr als 250 Wohnungen geprüft werden. Erstmals seien die Daten der verschiedenen Behörden auf neue Weise miteinander verknüpft worden, um Verdachtsmomente zu entdecken, teilte das Kommunalministerium mit.
"Prekäre Lebensverhältnisse ausnutzen"
NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach und Sozialminister Karl-Josef Laumann (beide CDU) begleiteten eine der Kontrollen in Dortmund. Ziel sei es, "Geschäftsmodelle auf dem Rücken von sozialleistungsbeziehenden Menschen zu unterbinden", sagte Scharrenbach, die auch für Bauen und Wohnen zuständig ist. Immobilien in einem "Zustand fortdauernder Verwahrlosung" führten zum Wertverfall ganzer Quartiere und förderten die soziale Trennung, so Scharrenbach.
Ministerin Ina Scharrenbach im Gespräch mit einem Polizisten
Minister Laumann nannte es "verwerflich", wenn schwarze Schafe "nicht nur unsere Solidarität, sondern vor allem auch Menschen in prekären Lebensverhältnissen ausnutzen". Viele, die sich in Jobcentern vorstellten und unberechtigt Sozialleistungen beantragen, seien oftmals selbst Getriebene, sagte Laumann. Sie würden von Hintermännern aus Südosteuropa nach Deutschland gelockt, wo man sie in heruntergekommenen Problemimmobilien hausen lasse und völlig überzogene Mieten kassiere.
Roland Schüßler von der Bundesagentur für Arbeit sagte, der Arbeitsmarkt in NRW brauche Zuwanderung und Freizügigkeit. Der Bedarf an Arbeitskräften werde in einigen Regionen des Landes fast ausschließlich durch Menschen mit anderen Staatsangehörigkeiten gedeckt. "Es ist aber auch notwendig, das System wirkungsvoll vor Missbrauch zu schützen", so Schüßler.
SPD kritisiert fehlende Unterstützung für Kommunen
Der Oppositionsführer im Landtag, Jochen Ott (SPD), begrüßte die Kontrollen, einzelne "Nadelstiche" seien aber zu wenig. Bei den "Schottimmobilien" gehe es auch darum, dass das Land den betroffenen Kommunen genügend Mittel zur Verfügung stellt, damit diese die Häuser ankaufen und gegebenenfalls abreißen können, sagte Ott.
"Zustand fortdauernder Verwahrlosung"
Organisierte Kriminalität
Die Geschäfte mit schrottreifen Immobilien haben vor allem im Ruhrgebiet eine lange Geschichte. Ermittler sehen sie als Teil organisierter Kriminalität. Die kriminellen Vermieter kaufen heruntergekommene Immobilien oft bei Zwangsversteigerungen und vermieten die Wohnungen zu Wucherpreisen an Zuwanderer, die mit fingierten Arbeitsverträgen einreisen und wegen geringer Verdienste Sozialleistungen für sich und ihre Familien beantragen, wobei häufig auch Dokumente gefälscht werden.
Sozialbetrug durch EU-Ausländer im Ruhrgebiet?
Westpol. 07.09.2025. 11:14 Min.. UT. DGS. Verfügbar bis 07.09.2030. WDR.
Unsere Quellen:
- Reporter vor Ort
- NRW Kommunalministerium: Pressemitteilung
Sendung: WDR.de "Kontrollaktion gegen Sozialbetrug im Rheinland und im Ruhrgebiet", 04.03.2026, 11:05 Uhr
