Wie Kommunen in NRW versuchen, Sozialbetrügern auf die Spur zu kommen

Mehrere Städte im Ruhrgebiet sind gegen zugewanderte Menschen vorgegangen, weil diese sich Sozialleistungen erschlichen haben sollen. Nach WDR-Recherchen sind zuletzt bei mehr als 1.100 Menschen in Duisburg, Gelsenkirchen, Dortmund und Hagen die Leistungen gestrichen worden, zudem müssen sie ausreisen.

Wie kommen Städte und Gemeinden eigentlich Sozialleistungsbetrügern auf die Spur? Dafür gibt es mehrere Ansätze.

Kontrollen und Razzien

Das eine sind die Kontrollen vor Ort - unter anderem in sogenannten Schrottimmobilien oder bei auffälligen Arbeitgebern. Dabei arbeiten Ordnungsämter, Bau- und Wohnungsaufsicht, Jobcenter, Familienkassen, Polizei, Zoll, Feuerwehr und Gesundheitsämter zusammen. Sie prüfen unter anderem:

"Wir gucken, wer Leistungen vom Jobcenter bezieht, wie groß die Wohnungen sind, also wie viel Quadratmeter, was die an Miete zahlen. Und fragen grundsätzlich ab, ob das in bar bezahlt wird oder ob es überwiesen wird", sagt eine Mitarbeiterin des Ordnungsamt Hagen, die ihren Namen nicht genannt haben möchte.

Alle drei Wochen wird in Hagen kontrolliert. Mehr sei nicht zu schaffen, sagt die Mitarbeiterin. Mehr noch: "Für jeden Fachbereich entstehen daraus einzelne Aufgaben, einzelne Verfügungen. Es kommt unheimlich viel Arbeit auf die einzelnen Kollegen hinterher zu, und wenn wir das noch kurzfristiger takten würden, dann kommt man einfach nicht hinterher."

Datenaustausch zwischen Behörden

Ein anderer Weg, um Sozialleistungsbetrügern auf die Schliche zu kommen, ist der regelmäßige Datenabgleich von Jobcenter, Familienkassen und andere Sozialbehörden – etwa zu Wohnsitz, Einkommen, Beschäftigung und Bezug von Leistungen wie Bürgergeld, Kindergeld oder Kinderzuschlag.

Automatisierte Systeme suchen nach Unstimmigkeiten, zum Beispiel falsche Wohnsitzangaben oder nicht angegebenes Einkommen. Verdächtige Fälle werden dann schriftlich, telefonisch oder durch Mitarbeiter vor Ort geprüft.

Praktisch bedeutet das: Familienkassen prüfen, ob Kinder tatsächlich betreut werden. Jobcenter kontrollieren Einkommen. Und in Projekten wie "Missimo" arbeiten Behörden direkt mit der Polizei zusammen, um insbesondere unrechtmäßige Kindergeldzahlungen aufzudecken.

Unterstützung durch "Missimo"

"Missimo" wurde 2019 vom Landeskriminalamt initiiert und in mehreren Städten erfolgreich erprobt. So wie in Hagen. Dort sammeln mehrere Beschäftigte der Stadt Infos kommunaler Behörden und setzen diese wie Puzzleteile zusammen, sagt Frederik Kowalski von der Stadt. Daraus ergebe sich dann ein Gesamtbild.

"Das ist einmal der klassische Schulabsentismus, also das Fernbleiben von der Schule von einzelnen Kindern. Das kann ein Postrückläufer sein zu Termineinladungen seitens der Stadt. Das können aber auch profane Informationen sein, die irgendwo aufgelaufen sind, beispielsweise beim Lehrpersonal in der Schule, wenn dort Informationen über Kinder anlanden."

Kinder, die nicht mehr in die Schule kommen, weil sie vielleicht zurück im Heimatland sind, könnten zum Beispiel ein Hinweis darauf sein, dass zu Unrecht Kindergeld kassiert wird.

Kindergeldbetrug in Duisburg

Ein LKA-Sprecher betont, dass "Missimo" am Ende nur einen Anstoß für Ermittlungen geben könne. So wie in Duisburg: Dort war im Oktober 2024 der Kindergeldbetrug im Hochhaus "Weißer Riese" aufgeflogen. Bei einer Razzia war festgestellt worden, dass hier für 59 Kinder Kindergeld gezahlt wurde, die es nicht gab.

Bundesarbeitsministerin Bas will mehr Vernetzung

Bärbel Bas will besseren Austausch unter den Behörden.

"Missimo" ist nur ein kleiner Baustein im Kampf gegen Sozialbetrug, bei dem Behörden Daten austauschen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas findet, dass perspektivisch deutlich mehr Infos ausgetauscht werden müssten. Und dass das auch deutlich schneller gehen müsse. Ordnungsamt, Polizei, Feuerwehr und Jobcenter sollten noch mehr miteinander kommunizieren, um Missbrauch zu erkennen, sagte die SPD-Politikerin nach einer Konferenz mit Kommunalvertretern in Duisburg. Dazu seien Gespräche mit dem Justizminister, den Datenschützern und dem Digitalminister nötig.

Gehen die Kinder tatsächlich zur Schule?

Sozialleistungen hingen oft mit dem Schulbesuch der Kinder zusammen, sagte Bas. Die Kommunen sagten aber, sie hätten vielfach keine Informationen, ob die Kinder tatsächlich zur Schule gingen. Hier müsse die Landesebene eingreifen und an die Kommunen und Jobcenter melden, ob die Schulpflicht erfüllt wird.

Es gebe organisierten Leistungsmissbrauch, sagte die Ministerin auf eine Journalistenfrage. Manche kämen mit einem Dolmetscher, "das ist gleichzeitig derjenige, der den Antrag stellt für Sozialleistungen, das ist gleichzeitig der Vermieter und der Arbeitgeber".

Bas' Forderung nach mehr Datenaustausch ist nicht neu. Bereits im Juni 2025 hatte die SPD-Politikerin davon gesprochen. Passiert ist seither wenig.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR Fernsehen, Aktuelle Stunde, 27.01.2026, 18.45 Uhr