Sozialleistungsbetrug in NRW: Zahlen steigen wieder

Anke Schürmann-Rupp leitet das Jobcenter in Gelsenkirchen. Sie schickt alle zwei Wochen ihre Leute raus, um Angaben vor Ort zu überprüfen. Es wird mehr kontrolliert und damit auch mehr aufgedeckt. Außerdem hat sie in einem Projekt gemeinsam mit Schulen eine fälschungssichere Schulbescheinigung entwickeln lassen. Diese enthält nun einen QR-Code, der im Jobcenter gescannt wird. Seit Oktober bis jetzt sei bei ungefähr 1.500 Schulbescheinigungen keine einzige Fälschung mehr bei ihnen eingegangen, so die Jobcenter-Chefin. Wer ein schulpflichtiges Kind hat, muss nicht arbeiten, um Bürgergeld zu beziehen.

2014 war Sozialbetrug am höchsten in NRW

Seit ersten Januar 2014 durften Menschen aus Rumänien und Bulgarien im Rahmen der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit ohne Einschränkungen nach Deutschland kommen. Im gleichen Jahr hatte der Sozialleistungsbetrug in NRW seinen Höchststand erreicht, wie aus der Polizeistatistik hervorgeht. Seitdem gingen die Zahlen bis 2023 zwar zurück, aber im vergangenen Jahr um fast 17 Prozent wieder hoch. Das Dunkelfeld sei aber groß, erklärt Sebastian Goebels vom Landeskriminalamt (LKA). Betrug beim Kindergeld sei strafrechtlich eine Steuerhinterziehung und deshalb in der Regel nur in dieser Statistik enthalten.

Tatverdächtige überwiegend mit deutscher Staatsangehörigkeit

Zwei Drittel der Sozialleistungsbetrugsfälle im vergangenen Jahr gehen auf das Konto von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit, schreibt ein Sprecher des NRW-Innenministeriums dem WDR. Gefolgt von Zuwanderern aus der Türkei und Syrien. Menschen aus Rumänien und Bulgarien, die im Rahmen der EU-Freizügigkeit vor allem ins Ruhrgebiet kommen, machen nur rund 5,6 Prozent der Tatverdächtigen aus.

Minijob oder Schulbescheinigung reichen für Bürgergeld

Dalli - Consulting Beratung / Bildquelle: Martina Koch

Wer als EU-Bürger in Deutschland lebt und arbeitet, darf ganz legal Sozialleistungen beziehen. Das lockt vor allem arme Familien mit vielen Kindern aus Bulgarien oder Rumänien ins Ruhrgebiet. Die Eltern sind oft ungelernt und können kein Deutsch. Schon ein kleiner Minijob als Hausmeister oder Putzkraft reicht, um beim Jobcenter Leistungen zu beantragen. Mit einem schulpflichtigen Kind muss man dafür gar nicht arbeiten. In ihren Heimatländern gäbe es solche Sozialleistungen wie in Deutschland nicht, erklärt Monica Dalli, die vor vielen Jahren nach Gelsenkirchen kam. Heute betreibt sie eine "Consulting Beratung“ auf Schalke.

Beratungsleistungen lukratives Geschäft

Im Interview mit dem WDR-Magazin Westpol spricht sie ganz offen darüber. Zu ihren Dienstleistungen gehört zum Beispiel das Ausfüllen der Anträge für das Bürgergeld. Je nach Größe der Familie kostet das zwischen 80 und 100 Euro. Eine Begleitung ins Jobcenter kostet 50 Euro die Stunde, ein Anruf 20 Euro. Ihr Unternehmen laufe sehr gut. Sie betreue bis zu 500 Leute regelmäßig, so Monica Dalli. Einige ihrer Kunden würden nur wegen des Geldes vom Jobcenter kommen und gar nicht arbeiten wollen. Eine Familie mit zehn Kindern zum Beispiel käme auf 7.300 Euro monatlich.

Manche würden allerdings falsche Angaben in den Anträgen machen. Doch dieser Betrug sei dann ja nicht ihre Schuld. Deshalb habe sie noch keinen Ärger mit dem Jobcenter gehabt, betont Monica Dalli.

Organisierter Betrug beim Bürgergeld

Seit einigen Jahren stellen die Jobcenter im Ruhrgebiet bandenmäßigen Leistungsmissbrauch fest. Dabei würden unter anderem minderwertige Wohnungen in so genannten Schrottimmobilien zu überteuerten, aber sozialrechtlich noch angemessenen Mieten vermietet. Die müssen nach geltendem Recht von den Jobcentern erstattet werden, wie die Bundesregierung im Juli auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag schrieb. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), selbst aus Duisburg, hat angekündigt, dagegen vorzugehen. Wie konkret, hat sie allerdings noch nicht gesagt. Ein Problem ist dabei, dass unter anderem aus Datenschutzgründen ein automatischer Informationsaustausch zwischen Ämtern und Kommunen bislang fehlt.

Schlechter Zustand von Wohnungen

Gelsenkirchen versucht es mit einem eigenen Interventionsteam EU-Ost. Das Team besteht unter anderem aus Mitarbeitern des Ordnungsamtes, des Jobcenters und der Polizei. Es prüft zwei Mal im Monat solche Problemimmobilien – Häuser mit Rattenbefall, mit offenen Stromkabeln, einsturzgefährdeten Balkonen, Müllbergen vor der Tür. Teilweise leben hier auch die Kunden von Anke Schürmann-Rupp. Für die Miete der Bürgergeldempfänger kommt das Jobcenter auf. Die Mieten liegen in diesen Häusern zwar im Rahmen dessen, was das Jobcenter übernimmt, sagt Schürmann-Rupp. Für den Zustand der Wohnungen seien die Preise allerdings nicht gerechtfertigt und teilweise würden bei Wohnungsgrößen falsche Angaben gemacht.

Neues Gesetz soll Geschäft mit Schrottimmobilien eindämmen

Schrottimmobilien stehen immer wieder bei Zwangsversteigerungen zum Verkauf. Das Besondere: Wer eine Immobilie bei einer solchen Versteigerung erwirbt, zahlt nur eine Art Anzahlung und ist damit sofort Eigentümer. Dann kann vermietet werden. Der volle Kaufpreis wird in manchen Fällen aber nie gezahlt. Bis es wieder zu einer Zwangsversteigerung kommt, kann der Ersteher Profit machen.

Um dem entgegenzuwirken, hat die ehemalige Bundesregierung zum 1. Januar 2025 eine neue Regelung beschlossen. Kommunen können jetzt eine gerichtliche Verwaltung beantragen. Das sei hilfreich, wenn der Verdacht auf eine missbräuchliche Ersteigerung besteht, erklärt Rechtspflegerin Gudula Schenk vom Amtsgericht Essen: "Dann hat die Stadt durch diese gerichtliche Verwaltung die Möglichkeit, dass der Ersteher nichts mit dem Grundstück unternehmen kann, bis der Erlös vollständig gezahlt ist. Er kann keine Mieteinnahmen generieren." Gelsenkirchen begrüßt die neue Regelung und sieht sie als wichtigen Schritt im Umgang mit Problemimmobilien, auch wenn sie bisher noch nicht zum Einsatz gekommen ist. Ähnlich äußern sich auf WDR-Afrage andere betroffene Ruhrgebietkommunen, wie Hagen oder Dortmund.

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