Fall Scharrenbach : NRW-Landtag stimmt gegen Sonderermittler

In der Affäre um den Führungsstil der nordrhein-westfälischen Bau- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) ist die SPD-Opposition mit ihrer Forderung nach einem Sonderermittler gescheitert. Im Landtag stimmte am Mittwoch nur die SPD für den Antrag. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen stimmten dagegen, bei Enthaltung von FDP und AfD. 

Die Sozialdemokraten hatten beantragt, "unverzüglich eine unabhängige Sonderermittlerin bzw. einen unabhängigen Sonderermittler einzusetzen, um die im Zusammenhang mit Machtmissbrauchsvorwürfen innerhalb der Landesregierung Nordrhein-Westfalens aufgeworfenen Fragen umfassend, transparent und nachvollziehbar aufzuklären".

Scharrenbach steht seit einem "Spiegel"-Bericht über eine angeblich toxische Arbeitsatmosphäre in ihrem Ministerium unter Druck. Die CDU-Politikerin hatte Fehler eingeräumt und Verbesserungen angekündigt, Mobbing-Vorwürfe aber zurückgewiesen.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Ina Blumenthal, betonte, die Vorwürfe könnten nicht von der Landesregierung selber, sondern nur durch eine unabhängige und neutrale Stelle aufgeklärt werden. Scharrenbach solle zudem ihr Amt ruhen lassen, bis dem Landtag der Abschlussbericht eines Sonderermittlers vorgelegt werde. "Nicht als Vorverurteilung, sondern damit die Aufklärung unbelastet stattfinden", so Blumenthal.

Staatskanzlei-Chef Nathanael Liminski (CDU) wies die Forderung zurück - und berief sich unter anderem auf die notwendige Vertraulichkeit im Sinne der betroffenen Mitarbeiter. Zudem führte er aus, dass die Landesregierung bereits Maßnahmen ergriffen habe - von einer Mitarbeiterversammlung über digitale Beschwerde-Möglichkeiten bis hin zu einer extern moderierten Führungskräfteklausur im Juli.

Was ist überhaupt ein Sonderermittler?

In Ländern wie den USA oder Großbritannien ist die Einsetzung von Sonderermittlern üblich, um Affären aufzuklären. Da wäre etwa der mittlerweile entmachtete "Special Counsel" Jack Smith, der verschiedene Skandale von US-Präsident Donald Trump aufklären sollte.

In Deutschland sind Sonderermittler eher selten – und wenn es sie gibt, dann auch nicht als Ermittler im Sinne eines Spezial-Staatsanwalts für besondere Fälle, sondern als politische Aufklärer im Auftrag etwa von Landesregierungen. Dabei haben sie oft unterschiedliche, teils begrenzte Kompetenzen.

Politikwissenschaftler Stefan Marschall

"Eine Aufklärung von mutmaßlichen Missständen oder Fehlern - wenn sie die Regierung betreffen - wird in Deutschland üblicherweise im Rahmen der parlamentarischen Fragetätigkeit sowie in der Ausschussarbeit und in besonders relevanten Fällen durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse vorgenommen", sagt Stefan Marschall, Politik-Professor an der Uni Düsseldorf.

Ein Sonderermittler könne sinnvoll sein, "wenn es darum geht, Sachaufklärung in Angelegenheiten vorzunehmen, bei denen die politische Instanzen des Landes befangen sind", so der Politikwissenschaftler. Bestenfalls würden dann solche Ermittler im Konsens von Regierung und Opposition berufen. In der Vergangenheit waren Sonderermittler in Deutschland öfter Ex-Bundesrichter oder frühere Bundesanwälte.

NRW und die Sonderermittler

Der Ruf nach einem Sonderermittler ist nicht neu in Nordrhein-Westfalen. Im Jahr 2000 wurden Filzvorwürfe gegen die damals regierende SPD in Nordrhein-Westfalen laut. Und damals brachte ausgerechnet der Koalitionspartner, die Grünen, einen Sonderermittler ins Gespräch, was dann aber abgelehnt wurde. Ebenso verworfen wurde die Idee eines Sonderermittlers nach der Loveparade-Katastrophe 2010 in Duisburg.

2018 legte ein Sonderermittler dem Innenministerium einen Bericht vor. Damals war Kritik aufgekommen, dass die Lobby- und Funktionärstätigkeit eines Polizeigewerkschafters möglicherweise jahrelang vom Steuerzahler finanziert worden. Dass der vom Dienst freigestellte Gewerkschafter weiter Sold vom Land NRW bekam und sogar befördert worden war, sei eindeutig rechtswidrig, hieß es in dem internen Untersuchungsbericht.

Unterschiedliche Sonderermittler spielten auch im Zusammenhang mit den Missbrauchsfällen von Lügde und im Terrorfall Anis Amri eine Rolle.

Weiter Thema bis zur Wahl?

In Fall Scharrenbach scheut die SPD als größte Oppositionsfraktion bisher vor einem Untersuchungsausschuss zurück. Wenn neue Vorwürfe gegen Scharrenbach oder andere Minister aus der Regierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bekannt werden, könnte die Forderung nach einem Sonderermittler erneut eine Rolle spielen. Für einen weiteren Untersuchungsausschuss dürfte die Zeit bis zur Landtagswahl 2027 zu kurz sein.

Der Politologe Marschall: "Die SPD hat tatsächlich ein Interesse daran, den Fall Scharrenbach weiter in der Öffentlichkeit zu halten." Die Landesregierung wolle die Vorwürfe hingegen "möglichst aus der öffentlichen Debatte raushalten". Die weitere öffentliche Behandlung des Themas wird laut Marschall auch Auswirkungen auf den anstehenden Landtagswahlkampf in NRW haben.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR 5 Westblick, Causa Scharrenbach: Sonderermittler abgelehnt, 06.05.2026, 17:05 Uhr