Krankenwagen-Kosten in NRW : Wüst wirft Krankenkassen Erpressung vor

"Niemand darf zögern, den Notruf zu rufen", sagt Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und beschreibt damit eine Sorge, die Menschen in NRW derzeit umtreibt. Es geht um die Frage, wer für den Rettungsdienst zahlen soll. Darum ist in den vergangenen Monaten ein Streit entbrannt, in dem die Landesregierung eine vermittelnde Rolle einnimmt.

Ausgelöst wurde der Streit durch eine neue Auslegung der Rechtslage: Laut Sozialgesetzbuch müssen die Krankenkassen nur für die Einsätze zahlen, bei denen ein Transport ins Krankenhaus erfolgt. Weil aber bei geschätzt jeder fünften Fahrt kein Transport stattfindet, ergibt sich dadurch vielerorts eine Finanzlücke. Auf den Kosten bleiben im Zweifel die Kommunen sitzen. Oder reichen sie an die Versicherten weiter.

Streit um Krankenwagen-Kosten: NRW-Minister vermitteln

Derzeit moderieren Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann sowie Kommunalministerin Ina Scharrenbach (beide CDU) die Verhandlungen. Laut einem Bericht an den Landtag wird die Situation als "dringlich" bewertet. Am Tisch sitzen die Gesetzlichen Krankenkassen sowie Vertreter der Kommunen, sie sollen eine Lösung finden. Eine Lösung, die solange gilt, bis auf Bundesebene die Notfallreform kommt, die den Streit langfristig beilegen soll.

Wüst hat sich in einer Pressekonferenz in Düsseldorf am Dienstag, 21. April 2026 zunächst um eine diplomatische Haltung bemüht, fand dann aber deutliche Worte: "Die Krankenkassen sollen bloß nicht glauben, dass wir uns von denen erpressen lassen." Er dränge auf eine Übergangslösung und finde es nicht in Ordnung, "mit der Angst der Menschen zu spielen".

Versicherte befürchten Gebühren für Rettungsdienst

Damit meint er die Sorge vor Gebührenbescheiden, die gesetzlich Versicherten drohen könnten, wenn sie den Rettungsdienst rufen. Einige Landräte warnen bereits, dass sie planen, solche Bescheide zu verschicken, sofern keine Lösung gefunden wird.

Die Krankenkassen sehen sich derweil im Recht: Sie müssen nur für Rettungsdiensteinsätze zahlen, bei denen ein Transport ins Krankenhaus erfolgt. Bis vor kurzem haben sie sogenannte Leerfahrten mitfinanziert, doch damit ist vielerorts Schluss.

Diese Leistungen seien nicht Bestandteil des Katalogs der gesetzlichen Krankenversicherung, begründen Krankenkassen und -verbände in NRW das Vorgehen. Die Querfinanzierung sei demnach rechtswidrig. Vielmehr müssten die Kommunen die Kosten dafür tragen, heißt es in einer Pressemitteilung von März 2026. Ministerpräsident Wüst nennt das ein "ziemlich dickes Ding" und spricht von einer "Spitzfindigkeit von Juristen".

Kommunen unter Druck

Alle an den Verhandlungen Beteiligten betonen, dass auf die Versicherten keine Kosten zukommen dürften. Doch Kreise und Kommunen klagen wiederum über klamme Kassen, sprechen von einer desaströsen Finanzlage. So spitzt sich derweil etwa im Kreis Steinfurt die Lage zu.

In einer Sondersitzung des Kreistags hatte Landrat Martin Sommer (parteilos) darüber informiert, dass er keine andere Möglichkeit sehe, als Gebührenbescheide an Patienten zu schicken. Sie müssten demnach die vollen Kosten tragen, hätten aber einen Erstattungsanspruch gegenüber ihrer Kasse. Die Krankenkassen sprechen hingegen von rechtswidrigen Bescheiden. Weil die Kassen zudem die Aufstellung der Gebühren durch den Kreis generell kritisieren, findet am 21.04. ein Gespräch mit beiden Parteien im Kommunalministerium statt.

Doch auch andere Kreise und Kommunen haben finanzielle Probleme. Ministerpräsident Wüst spricht daher von Druck auf kommunale Entscheidungsträger, "die gar nicht anders können, als irgendeine Antwort zu geben, wo das Geld nun herkommen soll".

Könnte das Land zahlen?

Auf die Frage, ob das Land für die Kosten aufkommen könnte, sagt Wüst: "Ich glaube, wenn das Land sagen würde 'Wir bezahlen jetzt den Rettungsdienst', dann wären alle happy. Dann hätten die Krankenkassen mit ihrer Erpressung Recht behalten." Dass das Land also finanziell einspringen könnte, scheint derzeit keine Option zu sein.

Am Mittwoch informiert NRW-Gesundheitsminister Laumann den Ausschuss im Landtag zu den Verhandlungen. Im Bericht dazu heißt es: "Ziel war und ist es, eine Lösung zu finden, die sowohl die finanzielle Belastung der Kommunen berücksichtigt als auch verhindert, dass Patientinnen und Patienten mit zusätzlichen Gebühren konfrontiert werden." Doch nach wie vor ist der Stand der Verhandlungen offen, ein weiteres Gespräch ist für den 24. April geplant.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR-Hörfunk, wdraktuell, 21.04.2026, 14:00 Uhr.