Der Kreis Steinfurt plant ab Juni Gebührenbescheide für den Rettungsdienst
Rettungsdienst-Patienten im Kreis Steinfurt sollen bald selbst zahlen
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Frühestens ab Juni bekommen Menschen im Kreis Steinfurt eine Rechnung, wenn der Rettungswagen für sie kommt. Grund ist ein Finanzloch in der Kreiskasse von bis zu 50 Millionen Euro.
Im Streit mit den Krankenkassen stehen im Kreis Steinfurt Konsequenzen für die Schwächsten bevor: Bürgerinnen und Bürger in medizinischen Notfällen. Aufgrund des Finanzlochs plant die Verwaltung, frühstens ab Anfang Juni Rechnungen an Rettungsdienst-Patientinnen und -Patienten zu verschicken.
Der Kreistag in seiner Sondersitzung
Betroffen sind alle Einsätze ab dem 16. April. "Ich habe seit Wochen daran gearbeitet, diese Situation zu verhindern. Leider ist mir das nicht gelungen," erklärt der Landrat des Kreises Steinfurt, Martin Sommer (parteilos), gegenüber dem WDR. In einer Sondersitzung hat er den Kreistag darüber informiert.
Rechtlich sei der Schritt unumgänglich. Ein Anwalt aus Münster hat die Situation für den Kreis geprüft. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die 24 Kommunen hier nicht bei einer höheren Kreisumlage helfen könnten. Er hält das - so wörtlich in der Sitzung - "in höchstem Maße rechtlich angreifbar".
Rettungsdienstkosten in voller Höhe
In dem Gebührenbescheid sollen die Kosten für den Rettungsdienst in voller Höhe in Rechnung gestellt werden. Nach der aktuellen Satzung des Kreises kostet ein Rettungsdienstseinsatz rund 1.173 Euro, ein Notarzteinsatz etwas weniger.
Landrat Martin Sommer (parteilos) ist unglücklich über die Maßnahme
Landrat Sommer erklärt, dass Patientinnen und Patienten, die versichert sind, einen Erstattungsanspruch gegenüber ihrer Krankenkasse hätten. In den Bescheiden solle die Zahlungsfrist so angesetzt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger ausreichend Zeit hätten, diese gegenüber AOK, IKK, TK und Co. geltend zu machen.
Die Krankenkassen sehen sich auf WDR-Nachfrage allerdings nicht in der Verantwortung: "Die Kassen empfehlen den Menschen, gegen die rechtswidrigen Gebührenbescheide umgehend Widerspruch einzulegen." Ärger, Bürokratie und auch juristische Auseinandersetzungen sind damit nicht ausgeschlossen.
Streit zwischen Krankenkassen und Kreis erreicht nächste Stufe
Der Streit zwischen den Krankenkassen und dem Kreis erreicht jetzt die nächste Stufe. Die Krankenkassen haben dem Ministerium für Bau und Kommunales in NRW schriftlich mitgeteilt, dass sie mit der Art, wie dieser seine Kosten für den Rettungsdienst aufstellt, nicht einverstanden sind.
"Die Krankenkassen vertreten die Auffassung, dass bei der Festlegung der Gebühren geltende rechtliche Bestimmungen nicht beachtet wurden", hat die für die Verhandlung zuständige IKK Classic auf WDR-Nachfrage bestätigt.
Der Kreis Steinfurt hat inzwischen dem NRW-Gesundsheitsministerium eine Mitteilung zukommen lassen, in dem er die Position der Krankenkassen kritisiert. Beide Seiten wurden nun für ein Erörterungsgespräch im Kommunalministerium am kommenden Dienstag eingeladen.
Kreis Steinfurt: Bis zu 50 Millionen Euro fehlen
Maßgeblicher Grund für die drastische Maßnahme mit den Gebührenbescheiden ist, dass dem Kreis Steinfurt für das laufende Jahr bis zu 50 Millionen Euro fehlen - ausgelöst dadurch, dass die Krankenkassen dem Kreis jetzt nur noch gut 30 Prozent der Kosten für den Rettungsdienst erstatten.
Deshalb wurde eine Haushaltssperre erlassen. Das bedeutet, dass nur noch für das, was rechtlich notwendig ist, Geld ausgegeben wird. Landrat Sommer nannte die Bereiche Kultur und Sport, die es mit am härtesten treffen wird.
Verhandlungen auf NRW-Ebene stocken
Nicht nur der Kreis Steinfurt streitet sich derzeit mit den Krankenkassen. Auch im Oberbergischen Kreis und im Ennepe-Ruhr-Kreis zum Beispiel könnten in Folge dessen Gebührenbescheide auf Menschen zukommen, die im Notfall einen Rettungswagen brauchen.
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) moderiert die Gespräche im Streit zwischen Kommunen und Krankenkassen
Vergangenen Dienstag (14.04.) hatten kommunale Spitzenverbände erneut mit den Krankenkassen über eine Zwischenlösung in Sachen Rettungsdienst verhandelt. Moderiert werden die laufenden Verhandlungen von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Das Ministerium für Bauen und Kommunales nimmt ebenfalls an den Gesprächen teil.
Bisher ist es offenbar nicht zu einer Einigung gekommen. Die Verhandlungen sollen am kommenden Freitag (24.04.) fortgesetzt werden.
Unsere Quellen:
- Eindrücke der Reporterin vor Ort
- Interview mit dem Landrat des Kreises Steinfurt
- IKK Classic
- NRW-Gesundheitsministerium
- WDR-Recherchen
Sendung: WDR 2 Münsterland, Lokalzeit, 17.04.2026, 6:31 Uhr
Sendung: WDR Fernsehen, Lokalzeit Münsterland, 15.04.2026, 19:30 Uhr
